Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Rentsch gratuliert Wahlsieger Kubicki
RENTSCH: Wolfgang Kubicki legt mit seinem Wahlerfolg Meilenstein für Comeback der FDP
WIESBADEN - "Ich gratuliere Wolfgang Kubicki und den Kolleginnen und Kollegen der FDP Schleswig-Holstein zu diesem großartigen Wahlerfolg, der ein Meilenstein für die FDP auf dem Weg zurück nach oben ist", so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Hessen und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bund, den Ländern und in Europa.
"Wolfgang Kubicki ist der dienstälteste Fraktionsvorsitzende in unserer Runde und ich freue mich, dass er weiterhin dabei sein wird - außer er wird Minister. Mit seinem Wahlkampf hat er mit einer klaren Sprache und einem deutlichen FDP-Profil gezeigt, dass liberale Politik die richtigen Antworten für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft hat und dass eine starke Verankerung der FDP im demokratischen Gefüge notwendig ist. Dieser Rückenwind aus Schleswig-Holstein wird der FDP in Nordrhein-Westfalen und Christian Lindner noch einmal Schub geben, aber er wird vor allem generell dafür sorgen, dass wir nun auch als Regierungspartei im Bund weiter die Trendwende für liberale Politik schaffen. Darüber hinaus ist dieses Ergebnis nicht nur ein großartiger Motivationsschub für unsere Arbeit in den Ländern, sondern vor allem auch für unsere Mitglieder an der Basis. Dafür bin in den Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein und Wolfgang Kubicki ganz persönlich sehr dankbar."
CSU-Gespräch über Länderfinanzausgleich
RENTSCH: Gut, dass auch die CSU eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs will – Nun muss Tempo in das Verfahren – FDP-Fraktionen erarbeiten bereits neues Modell
WIESBADEN – Zu dem heute bei der CSU-Vorstandsklausur stattfindenden Gespräch der CSU mit dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier über den Länderfinanzausgleich erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Wir begrüßen, dass auch die CSU sich dafür stark macht, dass das bestehende System des Länderfinanzausgleichs neu geordnet werden muss. Denn es ist nicht mehr zu retten. Die hessische Regierungskoalition und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben sich ja bereits eindeutig positioniert.
Nun muss Tempo in das Verfahren des Neugestaltungsprozesses. Die FDP-Fraktionen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg erarbeiten bereits ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich (LFA). Dieses wird vor allem das Thema Verantwortung und ein mehr an Steuerautonomie der Bundesländer in den Mittelpunkt rücken. Das heißt, jeder Bürger übernimmt dann ganz konkret Verantwortung für seine Wahlentscheidung, weil jede Landesregierung dann auch für mögliche „Wahlgeschenke“ finanziell gerade stehen muss.
Wir kündigen den Nehmerländern nicht die föderale Solidarität auf. Wir wollen vielmehr den anderen Bundesländern ein Angebot unterbreiten, den föderalen Finanzausgleich im Verhandlungswege zu novellieren. Wir haben den Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars Feld und den Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube gebeten, ein gemeinsames Gutachten für eine vollständige Neuordnung des Länderfinanzausgleichs zu erarbeiten. Dabei gibt es keine Denkverbote. Aus Sicht von uns Liberalen ist es auch möglich, einen sogenannten Konsolidierungs-Bonus in das System einzubauen, was bedeuten würde, dass Länder, die verstärkt ihre Schulden abbauen, auch mehr vom neuen System profitieren sollen.
Prof. Dr. Feld hat recht, weil er deutlich gemacht hat, dass im Vordergrund eines neuen Finanzausgleichssystems eine stärkere Anreizorientierung, eine Entkoppelung der Verteilungsmechanismen vom Element des Einwohners und vor allen Dingen eine größere Steuerautonomie der einzelnen Länder stehen muss. Das aktuelle System sei auf Stillstand und Sicherung des Status Quo angelegt. Wir brauchen jedoch ein dynamisches Ausgleichssystem, in dem Anstrengungen zur Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft auch entsprechend honoriert werden. Dies dient letztlich allen Ländern.“
FDP-Politiker beschließen „Karlsruher Resolution
Auf ihrem heutigen Treffen der „Caesar-Runde“ haben die rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktionen in Karlsruhe die folgende "Karlsruher Resolution" beschlossen:Die Rechtspolitischen Sprecher stimmen darin überein, dass im digitalen Urheberrechtsschutz aufgrund der wachsenden Bedeutung des internationalen Informationsverkehrs in den weltweiten Datennetzen ein Bedarf für transparente, rechtsstaatliche Regeln besteht, die einen wirksamen Urheberrechtsschutz auch grenzüberschreitend gewährleisten.
Gleichzeitig muss dabei den Interessen der Verbraucher durch Gewährleistung fairer Nutzungsmöglichkeiten für digitale Inhalte Rechnung getragen werden. Regelungen zum Urheberrechtsschutz dürfen keinesfalls zu einer Aufweichung oder Aufgabe grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte führen. Netzsperren wird es daher mit den Liberalen nicht geben.
Das Niveau des Urheberrechtsschutzes in Deutschland ist im internationalen Vergleich auf einem ausgezeichneten Niveau. Er unterfällt unabdingbar der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und ist somit auch wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Der Schutz von Innovation und geistigem Eigentum hat maßgeblich über Jahrzehnte zum Erfolg der deutschen Wirtschaft beigetragen.
Die Rechtspolitiker der FDP-Fraktionen begrüßen den von der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfügten Ratifizierungsstopp des umstrittenen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, kurz ACTA. Durch die weitgehend nichtöffentlich geführten Verhandlungen und unklare Formulierung des Abkommens war eine hinreichende Akzeptanz nicht gegeben.
Die liberalen Rechtspolitiker fordern deshalb eine transparent geführte, problemorientierte Debatte mit dem Ziel einer ausgewogenen und rechtssicher gestalteten Neuordnung des Urheberrechtsschutzes für das digitale Zeitalter.
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EU verweigert Zustimmung zu Glücksspieländerungsstaatsvertrag
RENTSCH: Glücksspieländerungsstaatsvertrag: FDP–Fraktionen prüfen eigene Gesetzentwürfe
WIESBADEN – „Auch gegenüber dem nachgebesserten Entwurf für einen Glücksspieländerungsstaatsvertrag gibt es nun in Brüssel Bedenken. Die FDP-Fraktionen in den Ländern prüfen daher nun, jetzt eigene Gesetzentwürfe vorzulegen und damit eine europarechtskonforme Diskussionsgrundlage zu schaffen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der Hessischen FDP-Landtagsfraktion, der auch Sprecher aller Fraktionsvorsitzenden der FDP in Bund, Ländern und Europa ist.
Weiter erklärte Rentsch zur gestern veröffentlichten Stellungnahme der Europäischen Kommission:
„Wir haben von Anfang an für eine klare Neuregelung des Glücksspielwesens plädiert. Die Beschränkung der Konzessionen ist weder europarechtlich noch sachlich begründbar. Das ernst zu nehmende Thema Suchtgefahr missbrauchen leider manche, um mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. Für das Verbot von Online-Spielen gibt es keine Begründung. Dazu hätte es nicht erst der Europäischen Kommission bedurft, dies noch einmal festzustellen.
Es muss aber jetzt darum gehen, eine europarechtskonforme Regelung auf den Weg zu bringen. Der Staat muss endlich auch an dem boomenden Geschäft der Glücksspielbranche beteiligt werden, welches bisher meist illegal im Ausland erfolgt. Alle Wettbewerber sollen die Möglichkeit haben, in Deutschland nach klaren Vorgaben zu agieren.
Ich habe der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vorgeschlagen, in den nächsten Wochen eigene Gesetzentwürfe zu prüfen, die sich am bisher einzig vernünftigen Modell, nämlich dem in Schleswig-Holstein durch CDU und FDP bereits verabschiedeten Gesetz, orientieren. Damit werden wir eine europarechtskonforme Diskussionsgrundlage schaffen, auf der ein Gesetz dann möglichst zügig verabschiedet werden könnte.“
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Rücktritt Christian Lindner
RENTSCH: Ein herber Verlust für die FDP
WIESBADEN – Zum Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär erklärt Florian Rentsch, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Ländern, dem Bund und Europa:
„Ich bedauere den für mich überraschenden Rücktritt von Christian Lindner sehr. Das ist ein herber Verlust. Ich halte Christian Lindner für eine herausragende Persönlichkeit in der FDP. Er hat der Partei in einer sehr schweren Zeit Profil gegeben.
Nun kommt es darauf an, die Lücke, die Christian Lindner hinterlässt, schnell zu schließen. Vor allem in der aktuellen Situation brauchen wir alle Mann an Bord. Und gerade der Generalsekretär ist da eine Schlüsselfigur, auf die es ankommt.“
Tagung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden
RENTSCH/ZASTROW: FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fasst Beschlüsse zu Bildung, Wirtschaftsentwicklung und Glücksspiel /Linksrutsch in der CDU auf Bundesebene wird mit Sorge gesehen
DRESDEN – Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Landtagen, im DeutschenBundestag und im Europaparlament hat gestern und heute in Dresden getagt. Der
Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Florian RENTSCH erklärte zum
Abschluss der Sitzung:
„Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigt, welche wichtige Bedeutung die FDP als
einzige liberale Kraft in den unterschiedlichen Parlamenten hat. Sie ist und bleibt der
einzige ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Garant, gerade nach dem
weiteren Linksrutsch in der CDU auf Bundesebene, den ich mit Sorge beobachte. In
diesem Sinne hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch Beschlüsse gefasst, die
dies unterstreichen. Neben dem zentralen Thema der wirtschaftlichen Entwicklung, die
nur durch eine weitere erhebliche Investition in Infrastruktur sichergestellt werden
kann, ist für die FDP klar, dass nur mit ihr ein dreigliedriges Schulsystem gewährleistet
wird. Beim Glücksspiel hat die FDP als treibende Kraft auch nach den Verbesserungen
der Ministerpräsidentenkonferenz wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen, die in
unserem Beschluss deutlich werden.“
Der gastgebende Fraktionsvorsitzende der FDP im Sächsischen Landtag Holger
ZASTROW sagte:
„Es war für uns eine große Ehre, dass die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in
Dresden getagt und so konstruktiv zusammengearbeitet hat. Für die notwendige
Erneuerung der FDP sind die Fraktionen in einer besonderen Pflicht. Ich erwarte
wertvolle Impulse aus den vielen Bundesländern, in denen die Liberalen wichtige
Arbeit leisten. In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein
zeigt sich, wie erfolgreich und stabil Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundesebene
zusammenarbeitet. Hier wird deutlich wie gut liberal-konservative Bündnisse fürs
jeweilige Bundesland sind. Umso wichtiger ist es, dass sich die starken FDP-Länder
jetzt insgesamt in der liberalen Partei einbringen.“
Die in Dresden gefassten Beschlüsse der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu Bildung, Infrastruktur und Glückspiel stehen für Sie zum Download bereit.
Download des Beschlusses Bildung im PDF-Format.
Download des Beschlusses Glücksspiel im PDF-Format.
Download des Beschlusses Infrastruktur im PDF-Format.
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds strikt ab
Florian Rentsch und Christoph Meyer: „Verschuldete Staaten nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler sanieren – strenge Haushaltsregeln für Eurozone notwendig“
Wiesbaden/Berlin: Zur Debatte um die Einführung von Eurobonds erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Florian Rentsch, MdL, und sein Stellvertreter, Christoph Meyer, MdA: „In der Eurozone müssen endlich verlässliche Haushaltsregeln verabschiedet werden. Die Stabilitätskriterien von Maastricht müssen weiterentwickelt werden. Nur wenn sich alle Eurostaaten zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichten, können wir die Wirtschaftskraft der EU wieder stärken und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.“
Für Rentsch, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Hessen ist, kommt die Einführung von Eurobonds nicht in Frage: „Wir waren uns hier unter den Fraktionsvorsitzendenkollegen einig, dass man den maroden Haushalt einiger Staaten nicht dadurch saniert, dass man die Haftungsgemeinschaft auf möglichst viele andere Staaten ausweitet und in den verschuldeten Staaten kaum Veränderungen herbeiführt. Der aufgespannte Rettungsschirm bietet den krisengeschüttelten Staaten ausreichend Spielraum, um wieder handlungsfähig zu werden. Von dort erwarten wir jetzt allerdings auch Eigeninitiative, um durch notwendige Reformen und verantwortungsbewusste Maßnahmen, wieder den Anschluss zu finden.“
Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, machte deutlich: „Wenn Staaten nicht umsichtig gewirtschaftet haben, kann nicht der deutsche Bürger dafür verantwortlich gemacht werden. Eurobonds ziehen erhöhte Zinszahlungen für Deutschland nach sich. Das geht zu Lasten deutscher Steuerzahler. Wir stehen zu einer starken EU. Aber hier müssen schleunigst belastbare Kriterien her, die die Staatengemeinschaft auch einfordern kann. Sonst kann Europa nicht funktionieren. Wir wollen ein Europa der Chancen und nicht ein Europa der Mangelverwaltung. Die grüne Chefin der Bundestagsfraktion, Renate Künast, die in Berlin Bürgermeisterin werden will, und die Einführung von Eurobonds fordert, hat bisher keinen seriösen Vorschlag gemacht, wie sie die perspektivisch über 40 Mrd. Euro an Zinsmehrausgaben gegenfinanzieren will. In ihrem Landtagswahlkampf bleibt sie solche Antworten schuldig.
„Wir unterstützen nachdrücklich unsere Bundestagsfraktion in ihrem konsequent ablehnenden Kurs und begrüßen, dass dieser Kurs nach dem CDU-Wirtschaftsrat auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, durch deren Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier sowie durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt wurde“, so Rentsch und Meyer.
Download des Beschlusses Eurobonds im PDF-Format.
13.05.2011 - Rentsch neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
v.l.n.r.: Florian Rentsch, Christoph Meyer, Uwe Barth, Christian Dürr Rostock - Florian Rentsch ist neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Das Gremium, dem die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen, der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und der FDP im Europäischen Parlament angehören, wählte den 36-jährigen Fraktionschef aus Hessen einstimmig. Das teilte Marco Krause, Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss mit.
Die Sitzung fand am Morgen vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock statt.
Zu den stellvertretenden Sprechern wurden Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag (46 Jahre), der niedersächsische Fraktionschef Christian Dürr (34 Jahre) und Christoph Meyer (35 Jahre), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, für die kommenden zwei Jahre einstimmig gewählt.
Florian Rentsch ist seit 1996 Mitglied der FDP. Er war von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen. Seit 2005 ist er Bezirksvorsitzender der FDP Westhessen-Nassau und seit 2006 Kreisvorsitzender der FDP Wiesbaden. Von 2001 bis 2006 war er Stadtverordneter in Wiesbaden. Rentsch ist seit dem 5. April 2003 Abgeordneter des Hessischen Landtages. Während der 17. Legislaturperiode vom 5. April 2008 bis 19. November 2008 war Rentsch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Nach der Landtagswahl in Hessen 2009 und Bildung der Koalitionsregierung aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übernahm Rentsch als Nachfolger von Jörg-Uwe Hahn am 3. Februar 2009 den Vorsitz der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Zudem war er bisher stellvertretender Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Verantwortung für die Zukunft Griechenlands
Nach den Wahlen in Griechenland ist es keiner Partei gelungen, eine regierungsfähige Koalition auf zu stellen. Die Griechen werden deswegen am 17. Juni erneut an die Urnen gerufen. Die Hellenen müssten sich bewusst sein, dass die Zukunft ihres Landes zur Abstimmung stehe, hob Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hervor. Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) zeigte sich angesichts erstarkender links- und rechtsextremer Strömungen in Griechenland besorgt.