Saarbrücker Erklärung zur Stärkung der Mittelschicht und des Mittelstands
„Die Mitte stärken. Die Krise bewältigen.“
(Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 13. Juli 2009 in Saarbrücken)
Deutschland wird getragen von dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Es ist die ganz normale Mittelschicht, die mit ihrer alltäglichen Anstrengung den Karren in unserem Land zieht. Während vor zehn Jahren die Mittelschicht noch etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik. Wer aus der Krise heraus will, darf die Mitte nicht weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten. Wer Deutschland stark machen will, der muss die Mitte stark machen. Dafür steht die FDP. Dafür stehen wir ein und das setzen wir um, wo wir politische Verantwortung tragen.
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Münchner Erklärung - ''Es ist Zeit zum Umsteuern''
"Münchner Erklärung – Es ist Zeit zum Umsteuern!"Beschluss der 133. Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP-Fraktionen in den Ländern, im Bund und Europa (FVK) vom 21. und 22. September in München.
Download: Münchner Erklärung (PDF)
Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
(Montag, 21. August 2006)
Einstimmiger Beschluss der FDP-FVK vom 21.08.2006 auf Antrag des Vorsitzenden der FDP-Kommission für Internet und Medien, Hans-Joachim Otto, und des Vorsitzenden der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Martin Lindner
Moratorium für die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer verlängern!
Die Rundfunkgebühren für ?neuartige Rundfunkempfangsgeräte?, insbesondere internetfähige Computer werden die Gebührenzahler in weit stärkerem Maße belasten, als die GEZ dies darstellt. Die GEZ rechnet für 2007 mit Mehreinnahmen von höchstens 10 Millionen Euro auf der Grundlage
von 50.000 Neuanmeldungen. Diese Zahlen werden allein durch die zu erwartenden Mehreinnahmen für ab dem 1.1.2007 gebührenpflichtigen beruflich mitgenutzten privaten Computer mit Internetzugang um ein Vielfaches überschritten werden. Addiert man die nur schwer zu schätzenden Kosten für zu Hause beruflich genutzte Computer zu den von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) geschätzten 328 Mio. Euro liegen die gesamten Mehrkosten eher bei 500 Mio. Euro als bei den von der GEZ genannten 10. Mio. Euro.
Sportwetten
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 20./21. August 2006 in Schwerin betreffend "Sportwetten"
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich im Ergebnis für ein Konzessionsmodell bei Sportwetten aus, unter der Voraussetzung gleicher Bedingungen für alle Anbieter.