Mo

04

Jul

2016

Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Glücksspielwesen

Die FDP‎-Fraktionen in den Bundesländern haben sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit Vorschlägen zu einer sinnvollen Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland befasst.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: "Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen Fehlanzeige.“

Christian Dürr, Vorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erinnerte an das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages, der am Tag der Expertenanhörung exakt vor vier Jahren in Kraft getreten war: „Im Ergebnis haben wir heute einen traurigen Jahrestag, denn bis heute ist keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden. Ein Markt in der Größenordnung von 7-8 Milliarden Euro bleibt unreguliert: bei jeder Art von Glücksspiel im Internet, aber auch im stationären Spiel herrscht Chaos. Dieses Politikversagen hat nur Verlierer: Ein wirksamer Spielerschutz - insbesondere Jugend- und Suchtschutz - findet nicht statt; seriöse Unternehmen, die legal Glücksspiel anbieten und sich an klare Regeln halten wollen, können kein legales Angebot machen. Eine ganze Branche leidet an den Rechtsunsicherheiten und der öffentlichen Hand entgehen massiv Steuereinnahmen, die derzeit entweder in anderen europäischen Ländern oder gar nicht entrichtet werden."

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Di

28

Jun

2016

Keine Verlängerung für Schwarz-Grün

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen zur Halbzeit nur eine "sehr bescheidene Bilanz" vorzuweisen. "Das Ausbleiben von Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung und Verkehr wird sich in den kommenden Jahren massiv rächen", erklärt Rentsch. Auch die "versprochene Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" hält er für gescheitert. Denn die wirtschaftliche Entwicklung habe stets das Nachsehen. Sein Fazit: "Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen sicher keine Verlängerung."

Di

21

Jun

2016

Europäische Klimastrategie statt nationaler Alleingänge

Zu einer Fraktionssitzung der etwas anderen Art traf sich die FDP-Landtagsfraktion NRW im Tagebau Garzweiler. Damit unterstrichen die Abgeordneten ihre Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier. Stromerzeugung aus fossilen Quellen sei "zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar", heißt es in einem vor Ort gefassten Beschluss. Statt nationaler Alleingänge brauche es eine europäische Gesamtstrategie zur CO2-Ruduktion.

Di

14

Jun

2016

Bremen braucht politischen Sparwillen

Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung soll Bremen endlich den Sanierungspfad einschlagen. Wie das gehen kann, hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt. „So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen“, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner. Den mangelnden Sparwillen des rot-grünen Senats kritisiert sie scharf. Dessen Motto laute: „Viel nehmen, aber nichts geben.“

Di

07

Jun

2016

Hilfszusagen für Hochwasser-Opfer einlösen

Nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sollen Gemeinden, die durch das Unwetter schwer geschädigt wurden, schnell finanzielle Hilfe bekommen. Mit einem parlamentarischen Antrag wirbt die Fraktion dafür, Mittel aus den verschiedenen Förderprogrammen des Landes in den kommenden Jahren verstärkt den Betroffenen des Hochwassers zukommen zu lassen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger, rief die Landesregierung zum Handeln auf.

Di

31

Mai

2016

Fixierung auf Pflicht-Ganztagsschule beenden

"Die Lebensumstände von Eltern mit Schulkindern sind zu unterschiedlich, als dass sie sich in eine Einheits-Schablone pressen ließen", mahnt Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der Freidemokrat fordert die Kultusministerin auf, sich von der ideologisch motivierten Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule zu lösen und einen freiheitlichen Kurs beim Ganztagsausbau einzuschlagen. Es gelte, Wahlfreiheit und flexible Angebote zu gewährleisten.

Di

24

Mai

2016

Deutschland - ärmer als man denkt

"Deutschland ist arm an Zukunftschancen", macht Christian Dürr deutlich. Der Sprecher der FDP-Fraktionen verweist dabei auf die versteckte Staatsverschuldung, z.B. in Pensions- und Rentenansprüchen. Zusammen mit den ausgewiesenen Schulden ergebe sich ein "gewaltiges Zahlungsversprechen", das 2013 bereits 6.484 Milliarden Euro betragen habe. Deshalb sei eine gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Einwanderung wichtig. Denn in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft werde die Zukunftsarmut "schneller als wir glauben zur Armut der Gegenwart", so Dürr.

Di

17

Mai

2016

Grüne - drogenpolitische Maulhelden

Die Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert die leichtere medizinische Nutzung von Cannabis und entsprechende Modellprojekte. Ihr Antrag dazu stand der in der letzten Woche zur Debatte. Den Grünen, die den Antrag ablehnten, warf FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg "Scheinheiligkeit" vor: "Die Hamburger Grünen sind drogenpolitische Maulhelden. Nach außen hin markieren sie eine lockere Drogenpolitik, aber wenn es ernst wird, kneifen sie."

Di

10

Mai

2016

Silvesternacht in Köln - Widersprüche bleiben

Die Aussagen zu den Reaktionen der rot-grünen Landesregierung auf die Kölner Silvesternacht bleiben widersprüchlich – trotz einer Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses. Die FDP-Landtagsfraktion sieht noch immer Fragezeichen. Deren Obmann Marc Lürbke ließ bei der Befragung von Innenminister Ralf Jäger nicht locker. Für ihn verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: "Der Minister kritisiert die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegiert vor allem eines: Verantwortung."

Di

03

Mai

2016

Grüner K.-o.-Sieg

Für Hans-Ulrich Rülke steht der Verlierer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg fest: "Was sich abzeichnet, ist ein K.-o. der CDU", so der Chef der FDP-Landtagsfraktion. Die Christdemokraten hätten "praktisch nichts erreicht". Einzige Ausnahme: die vereinbarten 1500 Polizeistellen. Doch auch diese sieht Rülke noch nicht in trockenen Tüchern. Die CDU gehe dazu über, eine gegenteilige Politik zu dem zu machen, was sie in der Opposition vertreten habe. "Das werden wir in der Tat ins Fadenkreuz nehmen", so Rülke.

Di

26

Apr

2016

Silvesternacht in Köln - die Wahrheit auf den Tisch

Nach Medienberichten hatten enge Mitarbeiter von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits am Neujahrstag klare Erkenntnisse über die unerträglichen Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Marc Lürbke, Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, bezweifelt, dass die rot-grüne Landesregierung mit offenen Karten spiele – obwohl man stets versprochen habe, keine Information zurückzuhalten. Lürbke sieht eine "Verschleierungsstrategie" und fordert: "Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen die Wahrheiten offen auf den Tisch."

Di

19

Apr

2016

#HerzFürFreiheit

Der Fall Böhmermann zeige, wie "absurd" der Paragraph 103 Strafgesetzbuch sei, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten verbietet, erklärt Fraktions-Chefin Lencke Steiner. In der Bremischen Bürgerschaft setzt sie sich gemeinsam mit ihrer Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des Straftatbestandes ein. "Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar", unterstreicht die Freidemokratin. In einem Video-Gedicht verteidigt sie die Freiheit als "unser höchstes Gut" und kommentiert die Ermächtigung der Bundesregierung in Reimform: "Ein trauriger Tag für all uns Freie. Vielleicht bist auch Du bald an der Reihe."

Di

12

Apr

2016

Chaoswochen bei VW beenden

Obwohl sich die Probleme bei VW weiter häufen, bleibt die rot-grüne Landesregierung in Hannover Antworten schuldig. Sie sei "zu allen offenen Fragen und Gerüchten bei VW sprachlos", kritisiert Fraktions-Vize Jörg Bode und fordert eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der kommenden Plenarwoche. Zu klären ist vieles: Horrornachrichten über Milliardenklagen, Überlegungen zu Stellenabbau und Standortschließungen sowie die fehlende Strategie für die Zukunft.

Di

05

Apr

2016

Mehr Engagement für Wirtschaftsstandort

Schlechte Noten für Rot-Grün in Niedersachsen: In seiner Standortanalyse konstatiert das IW Köln unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft, Nachholbedarf bei der Infrastruktur und mangelnde Forschungsinvestitionen. Die Landesregierung müsse endlich aufwachen, so FDP-Landtagsfraktionsvize Jörg Bode. "Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich ein immenses Investitionshemmnis." Zudem fordert er, zur degressiven Abschreibung im Steuerrecht zurückzukehren, Innovationscluster aufzubauen und endlich mit dem Breitbandausbau zu beginnen.

Di

29

Mär

2016

Freiheitsrechte nicht zur Disposition stellen

Den nach den Brüsseler Anschlägen reflexartig erhobenen Forderungen nach weniger Datenschutz erteilt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine klare Absage. Wer "grundlegende Freiheiten" zur Disposition stelle, verkenne, "dass der islamistische Terror genau darauf abzielt, uns in Europa ebendiese Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Toleranz zu nehmen und damit unsere Lebensweise grundlegend zu verändern", so der Datenschutzexperte der Fraktion, Jörg-Uwe Hahn. Mehr Daten brächten nicht mehr Sicherheit. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden die technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung erhalten.

Di

22

Mär

2016

Innere Sicherheit - ein Scherbenhaufen

NRW leidet unter steigender Kriminalität und geringem Aufklärungserfolg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dieser besorgniserregenden Entwicklung befasst. Der Innenexperte der Fraktion Marc Lürbke kritisierte, dass NRW unter Rot-Grün "immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle" werde. Er forderte "ein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Einbruchskriminalität". Es müssten wirksame Bekämpfungsstrategien entwickelt und Polizeianwärterstellen nachhaltig aufgestockt werden.

Di

15

Mär

2016

Arbeitsverweigerung in der Flüchtlingspolitik

Die Freien Demokraten wollen Kriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz gewähren. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde nun von Rot-Grün und von der Union abgelehnt. „Mit solchen destruktiven parteipolitischen Spielchen kommen wir in diesem wichtigen Bereich nicht weiter“, so der FDP-Innen-Experte Jan-Christoph Oetjen. Die aktuellen Herausforderungen erforderten eine konstruktive Zusammenarbeit. Der neue Schutzstatus könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich entlasten.

Di

08

Mär

2016

Weltbeste Bildung im digitalen Zeitalter

Wie digitale Bildung das Lernen der Zukunft verbessern und die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen steigern kann, diskutierte die FDP-Fraktion NRW bei ihrem schulpolitischen Kongress mit unterschiedlichsten Experten. Die Klärung pädagogischer Ziele und die Entwicklung didaktischer Konzepte müssten im Vordergrund stehen, so die einhellige Meinung. Daran angepasst seien die Schulen mit neuen Technologien auszustatten. "Die Neuausstattung der Schulen mit digitalen Bildungsmedien erfordert auch einen finanziellen Kraftakt", erklärte die FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer. Bildung müsse deshalb endlich zu einer Aufgabe des Gesamtstaates werden.

Di

01

Mär

2016

Energiepolitik ohne Illusionen

Mindestens europäisch, am besten weltweit – für Christian Dürr sind das die Dimensionen einer modernen Energiepolitik. „Wir brauchen endlich faire, marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen“, forderte der Sprecher der FDP-Fraktionen bei deren Energie-Dialog in Rostock. „Die beste Lösung wäre ein vernünftig organisierter Emissionshandel auf möglichst breiter Basis – geografisch und über möglichst viele Branchen hinweg.“ Gemeinsam mit Energieexperten und Wirtschaftsvertretern diskutierte der niedersächsische FDP-Fraktionschef in der Hansestadt den Weg zu einer preiswerten, sicheren und umweltschonenden Energieversorgung.

„Ohne Energie geht gar nichts“, stellte Cécile Bonnet-Weidhofer in ihrer Begrüßung fest. Eine realistische, technologieneutrale Energiepolitik sei die Grundlage, um aus Mecklenburg-Vorpommern das „Flächenland der Zukunft“ zu machen. Für die Vizevorsitzende der Landes-FDP steht diesem Ziel vor allem eines im Weg: die „großkoalitionäre Schläfrigkeit“ der Landesregierung. „Schwarz-Rot entscheidet rein buchhalterisch – ohne Visionen“, so Cécile Bonnet-Weidhofer, die ihre Partei auch als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führt. Mobilität sichern, Infrastruktur schaffen und die Digitalisierung massiv vorantreiben, das sei das Kontrastprogramm der Freien Demokraten. Dazu zähle auch ein „energiepolitisches Update für MV“.

 

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Di

23

Feb

2016

Schritt für Schritt zur selbständigen Schule

„Für die beste Bildung der Welt. Mehr Freiheit für unsere Schulen.“ Der ein oder andere mag das Motto des Bildungs-Dialogs der FDP-Fraktionen zunächst für etwas hochgegriffen gehalten haben. Am Ende waren sich die Diskutanten im Berliner John-Lennon-Gymnasium jedoch einig: Mit der Eigenverantwortlichkeit der Schulen steige die Bildungsqualität. „Kinder sind sehr unterschiedlich – und Schulen auch. Schon deshalb kann es kein zentral gesteuertes Angebot für alle geben“, brachte es Nicola Beer auf den Punkt, die als hessische Kultusministerin in ihrem Heimatbundesland den Schritt zur selbständigen Schule gewagt hatte. Man müsse die Schulen stärken, so Beer. Denn nur sie wüssten, was ihre Kinder wirklich brauchten und welches „Gepäck“ der Einzelne mitbringe.

„Die eigenverantwortliche Schule steht und fällt mit der Tatkraft der Schulleiter“, war sich Björn Försterling sicher. Der Vorsitzende der AG Bildung der FDP-Fraktionen griff in seiner Begrüßung ein Leitmotiv der Freien Demokraten auf: Selbstbestimmt in allen Lebenslagen. Ob dies auch für Schulleiter gelte? Die Erheiterung im Publikum, in dem eine ganze Reihe von Vertretern dieses Berufsstandes saß, war eine deutliche Antwort. In manchem Ministerium werde leider immer noch mehr darüber nachgedacht, wie man die selbstbestimmte Schule ausbremsen könne, statt sie zu fördern, so Försterling.

 

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Di

16

Feb

2016

Mehr Polizisten im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen steigt. Die FDP-Landtagsfraktion macht die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung dafür verantwortlich. "Dass nur ein Viertel der Einbrüche aufgeklärt werden, muss aufschrecken", erklärt Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. Weil eine höhere Aufklärungsquote aber deutlich mehr Polizisten erfordert, will die FDP-Fraktion bis 2018 insgesamt 1.000 zusätzliche Anwärterstellen schaffen. Ihre Pläne zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität hatten die Abgeordneten bereits 2014 in den Landtag eingebracht.

Di

09

Feb

2016

Rot-grünes Mediengesetz aus dem vorigen Jahrhundert

Mit dem neuen Mediengesetz der Landesregierung geht die FDP-Fraktion Niedersachsen hart ins Gericht. Rot-Grün will die Versammlung der Landesmedienanstalt neu zuschneiden – zulasten der Unternehmerverbände, die künftig einen Sitz weniger haben sollen. Für Fraktionschef Christian Dürr sind deshalb "diejenigen, die in den Medienstandort Niedersachsen investieren sollen, die Verlierer dieses Gesetzes". Insgesamt verschlafe Rot-Grün mit seinen Plänen die Digitalisierung der Medienwelt.

Di

02

Feb

2016

Bund-Länder-Programm zur digitalen Bildung

"Trotz einiger Leuchttürme herrscht an vielen Schulen noch digitale Tristesse", konstatiert Yvonne Gebauer, Bildungsexpertin der FDP-Fraktion NRW. Um das zu ändern, sollen sich Bund und Länder in einem Staatsvertrag auf die gemeinsame Finanzierung der digitalen Infrastruktur einigen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten pro Schüler insgesamt 1.000 Euro, die in den nächsten fünf Jahren in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik fließen sollen. Im Gegenzug müssten sich die Länder verpflichten, die Lehrkräfte umfassend fortzubilden.

Di

26

Jan

2016

Freiheit für die Hochschulen

Mehr "Gestaltungs- und Denkraum" an den Hochschulen ist das Ziel der FDP-Fraktion Niedersachsen. Nur so entstehe ein Klima, in dem sich junge Menschen bestens entwickeln und in dem Forscher Höchstleistungen erzielen würden. "Wir brauchen mehr German Mut statt German Angst im Hochschulbereich", erklärt Wissenschaftsexpertin Almuth von Below-Neufeldt. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten für die Hochschulen u.a. mehr Freiheit bei Ausrichtung, Berufungen und Budgeteinsatz.

Di

19

Jan

2016

Mehr Medienkompetenz an Schulen

Damit weltbeste Bildung zur Realität wird, braucht unser Land einen "Bildungssprung". Unter diesem Motto hat die FDP-Fraktion NRW daher eine schulpolitische Initiative gestartet. Schwerpunkt ist die Medienkompetenz im digitalen Zeitalter. "Leider befinden sich unsere Schulen noch in der Kreidezeit", konstatiert Fraktionschef Christian Lindner. In einem Diskussionspapier legen die Abgeordneten aus NRW dar, wie sie das ändern wollen: mit einer Fortbildungsoffensive für alle Lehrer, leistungsfähiger IT-Ausstattung der Schulen und bundesweiten Standards zur digitalen Medienbildung.

 

Di

05

Jan

2016

Erfolgsprojekt "Verkaufsoffener Sonntag"

Nach dem Willen von Rot-Grün in Niedersachsen sollen künftig mehr Sonntage als bisher für die Ladenöffnung tabu sein. Für die FDP-Fraktion vor Ort ist der verkaufsoffene Sonntag dagegen ein Erfolgsprojekt. "Er lockt Menschen in die Geschäfte, die sonst wenig Zeit zum ausgiebigen Bummeln haben", so Fraktionsvize Jörg Bode. Der städtische Einzelhandel könne damit seine Attraktivität gegenüber der Online-Konkurrenz unter Beweis stellen.

Di

15

Dez

2015

Digitale Revolution mutig gestalten

Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Digitalisierung auch für sie zum Erfolg wird. Ihren Plan für die "Wirtschaft 4.0" hat die FDP-Fraktion Baden-Württemberg nun in einem Positionspapier zusammengefasst, an dem der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei und FDP-Neumitglied, Sebastian Nerz, mitgewirkt hat. "Schnelles Internet und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sind die Lebensadern der digitalisierten Wirtschaft", so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Neben höheren Investitionen setzen die Freien Demokraten auf bessere Beratung von Unternehmen und mehr Bildungsangebote.

 

Di

08

Dez

2015

Größere Abstandsflächen für Windräder

Die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein sieht immer mehr berechtigten Protest gegen den Ausbau der Windenergie. Der Grund: die viel zu geringen Abstände der Windräder zur Wohnbebauung. "Früher waren die Anlagen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind sie hingegen um die 200 Meter hoch", so Fraktionsvize Christopher Vogt. Auf diese technische Weiterentwicklung müsse die Politik reagieren. Mit einer Anpassung der Abstandsregelungen will die FDP-Fraktion die Akzeptanz der Windenergie in Schleswig-Holstein erhalten.

 

Di

01

Dez

2015

Beim Kampf gegen Aids nicht nachlassen

Anlässlich des Welt-Aids-Tages warnt die FDP-Fraktion Niedersachsen vor zunehmender Sorglosigkeit gegenüber sexuell übertragbaren Krankheiten. "Die Präventions- und Aufklärungsarbeit muss weiter mit voller Kraft betrieben werden", fordert Gesundheitsexpertin Sylvia Bruns. Bereits vor einem Jahr hatte die Fraktion in einem Antrag neue Präventionskonzepte und die Weiterentwicklung der Beratungsangebote gefordert. "Bei 'Gib AIDS keine Chance' dürfen wir nicht an die 90er Jahre denken, sondern an die jungen Menschen von heute und morgen", so Bruns.

Di

24

Nov

2015

Konkrete Forderungen für eine bessere Flüchtlingspolitik

Mit einem umfassenden Beschluss positionieren sich die FDP-Fraktionen in der Flüchtlingspolitik. Gemeinsam machen sie präzise Vorschläge für europäische Lösungsansätze, die Neujustierung des Asylverfahrens und wirksamere Integrationsmaßnahmen. „Mit gutem Willen allein bekommen wir die Lage nicht in den Griff. Wir brauchen jetzt schnell leistungsfähige Strukturen, konkrete Maßnahmen und die richtigen Rahmenbedingungen“, so der Sprecher der Fraktionen, Christian Dürr. „Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“

 

Di

17

Nov

2015

Flüchtlingspolitik auf einen Blick

Die FDP-Fraktionen machen sich bundesweit für den vorübergehenden humanitären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen stark. Nun hat auch die FDP-Fraktion Niedersachsen dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Die konstruktive Debatte im Landtag macht Hoffnung, dass die pragmatischen Vorschläge der Freien Demokraten überzeugen. "Wir sollten aufhören, darüber zu reden, was alles nicht geht, sondern darüber, was geht und was in der aktuellen Situation wirklich hilft", so Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. In einem Schaubild der FDP-Fraktion NRW und einem Flyer der FDP-Fraktion Niedersachsen finden Sie das Konzept auf einen Blick.


Di

10

Nov

2015

Wachstum und Wohlstand durch TTIP

Die Stärkung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wohlstand für die Bürger – das sind die Erwartungen der Freien Demokraten an das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Nach einer von der FDP-Fraktion initiierten Anhörung im Hessischen Landtag betont Nicola Beer: "Bereits bestehende Freihandelsabkommen, zum Beispiel zwischen der EU und Südkorea, haben diese positive Wirkung bestätigt." Die hohen Standards in Europa würden durch TTIP nicht abgesenkt, sondern deren weltweite Nachahmung gefördert. Ohne überflüssige Doppelprüfungen hätten gerade mittelständische Unternehmen bessere Chancen. Auch die Verbraucherpreise würden sinken.

Di

03

Nov

2015

Hände weg von der Jagdverordnung

Unverhältnismäßige Eingriffe in das bestehende Jagdrecht wirft die FDP-Fraktion Hessen der schwarz-grünen Landesregierung vor. Diese plant unter anderem massive Veränderungen bei den Jagdzeiten und eine drastische Verschärfung der Jägerprüfung. "Die Gesamtheit der Hürden und Einschränkungen, die erfolgen sollen, führen dazu, dass die Privatjagd faktisch abgeschafft wird", so Fraktionsvize Jürgen Lenders. Für die Freien Demokraten erfüllen die Jäger wichtige Aufgaben beim Erhalt der Kulturlandschaft.

Di

27

Okt

2015

Qualität statt Einheitsbrei bei der Bildung

Grün-Rot gräbt den Gymnasien in Baden-Württemberg das Wasser ab. Die FDP/DVP-Fraktion sieht im einheitlichen Bildungsplan der Landesregierung einen neuen Angriff auf die erfolgreiche Schulart. Ziel sei, mit dem Gymnasium "den Konkurrenten der grün-roten Lieblingsschulart 'Gemeinschaftsschule' zu beseitigen", so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Deshalb werde das Abiturniveau gedrückt und den Schultypen ihr besonderes Profil genommen. Die FDP kämpfe dagegen für "das Gymnasium und unser vielfältig gegliedertes Bildungssystem".

 

Di

20

Okt

2015

Keine Beschlagnahmung privater Gebäude

Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion schlägt die rot-grüne Koalition mit diesem Vorhaben einen vollkommen falschen Weg ein. "Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die Koalition rumgesprochen: Unser Grundgesetz schützt Eigentum. Diesen Grundsatz kann Rot-Grün nicht einfach so wegwischen", erklärt die Bremer Fraktions-Chefin Lencke Steiner.

Di

13

Okt

2015

Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben

Hamburg müsse "besser werden im Umgang mit den Flüchtlingen – heute und in Zukunft", fordert Katja Suding. Die Hamburger Fraktions-Chefin ist überzeugt, dass ihre Stadt die Herausforderungen stemmen werde. Damit dies gelingt, hat ihre Fraktion gemeinsam mit der CDU umfangreiche Maßnahmen beantragt – unter anderem einen Flüchtlingskoordinator mit weitreichenden Durchgriffsrechten und einem leistungsfähigen Krisenstab, eine IT-basierte Flächenverwaltung sowie ein kurzfristiges Unterbringungskonzept.

Di

06

Okt

2015

"Aktionsplan Integration" vorgelegt

Die Freien Demokraten stünden zum Grundrecht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonventionen, so Fraktionsvize Joachim Stamp im Landtag von NRW. Für konkrete Verbesserungen legte seine Fraktion einen "Aktionsplan Integration" vor: Schon kurz nach der Einreise sollen Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen unsere Verfassungswerte kennenlernen. In den Kommunen sollen dann verbindliche Sprachkurse folgen.

Di

29

Sep

2015

Welche Rolle spielte der VW-Aufsichtsrat?

Die FDP-Fraktion Niedersachsen will Licht in das Dunkel der VW-Abgas-Manipulationen bringen. Besonders im Blick: der Aufsichtsrat. Diesem sei „augenscheinlich keine Kontrolle gelungen“, so Fraktionsvize Jörg Bode. Er vermutet ein strukturelles Problem oder gar ein Versagen des VW-Aufsichtsrates. „Wenn dem so ist, muss darüber nachgedacht werden, ob diese Kontrolleure weiterhin die Richtigen sind.“ In Anfragen an die Landesregierung geht die FDP-Fraktion den offenen Fragen nach.

Was geschah im VW-Aufsichtsrat?
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Niedersachsen zum VW-Skandal
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Di

22

Sep

2015

Flüchtlingspolitik: Mutig und entschlossen handeln

Mehr Anstrengungen zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen fordert die FDP-Fraktion Baden-Württemberg in einem aktuellen Positionspapier. In der Teilnahme am Arbeitsleben sieht Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke "einen zentralen Schlüssel zur Integration". Im Landtag Niedersachsen haben die Freien Demokraten eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt und die Tatenlosigkeit der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Hamburgs FDP-Fraktion macht sich für die Einbeziehung der städtischen Ruheständler in die Flüchtlingskoordination stark.

 

Alle Aktivitäten der FDP-Fraktionen:

Di

15

Sep

2015

Gemeinsam für eine bessere Flüchtlingspolitik

Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik jenseits des Krisenmodus – dafür streiten die Freien Demokraten auch in den Landtagen. Fast alle FDP-Fraktionen haben in den letzten Wochen umfassende Konzepte vorgelegt. Die Parlamentarier sind überzeugt: Deutschland kann die Herausforderungen meistern – wenn endlich mutig und pragmatisch gehandelt wird. Dazu setzen sie u.a. auf die Steuerung der Einwanderung – gerade vom Balkan –, die Auflösung des Verfahrensstaus sowie die Finanzierung und Organisation der Asylverfahren durch den Bund.

 

Zu den Anträgen:

Do

03

Sep

2015

Startup-Dialog in Mainz: Ideen für eine neue Gründerkultur

„Die Wirtschaft gehört in die Schule“, mit dieser Forderung eröffnete Lencke Steiner ihre Keynote auf dem Startup-Dialog der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Mainz. Dabei denkt die Bremer FDP-Fraktionschefin nicht nur an ein Unterrichtsfach Wirtschaft. „Unternehmer müssen Schulen besuchen und Schüler selbst Erfahrungen sammeln, z.B. durch das Projekt ‚Schüler im Chefsessel‘“, so Steiner vor rund 100 Zuhörern. Das Ziel der jungen Unternehmerin ist klar: Künftig sollen mehr Menschen den Mut zur Unternehmensgründung aufbringen.

Denn gerade hier bleibt Deutschland seit Jahren hinter vergleichbaren Ländern zurück. Auf der Suche nach den Ursachen für die deutsche Gründungsmisere landete Steiner auch bei den Lebenseinstellungen ihrer Generation – der „Generation Y“. Diese scheue den Besitz und die damit verbundene Verantwortung. Nicht umsonst stehe die „Share economy“ bei den heute 20- bis 35-Jährigen hoch im Kurs.


Die Fernsehsendung „Höhle der Löwen“ sieht Steiner als eine Maßnahme gegen die nachlassende Gründungsdynamik: „Gründen wird anfassbar, greifbar – und so viel populärer.“ In der Show habe sie gelernt, dass jeder gründen könne. „Wir hatten Bewerber von 17 bis 73“, so Steiner. „Was zählt, sind die Vision, das Team und das Geschäftskonzept.“

 

Lencke Steiner sieht aber auch Politik und Gesellschaft in der Pflicht. Angesichts der ausufernden Bürokratie fordert sie: „Ein Gründer muss vor allem Zeit für seine Gründungsidee haben“. Um Anfängerfehler in der Startup-Phase zu vermeiden, müsse es Mentoring-Programme geben, in denen Jungunternehmer von Erfahrenen lernen können.

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Di

01

Sep

2015

Große Koalition gefährdet Krankenhaus Qualität

Das Krankenhausstrukturgesetz der Großen Koalition stellt die Krankenhäuser in Baden-Württemberg schlechter. Die FDP-Landtagsfraktion sieht „viele Stellschrauben, mit denen das Finanzkorsett enger geschraubt wird“, so Gesundheitsexperte Jochen Haußmann. Mit dem Versorgungszuschlag entfielen pro Jahr 60 Mio. Euro, was über 1.200 Pflegestellen entspreche. Für das angekündigte Pflegestellenprogramm fehle den Kliniken der Eigenanteil von 10 Prozent. Mit einem 10-Punkte-Plan fordern die Freien Demokraten die Neuausrichtung von Krankenhausplanung und Investitionsförderung.

Di

25

Aug

2015

Startup-Dialog in Halle: Gründen geht besser!

Sachsen-Anhalt geht besser. Gründen geht besser. Unter diesem Motto lud die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zum Startup-Dialog nach Halle. „Wir Freien Demokraten wollen eine neue Gründerkultur für unser Land“, erklärte Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen. In der Gesellschaft seien junge Unternehmen die „Hefe im Teig“. Man dürfe ihnen keine Knüppel zwischen die Beine werfen. „Jeder, der will, soll es auch schaffen können. Durch die weltbeste Bildung und einen Staat, der es ihm einfach macht“, so Lindner.


Im Hof des Halloren- und Salinemuseum Halle brachte er vor rund 400 Zuhörern seine Vorstellungen auf den Punkt: Für mehr Unternehmensgründungen müsse Deutschland auf die „drei K“ setzen – „Köpfe, Kapital und Kultur“. Wichtigste Voraussetzung sei es, unser Bildungssystem auf die Höhe der Zeit zu bringen. Dies erfordere eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden. „Wenn wir uns heute mit mittelmäßiger Bildung zufrieden geben“, warnte Lindner, „dann haben wir morgen nur noch ein mittelmäßiges Leben.“

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Di

18

Aug

2015

Keine Geheimniskrämerei um die Gemeinschaftsschule

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hält Medienberichten zufolge eine Studie zurück, die der Gemeinschaftsschule ein vernichtendes Zeugnis ausstellt. Die neue Schulart sei "geradezu als heilsbringend angepriesen" worden, so FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er fordert, die Studie umgehend zu veröffentlichen. "Eine Voraussetzung dafür, besser zu werden, ist sich klarzumachen, wo die Schwächen liegen."

Gewonnen haben alle

[04.08.2015] Das Spiel gegen die Flüchtlingsmannschaft des FC Burgwedel war ein Höhepunkte auf der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Obwohl es am Ende 10:2 für die Flüchtlinge stand, waren sich Fraktionschef Christian Dürr und seine Stellvertreter Stefan Birkner und Jörg Bode einig: Ein tolles Spiel und tolle Menschen. Die ehrenamtliche Integrationsarbeit der Vereinsmitglieder verdient viele Nachahmer.

Gipfel der Selbstverteidigung

[28.07.2015] Für Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, diente der Flüchtlingsgipfel in Stuttgart der Selbstverteidigung der Landesregierung. Grün-Rot habe "das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen" und versuche nun hektisch, die "selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen". In eigenen Eckpunkten für ein Gesamtkonzept "Flüchtlingshilfe" hatten die Freidemokraten unter anderem die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten gefordert.

Maut-Murks muss beendet werden

[23.07.2015] Erst kassiert Karlsruhe das Betreuungsgeld, jetzt muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufgrund rechtlicher Einwände um seine Maut bangen. Denn: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert den Maut-Gesetzen eine "mittelbare Diskriminierung" von Ausländern. Das CSU-Projekt weiter zu betreiben, wäre Veruntreuung öffentlicher Mittel, mahnt Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Ein flinker Abgang könnte bei der ganzen Übung noch zum elegantesten Auftritt von Dobrindt werden."

German Mut auf Tour

[21.07.2015] Unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" ist die örtliche FDP-Landtagsfraktion in ihre Sommertour gestartet. In Anwesenheit von rund 300 Menschen gaben Fraktionschef Christian Dürr und Landesvorsitzender Stefan Birkner in Hannover den Startschuss. "Die Menschen in unserem Land haben Energie und Leistungswillen, sind kreativ und fleißig. Das wollen wir in den nächsten Wochen sichtbar machen" erklären beide.

Rot-Grün lässt Chancen ungenutzt

[14.07.2015] Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün zieht die FDP-Fraktion Niedersachsen Bilanz. „Das Land darf nicht weiter herabgewirtschaftet werden“, warnen die Freidemokraten in einer neuen Broschüre. Dort listen sie 20 Beispiele für ungenutzte Chancen in Niedersachsen auf. Das Video zur Bilanz wurde in einem Kino der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bei Inklusion nachsteuern

[07.07.2015] Viele Eltern wollen den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung. Bei der Umsetzung und den Rahmenbedingungen dieser Inklusion sehen sie aber erhebliche Probleme. Das ist das Ergebnis einer Studie der Humboldt-Universität für die FDP-Fraktion NRW. "Die Freien Demokraten stehen ohne Wenn und Aber zur Inklusion", so Fraktionsvize Joachim Stamp. Sie könne aber nur gelingen, wenn alle Betroffenen mitgenommen würden.

Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis legen

[03.07.2015] Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Freien Demokraten sind schockiert. "Verkehrsminister Dobrindt möchte sich mit der Maut nicht nur blamieren, sondern auch Steuergeld verschwenden", moniert der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Er fordert: "Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens muss die Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis gelegt werden."

Bremer Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

[03.07.2015]  FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz ist enttäuscht vom rot-grünen Koalitionsvertrag. Statt gute Bildung zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut nachhaltig zu bekämpfen, gebe es "viel Kuddelmuddel" und "wenig Grund zur Hoffnung, dass es in den kommenden vier Jahren" besser werde.

Mehr Freiheit tut Hamburg gut

[23.06.2015] Der Hamburger FDP-Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion haben auf ihrer Klausurtagung inhaltliche Schwerpunkte beschlossen. Die Liberalen fordern die Reform des Wahlrechts, das Ende der Inklusion und eine Gründeroffensive für Hamburg. "Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient", fasste die Landes- und Fraktionschefin Katja Suding zusammen.

Regierung muss Maut-Pläne komplett zurücknehmen

[18.06.2015] Trotz des verschobenen Starts ist und bleibt die Maut für den Sprecher der FDP-Fraktions-vorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, eine Fehlentscheidung. "Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat." NRW FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert endlich die Reißleine zu ziehen und die Maut aufzugeben, bevor "der Europäische Gerichtshof die Maut endgültig kassiert."

Bauplan für die Gründerschmiede

[18.06.2015] Die FDP-Fraktion Niedersachsen will mehr Unternehmensgründungen. Das Rezept: kluge Köpfe, ein unkomplizierter Staat, mehr Kapital – und weniger "German Angst". "Wir brauchen eine neue Kultur der zweiten und dritten Chance und einen Mentalitätswandel in Gesellschaft und Politik", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha.

Steiner wird FDP-Fraktionsvorsitzende

[09.06.2015] Die Fraktionschefin der FDP in der Bremer Bürgerschaft heißt Lencke Steiner. Als "kantige Oppositionsführerin" will sie sich für Dynamik, Innovation und bessere Bildungschancen einsetzen. Die mutmaßlich rot-grüne Koalition hat Steiner schon jetzt auf dem Kieker: "Immer das Gleiche und veränderungsresistent."

Hamburg sagt "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung

[02.06.2015] Die FDP-Fraktion Hamburg will das Parlament der Hansestadt gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stellung bringen und fordert den Senat auf, dagegen aktiv zu werden. "Wir sind gespannt, ob Rot-Grün im Rathaus zu den eigenen Ankündigungen steht oder nach dem traurigen Beispiel von Minister Maas einknickt", erklärt Partei-Vize und Fraktionschefin Katja Suding. Rot-Grün spielte zunächst auf Zeit und überwies den FDP-Antrag an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz.

Windkraft-Subventionen stoppen

[25.05.2015] In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Hans-Ulrich Rülke, Florian Rentsch und Christian Lindner, die Abschaffung des EEG und einen Stopp der Subventionierung erneuerbarer Energien. Anlass ist die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister dieser Länder nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte. "Man sollte Windenergie grundsätzlich nur dort gewinnen, wo sie wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie", so Rülke.

Deutschland braucht neues Einwanderungskonzept

[20.05.2015] Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung prangert die Länge der Asylverfahren als größtes Integrationshindernis an. Mehr als sieben Monate dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Asylantrags. Für den Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, ein weiterer Beleg, dass Deutschland dringend ein neues und umfassendes Einwanderungskonzept braucht. Er befürwortet neben schnelleren Verfahren die vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge.

Hochschulfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein

[19.05.2015] Mit ihrem Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz stellt die Fraktion Schleswig-Holstein den ideen- und mutlosen Plänen von Rot-Grün eine innovative Alternative gegenüber. "Wir wollen mehr Hochschulautonomie wagen und damit die Hochschulen in Schleswig-Holstein massiv stärken", erklärt Fraktionsvize Christopher Vogt. Bei innerer Organisation, wissenschaftlicher Ausrichtung, Finanzen und Personal sollen die Hochschulen künftig mehr Gestaltungsfreiheit haben.

Dobrindt-Maut bleibt Fehlentscheidung

[12.05.2015] Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft - jetzt ist sie am Ziel. Der Bundesrat hat sie abgesegnet. Sehr zum Unmut der Liberalen. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, zeigte sich entsetzt. "Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte das endgültige Aus verdient gehabt, statt einfach durchgewunken zu werden. Sie ist und bleibt eine Fehlentscheidung." NRW FDP-Fraktionschef Christian Lindner hofft, dass der Maut-Irrsinn auf dem Rechtsweg gestoppt wird.

1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

[05.05.2015] Die FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken. Um die Polizei wieder näher an den Bürger zu bringen, fordern die Abgeordneten in einem Impulspapier 1000 neue Stellen. "Der Polizeibeamte muss wieder als ‚Ein Freund und Helfer‘ erfahrbar sein und stärkere Präsenz auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zeigen", so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Zur Finanzierung legte er eine Liste mit Einsparvorschlägen bei grün-roten Projekten vor.

Für ein weltoffenes Deutschland

[28.04.2015] Die FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz hat einen Reformentwurf für die deutsche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Neben einem Punktesystem, das die Einwanderung nach Kriterien wie Bildung, Alter und Fachkräftebedarf steuert, sind auch im Bereich Asyl zahlreiche Reformen geplant: schnellere Verfahren, frühzeitige Sprach- und Bildungsangebote sowie die schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung", erklärt Sprecher Christian Dürr.

Für einen fairen Steuerwettbewerb

[21.04.2015] "Erschreckend" sind für Michael Theurer, MdEP die ersten Erkenntnisse des Luxleaks-Untersuchungsausschusses. Das Gremium untersucht die Steuerpraktiken internationaler Großkonzerne. Angesichts schlecht zusammenarbeitender Steuerverwaltungen und unterbesetzter Behörden hatten diese offenbar leichtes Spiel bei der Nutzung zweifelhafter Steuergestaltung. "Wir wollen, dass in Zukunft große internationale Konzerne dieselben Steuern bezahlen wie kleine und mittlere Unternehmen", so Theurer.

Mit Digitalisierung zur Republik der Chancen

[15.04.2015] Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam fort. Stetig wachsen die Möglichkeiten – ebenso wie die Skepsis, ob die eigenen Daten wirklich sicher sind. Wolfgang Greilich und Jörg-Uwe Hahn, Innen- und Datenschutzexperten der FDP Fraktion Hessen, wollen diesen Konflikt lösen. In einem Konzeptpapier zeigen sie den Weg auf, wie sich Digitalisierung und Datenschutz vereinbaren lassen.

Verheerende Bilanz der Blockupy-Randale

[31.03.2015] Die FDP-Fraktion Hessen sorgt für Aufklärung bei der Blockupy-Randale in Frankfurt. Ihr Fragenkatalog legte im Innenausschuss des Landtags die verheerende Bilanz der Proteste offen. "Das Ausmaß der Gewalt und der Schäden für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler, aber auch für Privatleute durch zerstörtes Eigentum ist immens", erklärt Innenexperte Wolfgang Greilich. Deutlich wurden die enge Verbindung der Partei Die Linke zu den Gewalttaten und die verfehlte Deeskalationsstrategie der schwarz-grünen Landesregierung.

Dobrindt-Maut ist überflüssig

[25.03.2015] Nach monatelanger öffentlicher Diskussion entscheidet der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung über die Einführung einer Pkw-Maut. Auch Christian Dürr, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen, hat böse Ahnungen. Er stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten, das die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegeben hat. Dürr meint: "Die Dobrindt-Maut ist wahrscheinlich nicht mit Europarecht zu vereinbaren."

Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

[24.03.2015] Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für eine progressive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den Landtag eingebracht. "Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung", fordert Fraktionschef Christian Dürr. Ziel ist ein Punktesystem zur Einwanderung. Um auch qualifizierten Flüchtlingen Bleibeperspektiven zu eröffnen, soll diesen ein Wechsel vom Asyl- in das reformierte Einwanderungssystem möglich sein.

Wir brauchen den Freihandel





[17.03.2015] Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fühlt Grün-Rot beim Thema TTIP auf den Zahn. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert von Ministerpräsident Kretschmann ein Bekenntnis zum Freihandel. Er könne nicht in Sonntagsreden den "Wirtschaftsversteher" spielen und werktags mit den Fortschrittsverweigerern aus seiner grünen Partei plumpe protektionistische Sprüche klopfen.

FDP warnt vor Kahlschlag bei der Ärzteversorgung

[10.03.2015] Die FDP-Fraktion Hessen fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz im Bundesrat zu stoppen. Allein in Hessen seien 2700 Arztpraxen in Gefahr. "Es ist uns ein absolutes Rätsel, wie ein Abbau von Arztsitzen in Ballungsgebieten zu Neuansiedlungen im ländlichen Raum führen soll", so Fraktionschef Florian Rentsch.
Video: Pressekonferenz zu den Auswirkungen des Versorgungsstärkungsgesetz

Rot-Grüner Angriff auf das Gymnasium

[03.03.2015] Niedersachsens Gymnasien droht der Kahlschlag: Rot-Grün reicht es mit dem neuen Schulgesetz aus, wenn Schüler morgens innerhalb von 60 bis 90 Minuten ein Gymnasium erreichen. Damit wären nur noch 30 der bisher 257 Gymnasien nötig. Die FDP-Fraktion ruft via Facebook auf: "Poste ein Foto von Dir mit einem Schild, auf dem steht, was Du davon hältst." Fraktions-Chef Christian Dürr fordert "den Erhalt des vielfältigen Schulsystems und keine Einheitsschule."

Dobrindt-Maut: Schlichtweg überflüssig

[02.03.2015] Das schöngerechnete Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Maut keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leiste, "weil das Aufkommen zu gering und die Erhebungskosten zu hoch sind", erklärt Christian Dürr, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. "Am Ende wird der Bürokratieaufwand den Löwenanteil der Einnahmen auffressen", mahnt NRW FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Dobrindt hat sich offenbar ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen lassen, um die Maut-Kritiker in der Großen Koalition zu besänftigen."

Mehr Engagement bei der Masernbekämpfung

[24.02.2015] Die FDP-Fraktion NRW will den Vormarsch der Masern verhindern. Die Abgeordneten setzen dabei u.a. auf mehr Aufklärung und Information sowie auf Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und Krankenkassen. „Anstelle einer Impfpflicht ist es überlegenswert, ob Kindern ohne Masernimpfschutz der Zugang zu Kindertageseinrichtungen versagt werden sollte“, meint Gesundheitsexpertin Susanne Schneider.

Modernes Einwanderungsrecht schaffen

[17.02.2015] Die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein erhöht den Druck bei der Reform des Einwanderungsrechts und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Ziel sei die Schaffung eines Punktesystems wie z.B. in Kanada. "Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus aller Welt", so der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. "Diese müssen sich eingeladen und willkommen fühlen".

Arbeitsverbot für Asylbewerber abschaffen

[10.02.2015] Nach dem Willen der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft sollen Asylbewerber den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen von Anfang an selbst sichern können. "Niemand darf in Deutschland dazu gezwungen werden, öffentliche Leistungen wie die nach Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen zu müssen", fordert Fraktionsvize Finn Ole Ritter. Das dreimonatige Arbeitsverbot und die sich anschließende 15-monatige Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete müssten deshalb abgeschafft werden.

Wir brauchen mehr Offenheit und Mut

[03.02.2015] Im Interview mit gründerszene.de bricht NRW Fraktionschef Christian Lindner ein weiteres Mal eine Lanze für die Startup-Kultur: "Wir wollen helfen, den Schalter Richtung Optimismus und Tatkraft umzulegen. Hier liegen enorme Chancen für uns alle." In der FAS mahnt er: "Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Wenn wir zu Risikobereitschaft ermutigen, dann muss es auch eine Kultur der zweiten Chance geben."

Kamera-Wahn in Hamburg

[03.02.2015] Über 16.000 Kameras beobachten die Hamburgerinnen und Hamburger auf Schritt und Tritt. Dies brachte eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu Tage. Bislang war nur von rund 10.000 Kameras die Rede. Trotz des Überwachungsaufwands hat Hamburg eine der niedrigsten Aufklärungsquoten aller deutschen Großstädte. "Das bloße Generieren von Datenhalden ist ganz offensichtlich nicht dazu geeignet, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären", kritisiert Datenschutzexperte Finn Ole Ritter.

Deutschland braucht eine neue Gründerkultur

[29.01.2015] Ein gründerfeindlicher Zwischenrufer der SPD hat Fraktionschef Christian Lindner in einer Debatte im NRW-Landtag eine Steilvorlage geliefert: "Wenn man Erfolg hat, gerät man in das Visier der sozialdemokratischen Umverteiler und wenn man scheitert, ist man sich Spott und Häme sicher."

Konsequentes Vorgehen gegen Salafisten

[27.01.2015] Eine von der FDP-Fraktion Hessen beantragte Anhörung bestätigt die wachsende Bedrohung durch den radikalen Salafismus. Fraktionschef Florian Rentsch fordert von der schwarz-grünen Landesregierung ein "konsequentes Einschreiten". Sie müsse "ein klares Zeichen setzen, dass es für Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit in Hessen keine Toleranz gibt." Die FDP setzt auf mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, eine intensivere Präventionsarbeit und auf eine Verbesserung der muslimischen Gefangenenseelsorge.

Argumente gegen Vorurteile

[20.01.2015] Die Debatten über Einwanderung, Asylrecht und die Bedrohung durch islamistische Terroristen reißen nicht ab. Leider sind sie oft von Vorurteilen geprägt. Wir Freien Demokraten setzen auf eine sachliche Diskussion statt auf Ressentiments. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen, hat Fakten und Argumente zusammengestellt, mit denen wir Freien Demokraten für ein weltoffenes Deutschland streiten wollen.

Zuwanderung im nationalen Interesse

[13.01.2015] "Unserem Land fehlt ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht und eine aktive Werbung um die klügsten Köpfe. Wir Freien Demokraten wollen deshalb die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften konsequent fortsetzen", erklärt die hessische Abgeordnete Nicola Beer. "Dabei muss klar sein, dass wir nicht nur über Hochqualifizierte reden", ergänzt Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Er warnt: "Ohne Zuwanderung wird der demografische Wandel in Deutschland das Wachstum bremsen."

Die Hamburgische Bürgerschaftsfraktion zieht Bilanz

[13.01.2015] Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein klares Leitbild: Hamburg besser zu machen durch kritische aber Die Hamburgische Bürgerschaftsfraktion zieht Bilanzkonstruktive Oppositionsarbeit. Auch als kleine Fraktion konnten die Hamburger Freien Demokraten im Parlament viel erreichen: mit zahlreichen Initiativen für bessere Bildung in Schulen, eine solidere Haushaltspolitik mit Schuldenbremse und mehr Aufmerksamkeit für die Probleme der Wirtschaft. In ihrer Bilanz dokumentiert die Fraktion ihre Arbeit.

Schluss mit unnötiger Schuldenmacherei

[02.01.2015] Zum liberalen Markenkern gehören wirtschaftliche Vernunft und solide Haushalte. Im Oktober legte die niedersächsische FDP-Fraktion einen Gegenentwurf zum rot-grünen Landeshaushalt vor, der als Ziel rund 200 Millionen Euro weniger neue Schulden und echte Sparanstrengungen vorsah. "Wir wollen sparen und trotzdem in Bildung und Infrastruktur investieren. Beides ist möglich", erklärten Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha.

Soli ersatzlos streichen

[16.12.2014] Bund und Länder wollen durch den Soli nach 2019 weiter abkassieren und streiten nur noch über die Umsetzung. Nur die FDP stemmt sich gegen die Beibehaltung. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr fordert: "Der Soli muss ersatzlos gestrichen werden." Darüber hinaus gehörten "die komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich aufgeräumt."

Hochschuloffensive starten

[09.12.2014] Von der besten Bildung der Welt sind die unterfinanzierten Hochschulen Schleswig-Holsteins weit entfernt: überfüllte Hörsäle, schlecht sortierte Bibliotheken und zu wenige Dozenten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier eine neue Schwerpunktsetzung in der Finanzpolitik des Landes. "Die Ausstattung der Hochschulen ist eine staatliche Kernaufgabe, die endlich wieder Vorrang haben muss vor Konsumausgaben", erklärt Hochschulexperte Christopher Vogt. In den nächsten drei Jahren sollen mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen fließen.

Schulvielfalt statt Einheitsschule

[09.12.2014] Rot-Grün gefährdet die Schulvielfalt in Niedersachen. Ein neues Schulgesetz soll die Weichen für noch mehr Gesamtschulen stellen. Die FDP im Landtag kämpft für den Erhalt des differenzierten Schulsystems – unter anderem mit einer Kampagne auf Facebook. "Jeder Schüler soll individuell gefördert werden", fordert Bildungsexperte Björn Försterling. Anders als Rot-Grün wollen die Liberalen dazu die Gymnasien stärken und auch kleine Haupt-, Realschulen und Oberschulen erhalten.

Maut zu teuer und Schritt in Überwachungsstaat

[05.11.2015] Dobrindts Pkw-Maut bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und NRW-Fraktionschef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten blieben kaum mehr als 100 Mio. Euro übrig, obwohl für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur 7,2 Mrd. Euro jährlich fehlten. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr.