Jörg-Uwe Hahn: „Länderfinanzausgleich neu regeln“
Ministerpräsidentenkonferenz in Wiesbaden
Wiesbaden, 16.10.2007 – In einem Offenen Brief an den Ministerpräsident von Hessen und künftigen Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Roland Koch, und den Ministerpräsident von Niedersachsen und amtierenden Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Christian Wulff, forderte der Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP in den Landtagen, im Deutschen Bundestag und im Europaparlament, Jörg-Uwe Hahn, diese auf, während ihrer morgen beginnenden Tagung der Ministerpräsidenten in Wiesbaden die wichtigen Themenpakete ‚Polizeieinsatz in Afghanistan’, ‚Sportwettenmarkt’ sowie ‚Föderalismusreform II’ intensiv und ergebnisorientiert zu behandeln.
Hahn, der auch Mitglied der Föderalismuskommission II ist, forderte konkret, die Polizeientsendung nach Afghanistan vollkommen neu zu überdenken – vor allem auch aus föderaler Sicht. „Ganz offensichtlich ist die deutsche Polizei wegen ihrer föderalen Struktur nicht in der Lage, einen derartigen Auslandseinsatz in Afghanistan organisatorisch in den Griff zu bekommen. Mein persönlicher Vorschlag ist eine Verlagerung der Zuständigkeiten. Ganz offensichtlich ist es sinnvoll, die Verantwortung für derartige Auslandseinsätze ausschließlich der Bundespolizei zu übergeben. Natürlich wäre es dann möglich, dass erfahrene Polizeibeamte aus den Ländern die Aktivitäten der Bundespolizei unterstützen.“
Mit Blick auf das zweite Themenpaket ‚Sportwettenmarkt’ forderte Hahn die Ministerpräsidenten unverzüglich auf, in ein Moratorium einzutreten. „Spätestens nach den neuen Hinweisen aus Brüssel, wonach der Glücksspielstaatsvertrag in der derzeit in den Länderparlamenten diskutierten Form europarechtlich nicht haltbar ist, kann nicht länger am sog. Sportwettenmonopol festgehalten werden.“
Hahn sieht Befürchtungen der FDP, aber auch die des Präsidenten des Deutschen Fußballbundes, Dr. Theo Zwanziger, bestätigt, dass durch das viel zu lange Festhalten an dem sog. Sportwettenmonopol und der andersartigen Rechtslage ein rechtsfreier Raum ab dem 01.01.2008 eintreten könne. Hahn erklärte: „Ich bin mir sicher, dass nunmehr auch der letzte Sportwettenreferent in den zuständigen Landesministerien erkannt hat, dass eine unverzügliche Umstellung des Systems erfolgen muss. Echte Freunde des Sports müssen sich nunmehr kurzfristig engagieren und eine Lösung finden, die es ermöglicht, dass auch ab dem 01.01.2008 erhebliche Mittel aus dem Bereich der Sportwetten in die Gesellschaft hineinfließen, sei es zur Unterstützung des ehrenamtlichen Sportes, sei es zur Unterstützung des Denkmalschutzes oder sei es zur Unterstützung der politischen Bildungsarbeit junger Leute.“
Hahn wies darauf hin, dass dies allerdings voraussetze, dass der derzeit in den Länderparlamenten in den Lesungen befindliche Glücksspielstaatsvertrag unverzüglich von den Ministerpräsidenten zurückgenommen und einer Lösung zugeführt werde, die aus einem kurzfristigen Moratorium und sodann aus einer Vertragsgestaltung bestehen könne.
Der FDP-Politiker äußerte Forderungen bezüglich der Föderalismuskommission II: „Für die FDP ist eine Neuorientierung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern einerseits und den Bundesländern und dem Bund andererseits nur dann Erfolg versprechend, wenn man jetzt in eine vollkommene Umstrukturierung des Länderfinanzausgleiches geht. Wir gehen davon aus, dass ein horizontaler Länderfinanzausgleich nicht mehr effektiv und angemessen ist. Ausschließlich ein vertikaler Finanzausgleich zur Unterstützung besonders leistungsschwacher und benachteiligter Regionen kann Erfolg versprechend sein.“
Hahn zeigte sich überzeugt, dass wenigstens die rechtlichen Voraussetzungen durch eine Änderung des Grundgesetzes geschaffen werden müssten, um künftig eine freiwillige Länderneugliederung zu gestalten. Hahn bedauerte, dass die Diskussion in der Föderalismuskommission am vergangenen Donnerstag in genau die entgegen gesetzte Richtung gegangen sei, dass nicht nur Mitglieder des Deutschen Bundestages, sondern insbesondere auch einige Ministerpräsidenten (sowohl von der A- wie auch von der B-Seite) nicht an das Thema Neuorientierung des Länderfinanzausgleiches aus kurzfristigen eigennützigen Interessen herangehen wollten. „Dieses schadet aber dem Föderalismus und damit der Grundstruktur der Organisation unseres Staates radikal!“ erklärte Hahn abschließend.