Gute Infrastruktur ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum
(Beschluss vom 3. November 2011 in Dresden)
Deutschland hat als tragende Volkswirtschaft in der Europäischen Union einen hohen Bedarf an der Weiterentwicklung seiner technischen und mobilitätsbezogenen Infrastruktur, wenn es weiterhin im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften bestehen, Wirtschaftswachstum ermöglichen und Wohlstand der Menschen sichern will. Nur dort, wo Erreichbarkeit durch Verkehrswege für Personen und Waren sichergestellt wird, kann sich Wirtschaft ansiedeln und positiv entwickeln. Etliche Beispiele liberaler Regierungsverantwortung belegen, dass öffentliche Investitionen in Verkehrswege erst Investitionen der Privatwirtschaft nach sich ziehen. Neben einer hochwertigen Straßeninfrastruktur zählen dazu auch eine gute Luftverkehrs- sowie Bahninfrastruktur sowie Infrastruktur für Schifffahrt.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sieht mit Sorge, wie in Ländern vor allem mit rot grüner politischer Führung wichtige Infrastrukturvorhaben aus ideologischen Gründen blockiert oder rückgängig gemacht werden oder durch geringe Unterhaltungsinvestitionen erheblichen Schaden nehmen. Diese verantwortungslose Politik schadet der Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erwartet von Bundesverkehrsminister Ramsauer ein noch stärkeres Engagement und in Verbindung mit dringend erforderlichen Strukturreformen (z.B. Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur-finanzierungsgesellschaft, Aufhebung der Gewinnabführungsverträge zwischen DB Netz AG und der Holding) eine nachhaltige Stärkung der Investitionen in die deutsche Verkehrsinfrastruktur.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sieht desweiteren einen dringenden Bedarf für eine Reform des deutschen Planungsrechts mit dem Ziel der Beschleunigung der Planungszeiten.
Download: Beschluss Infrastruktur
Entwurf Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist besser aber noch lange nicht ausreichend - Notifizierung der EU ist notwendig
(Beschluss vom 3. November 2011 in Dresden)
1) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden sehen, dass die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer Konferenz in Lübeck in der vergangenen Woche den ursprünglich vorgelegten Entwurf für einen 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag vom 6. April 2011 nachgebessert haben. Diese Nachbesserungen gehen allerdings nach wie vor nicht weitgehend genug.
Die FDP hat die Streichung der Netzsperren im Entwurf des Glücksspieländerungsstaatsvertrags durchgesetzt. Damit wurde die erhebliche Kritik, die die FDP-Fraktionsvorsitzenden – insbesondere in den Ländern mit Regierungsbeteiligung – in den letzten Monaten immer wieder gegenüber ihren Ministerpräsidenten geäußert hatten, wenigstens teilweise aufgenommen.
2) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden sind nach wie vor skeptisch, ob die Begrenzung der Anzahl der zu vergebenden Konzessionen den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Ebenso könnte das Lottomonopol durch seine alleinige Begründung mit der Spielsuchtbekämpfung gefährdet werden.
Nach wie vor hält die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch die Umsatzbesteuerung für die Akzeptanz im Markt problematisch.
Zwar bedeutet die jetzt zwischen den Ministerpräsidenten vereinbarte Erhöhung der Anzahl der Konzessionen, die vergeben werden sollen, von sieben auf 20, dass ein Großteil der Anbieter, die auf den deutschen Markt drängen, auch die Chance dazu erhalten werden. Gleichwohl bleibt nach wie vor fraglich, weshalb aus Sicht der Ministerpräsidenten überhaupt eine Begrenzung erforderlich ist.
Aus Sicht der FDP-Fraktionsvorsitzenden ist jeder rechtmäßige Marktteilnehmer durch seine Bindung an Recht und Gesetz besser als einer, der weiterhin illegal aus dem Ausland agiert.
3) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden halten es für zwingend erforderlich, dass der veränderte Entwurf vor Unterzeichnung von der EU-Kommission notifiziert und damit einer europarechtlichen Überprüfung unterzogen wird.
Download: Beschluss Glücksspiel
Gegliedertes Schulsystem als Regelfall erhalten – Keine Etablierung einer Einheitsschule in Deutschland
(Beschluss vom 3. November 2011 in Dresden)
Das gegliederte Schulsystem in Deutschland ist in seiner Vielfalt historisch gewachsen. Es garantiert eine leistungsgerechte Beschulung, berücksichtigt die individuelle Begabung und fördert durch Differenzierung. Gegenüber einer Gleichmacherei im Schulsystem, sichert das gegliederte System die Akzeptanz von Verschiedenheit und Vielfalt in der Entwicklung der Persönlichkeiten, ermöglicht Aufstiegschancen und garantiert so eine echte Bildungsgerechtigkeit. Nur der Erhalt eines gegliederten Schulsystems sichert damit das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Wie der Bildungsmonitor 2011 zeigt, erreichen Bundesländer mit vorrangig gegliedertem Schulsystem, das ausdrücklich Gymnasien beinhaltet, im Vergleich zu Bundesländern mit mehrheitlich nicht gegliederten Schulformen Spitzenpositionen.
Das bestätigt, dass ein ganzheitliches Bildungssystem die große Unterschiedlichkeit von Begabungen anerkennt und die Möglichkeit zur pädagogischen Vielfalt der Wissensvermittlung gibt. Somit können die Kinder bestmöglichst entsprechend ihren individuellen Begabungen gefördert werden.
Eine Einheitsschule kann den gesellschaftlichen Anforderungen nach solider Allgemeinbildung der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht werden, da deren differenzierte Bedarfe und Leistungsvermögen nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Deshalb bekräftigt die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz:
1. Das gegliederte Schulsystem als Regelfall muss erhalten bleiben.
2. Die Etablierung einer Einheitsschulform ohne Differenzierungsmöglichkeit lehnen wir strikt ab.
Download: Beschluss Bildung
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz dringt auf rasche Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und die gesetzliche Gleichstellung von Ersatzgeld mit Realkompensation
(Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern vom 05.09.2011, Berlin)
Download: Beschluss Ersatzgeld
FDP‐Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds strikt ab und fordert strenge Haushaltsregeln für Eurozone
(Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern vom 17.08.2011 (Wiesbaden/Berlin)
Die FDP‐Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt die Einführung von sogenannten
Eurobonds, die derzeit zwischen den EU‐Staaten diskutiert wird, strikt ab.
• Ein einheitliches Zinsniveau würde das Risiko in unangemessener Weise auf volkswirtschaftlich starke Staaten verteilen, ohne dass ausreichende finanzpolitische Regeln für die betroffenen Staaten aufgestellt wurden.
• Eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushaltes, die Schätzungen zufolge bei 40 Milliarden Euro liegen könnte, ist nicht tragbar.
• Nach den Verträgen der Europäischen Union sind Eurobonds auch rechtlich nicht zulässig.
• Eine verantwortungsvolle EU‐Finanzpolitik braucht verlässliche Regeln, nach denen auch verschuldete Staaten den Weg zu einer soliden Haushalts‐ und Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten beschreiten müssen.
• Allein wirksames Sparen und Konsolidieren sind glaubwürdige Programme, um die Märkte langfristig zu beruhigen und wieder zu stabilisieren.
• Ebenso lehnt die FDP‐Fraktionsvorsitzendenkonferenz die Einführung eines EUFinanzministeriums ab. Damit würde im ohnehin bürokratiereichen Europa zusätzliche Bürokratie aufgebaut und kein einziger Euro Schulden abgebaut. Ein solches Ministerium hätte keine Kompetenzen, sondern würde allein weitere Kosten verursachen. Das kann sich Europa nicht leisten.
Download: Beschluss Eurobonds
Saarbrücker Erklärung zur Stärkung der Mittelschicht und des Mittelstands
„Die Mitte stärken. Die Krise bewältigen.“
(Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 13. Juli 2009 in Saarbrücken)
Deutschland wird getragen von dem Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, die hier leben. Es ist die ganz normale Mittelschicht, die mit ihrer alltäglichen Anstrengung den Karren in unserem Land zieht. Während vor zehn Jahren die Mittelschicht noch etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik. Wer aus der Krise heraus will, darf die Mitte nicht weiter mit immer höheren Steuern und Abgaben belasten. Wer Deutschland stark machen will, der muss die Mitte stark machen. Dafür steht die FDP. Dafür stehen wir ein und das setzen wir um, wo wir politische Verantwortung tragen.
Download: Saarbrücker Erklärung (PDF)
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Glücksspielstaatsvertrags-Entwurf ab
FDP-Fraktionsvorsitzende fordern erhebliche Nachbesserungen
(Beschluss der Fraktionsvorsitzenden der FDP in den Ländern vom 13.05.2011, Rostock)
Der Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der von der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. April 2011 vorgelegt worden ist, wird von der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgelehnt. Nicht nur, dass er illiberal ist, weil er das Staatsmonopol unterstützt und damit Marktwirtschaft und Wettbewerb verhindert. Er ist zudem europarechtswidrig, weil er die unterschiedlichen Spielformen inkohärent behandelt.
Der derzeitige Vorschlag für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags erfüllt materiell nicht die Vorgaben, die der Europäische Gerichtshof gesetzt hat. Eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen im Sportwettenbereich sowie die praktische Durchsetzung dieser Begrenzung mit Hilfe von Netzsperren sind abzulehnen, weil damit ein Placebo geschaffen werden soll, was in Wahrheit das Staatsmonopol manifestiert.
Eine Novellierung ist nicht nur deshalb dringend notwendig, weil es der Europäische Gerichtshof verlangt. Die Steuereinnahmen des - bisher in Deutschland zulässigen – Glücksspiels sinken dramatisch. Damit ist auch die Finanzierung des Breitensports, der zu einem maßgeblichen Teil aus Lottomitteln finanziert wird, ernsthaft gefährdet.
Deshalb fordern die FDP-Fraktionsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag vorzulegen, der auf Grundlage des von der EU notifizierten Gesetzesentwurfes von FDP und CDU in Schleswig-Holstein zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz), Drs. 17/1100, eine europarechtskonforme, marktwirtschaftliche Neuregelung darstellt, die Wettbewerb erlaubt, die Finanzierung des Sports langfristig sichert und die fiskalischen Interessen unseres Landes praxistauglich umsetzt und damit nachhaltig verbessert.
Download: Glücksspielbeschluss Rostock
Münchner Erklärung - ''Es ist Zeit zum Umsteuern''
"Münchner Erklärung – Es ist Zeit zum Umsteuern!"Beschluss der 133. Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP-Fraktionen in den Ländern, im Bund und Europa (FVK) vom 21. und 22. September in München.
Download: Münchner Erklärung (PDF)
Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
(Montag, 21. August 2006)
Einstimmiger Beschluss der FDP-FVK vom 21.08.2006 auf Antrag des Vorsitzenden der FDP-Kommission für Internet und Medien, Hans-Joachim Otto, und des Vorsitzenden der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Martin Lindner
Moratorium für die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger Computer verlängern!
Die Rundfunkgebühren für ?neuartige Rundfunkempfangsgeräte?, insbesondere internetfähige Computer werden die Gebührenzahler in weit stärkerem Maße belasten, als die GEZ dies darstellt. Die GEZ rechnet für 2007 mit Mehreinnahmen von höchstens 10 Millionen Euro auf der Grundlage
von 50.000 Neuanmeldungen. Diese Zahlen werden allein durch die zu erwartenden Mehreinnahmen für ab dem 1.1.2007 gebührenpflichtigen beruflich mitgenutzten privaten Computer mit Internetzugang um ein Vielfaches überschritten werden. Addiert man die nur schwer zu schätzenden Kosten für zu Hause beruflich genutzte Computer zu den von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) geschätzten 328 Mio. Euro liegen die gesamten Mehrkosten eher bei 500 Mio. Euro als bei den von der GEZ genannten 10. Mio. Euro.
Sportwetten
Beschluss der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 20./21. August 2006 in Schwerin betreffend "Sportwetten"
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz spricht sich im Ergebnis für ein Konzessionsmodell bei Sportwetten aus, unter der Voraussetzung gleicher Bedingungen für alle Anbieter.