Veit Wolpert zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, ist zum Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt worden. Auf einer Konferenz in Frankfurt am Main wählten die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen, der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und der FDP im Europäischen Parlament den 49-jährigen Veit Wolpert für die kommenden zwei Jahre einstimmig ins Amt. Zu stellvertretenden Sprechern wurden der hessische Fraktionschef Florian Rentsch (35 Jahre) und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Michael Roolf (48 Jahre) gewählt.
„Ich betrachte die Wahl als eine große Ehre und als Vertrauensbeweis meiner Kollegen. Wir wollen einen fairen und ausgeglichenen Interessenausgleich zwischen Europa, Bund und den Ländern erreichen. Ziel aller ist es, mehr Freiheit und Gerechtigkeit für die Bürger in unserem Land zu erreichen“, sagte Wolpert nach seiner Wahl in Frankfurt. Er kündigte an, die Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern, dem Bund und Europa zur nächsten Sitzung nach Magdeburg einzuladen.
Wolpert amtierte bereits in der Zeit zwischen 2005 und 2006 als stellv. Sprecher der Fraktionsvorsitzenden. Seit 2009 führt er die Konferenz bereits kommissarisch. Im April 2008 wurde Wolpert zum zweiten Mal zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt. Der Rechtsanwalt sitzt seit 2002 im Landtag, ist kommunalpolitisch im Kreistag sowie einer Gemeindevertretung aktiv. Wolpert ist verheiratet, hat einen Sohn und lebt in Rösa bei Bitterfeld.
Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab
Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.