Positionen: Eigenverantwortliche Schule
Hier finden Sie Materialien zur FVK-Tagung "Eigenverantwortliche Schule" vom 23.10.2008 zum Download.Eigenverantwortliche Schule: Zusammenfassung (PDF)
Eigenverantwortliche Schule: Vortrag Wilfried Lohre (PDF)
Eigenverantwortliche Schule: Vortrag Bob van de Ven (PDF)
Positionen: Studiengebühren
Beschluss vom 30. August 2004:
Überwiesen zur Überarbeitung an den AK Bildung und Wiedervorlage zur nächsten FVK-Sitzung
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert, den Hochschulen selbst die Entscheidung zu übertragen, ob und wenn ja, in welcher Höhe, sie Gebühren erheben wollen. Die Erhebung von Gebühren muss auch auf einzelne Fachbereiche bezogen möglich sein. Die Einnahmen aus diesen Gebühren stehen alleine der Hochschule zur Verfügung.
Die Studenten sollen sich aussuchen können, ob sie die Gebühren direkt bezahlen oder einen Kredit in Anspruch nehmen, der über Landesbürgschaften abgesichert wird. Stipendienprogramme müssen entsprechend angepasst und erweitert werden.
Das liberale Studiengebührenmodell führt zu einem stärkeren Qualitätsbewusstsein sowohl auf Seiten der Studierenden als auch auf Seiten der Lehrenden. Wer zahlt, stellt Forderungen, sucht sich seine Universität nach Qualitätskriterien aus und wird schneller studieren. Die Hochschulen werden alles unternehmen, um ein qualitativ hochwertiges Studienangebot zu unterbreiten und die besten Studenten an ihre Hochschule ziehen. Die ZVS würde in ihrer jetzigen Funktion überflüssig. Nur auf diesem Weg werden sich unter Wettbewerbsbedingungen auch Eliteuniversitäten herausbilden, nicht per Dekret.
Gebühren sind nicht dazu da, um Studenten abzukassieren, sondern um die Qualität der Hochschulen zu sichern und zu steigern. Eine verlässliche und solide staatliche Finanzierung bildet weiterhin die Grundlage für unser Hochschulsystem. Studiengebühren sind aber ein Additum zur Steigerung der Qualität. Im Gegensatz zu anderen Gebührenkonzepten, bei denen lediglich pauschal abkassiert wird, ist das Studiengebührenmodell der FDP in erster Linie ein Steuerungselement zur Qualitätssteigerung im Wettbewerb und ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu mehr Freiheit und Eigenständigkeit der Hochschulen.
Positionen: Einsparungen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Stand 14. Juli 2004:
Maßnahmenkatalog für kurz- und mittelfristig wirksame Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Selbstverpflichtung von ARD, ZDF, Deutschlandradio
Zurzeit finden die Verhandlungen über die anstehende Gebührenperiode 2005 – 2008 statt. Im Rahmen dieser Gespräche legen die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und die FDP-Landtagsfraktionen folgende Vorschläge für eine Selbstverpflichtung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland vor.
Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, den ursprünglichen ordnungspolitischen Rahmen des dualen Systems wieder herzustellen. Dazu zählt in erster Linie die Beschränkung der öffentlich-rechtlichen Expansion in den Bereichen Werbung und Sponsoring, die eindeutig zu Lasten der privaten Rundfunkanbieter gehen (I.). Ferner umfasst der Maßnahmenkatalog konkrete Vorschläge, wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kurz- und mittelfristig Einsparungen erzielen können (II.).
Schließlich fordert die FDP von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine Konkretisierung ihres Auftrages sowie einen Bericht über dessen Umsetzung (III.).