Rücktritt Christian Lindner
RENTSCH: Ein herber Verlust für die FDP
WIESBADEN – Zum Rücktritt von Christian Lindner als FDP-Generalsekretär erklärt Florian Rentsch, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Ländern, dem Bund und Europa:
„Ich bedauere den für mich überraschenden Rücktritt von Christian Lindner sehr. Das ist ein herber Verlust. Ich halte Christian Lindner für eine herausragende Persönlichkeit in der FDP. Er hat der Partei in einer sehr schweren Zeit Profil gegeben.
Nun kommt es darauf an, die Lücke, die Christian Lindner hinterlässt, schnell zu schließen. Vor allem in der aktuellen Situation brauchen wir alle Mann an Bord. Und gerade der Generalsekretär ist da eine Schlüsselfigur, auf die es ankommt.“
Tagung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Dresden
RENTSCH/ZASTROW: FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fasst Beschlüsse zu Bildung, Wirtschaftsentwicklung und Glücksspiel /Linksrutsch in der CDU auf Bundesebene wird mit Sorge gesehen
DRESDEN – Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in den Landtagen, im DeutschenBundestag und im Europaparlament hat gestern und heute in Dresden getagt. Der
Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Florian RENTSCH erklärte zum
Abschluss der Sitzung:
„Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz zeigt, welche wichtige Bedeutung die FDP als
einzige liberale Kraft in den unterschiedlichen Parlamenten hat. Sie ist und bleibt der
einzige ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Garant, gerade nach dem
weiteren Linksrutsch in der CDU auf Bundesebene, den ich mit Sorge beobachte. In
diesem Sinne hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz auch Beschlüsse gefasst, die
dies unterstreichen. Neben dem zentralen Thema der wirtschaftlichen Entwicklung, die
nur durch eine weitere erhebliche Investition in Infrastruktur sichergestellt werden
kann, ist für die FDP klar, dass nur mit ihr ein dreigliedriges Schulsystem gewährleistet
wird. Beim Glücksspiel hat die FDP als treibende Kraft auch nach den Verbesserungen
der Ministerpräsidentenkonferenz wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen, die in
unserem Beschluss deutlich werden.“
Der gastgebende Fraktionsvorsitzende der FDP im Sächsischen Landtag Holger
ZASTROW sagte:
„Es war für uns eine große Ehre, dass die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in
Dresden getagt und so konstruktiv zusammengearbeitet hat. Für die notwendige
Erneuerung der FDP sind die Fraktionen in einer besonderen Pflicht. Ich erwarte
wertvolle Impulse aus den vielen Bundesländern, in denen die Liberalen wichtige
Arbeit leisten. In Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein
zeigt sich, wie erfolgreich und stabil Schwarz-Gelb im Vergleich zur Bundesebene
zusammenarbeitet. Hier wird deutlich wie gut liberal-konservative Bündnisse fürs
jeweilige Bundesland sind. Umso wichtiger ist es, dass sich die starken FDP-Länder
jetzt insgesamt in der liberalen Partei einbringen.“
Die in Dresden gefassten Beschlüsse der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz zu Bildung, Infrastruktur und Glückspiel stehen für Sie zum Download bereit.
Download des Beschlusses Bildung im PDF-Format.
Download des Beschlusses Glücksspiel im PDF-Format.
Download des Beschlusses Infrastruktur im PDF-Format.
FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz lehnt Eurobonds strikt ab
Florian Rentsch und Christoph Meyer: „Verschuldete Staaten nicht auf Kosten deutscher Steuerzahler sanieren – strenge Haushaltsregeln für Eurozone notwendig“
Wiesbaden/Berlin: Zur Debatte um die Einführung von Eurobonds erklären der Vorsitzende der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Florian Rentsch, MdL, und sein Stellvertreter, Christoph Meyer, MdA: „In der Eurozone müssen endlich verlässliche Haushaltsregeln verabschiedet werden. Die Stabilitätskriterien von Maastricht müssen weiterentwickelt werden. Nur wenn sich alle Eurostaaten zu einer soliden Haushaltspolitik verpflichten, können wir die Wirtschaftskraft der EU wieder stärken und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.“
Für Rentsch, der auch Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Hessen ist, kommt die Einführung von Eurobonds nicht in Frage: „Wir waren uns hier unter den Fraktionsvorsitzendenkollegen einig, dass man den maroden Haushalt einiger Staaten nicht dadurch saniert, dass man die Haftungsgemeinschaft auf möglichst viele andere Staaten ausweitet und in den verschuldeten Staaten kaum Veränderungen herbeiführt. Der aufgespannte Rettungsschirm bietet den krisengeschüttelten Staaten ausreichend Spielraum, um wieder handlungsfähig zu werden. Von dort erwarten wir jetzt allerdings auch Eigeninitiative, um durch notwendige Reformen und verantwortungsbewusste Maßnahmen, wieder den Anschluss zu finden.“
Christoph Meyer, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, machte deutlich: „Wenn Staaten nicht umsichtig gewirtschaftet haben, kann nicht der deutsche Bürger dafür verantwortlich gemacht werden. Eurobonds ziehen erhöhte Zinszahlungen für Deutschland nach sich. Das geht zu Lasten deutscher Steuerzahler. Wir stehen zu einer starken EU. Aber hier müssen schleunigst belastbare Kriterien her, die die Staatengemeinschaft auch einfordern kann. Sonst kann Europa nicht funktionieren. Wir wollen ein Europa der Chancen und nicht ein Europa der Mangelverwaltung. Die grüne Chefin der Bundestagsfraktion, Renate Künast, die in Berlin Bürgermeisterin werden will, und die Einführung von Eurobonds fordert, hat bisher keinen seriösen Vorschlag gemacht, wie sie die perspektivisch über 40 Mrd. Euro an Zinsmehrausgaben gegenfinanzieren will. In ihrem Landtagswahlkampf bleibt sie solche Antworten schuldig.
„Wir unterstützen nachdrücklich unsere Bundestagsfraktion in ihrem konsequent ablehnenden Kurs und begrüßen, dass dieser Kurs nach dem CDU-Wirtschaftsrat auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, durch deren Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Altmaier sowie durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt wurde“, so Rentsch und Meyer.
Download des Beschlusses Eurobonds im PDF-Format.
13.05.2011 - Rentsch neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz
v.l.n.r.: Florian Rentsch, Christoph Meyer, Uwe Barth, Christian Dürr Rostock - Florian Rentsch ist neuer Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Das Gremium, dem die Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktionen, der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und der FDP im Europäischen Parlament angehören, wählte den 36-jährigen Fraktionschef aus Hessen einstimmig. Das teilte Marco Krause, Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, im Anschluss mit.
Die Sitzung fand am Morgen vor dem FDP-Bundesparteitag in Rostock statt.
Zu den stellvertretenden Sprechern wurden Uwe Barth, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag (46 Jahre), der niedersächsische Fraktionschef Christian Dürr (34 Jahre) und Christoph Meyer (35 Jahre), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, für die kommenden zwei Jahre einstimmig gewählt.
Florian Rentsch ist seit 1996 Mitglied der FDP. Er war von 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hessen. Seit 2005 ist er Bezirksvorsitzender der FDP Westhessen-Nassau und seit 2006 Kreisvorsitzender der FDP Wiesbaden. Von 2001 bis 2006 war er Stadtverordneter in Wiesbaden. Rentsch ist seit dem 5. April 2003 Abgeordneter des Hessischen Landtages. Während der 17. Legislaturperiode vom 5. April 2008 bis 19. November 2008 war Rentsch Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Nach der Landtagswahl in Hessen 2009 und Bildung der Koalitionsregierung aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übernahm Rentsch als Nachfolger von Jörg-Uwe Hahn am 3. Februar 2009 den Vorsitz der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Zudem war er bisher stellvertretender Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.
Solidarität ist keine Einbahnstraße
Griechenland muss seine Reformzusagen einhalten, damit das Vertrauen der Märkte zurückkehrt und weitere EU-Hilfen fließen können. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle klar. Mit scharfer Kritik begegnete er dem von der SPD geplanten Anti-Banken-Wahlkampf. Brüderles Zuspruch fand hingegen die vom Gesundheitsminister angeregte Förderung von Pflege-Wohngemeinschaften.