24.08.2009
Frankfurt – Die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen und dem Bundestag haben die Ministerpräsidenten eindringlich aufgefordert, die Verabschiedung des Staatsvertrages zur Neuordnung der Sportwetten nicht durchzupeitschen. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Jörg-Uwe Hahn, stellte in Frankfurt klar, dass erhebliche verfassungsrechtliche, europarechtliche und kartellrechtliche Bedenken gegen den derzeit diskutierten Entwurf bestehen würden.
Der Präsident des DFB, Dr. Theo Zwanziger, hatte zuvor die liberalen Fraktionschefs aus Bund und Ländern darüber in Kenntnis gesetzt, dass es künftig nicht mehr ein Sportwettenmonopol, sondern ein vollkommen neues Suchtbekämpfungsmonopol geben soll. Dieses, so der DFB-Präsident weiter, bediene sich zwar des Fußballs als Grundlage einer Wette, der Amateurfußball und auch andere Sportarten treten aber bei der finanziellen Förderung deutlich in den Hintergrund, wie die negative Umsatzentwicklung bei Oddset jetzt schon zeige. Der DFB habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz. Deshalb müsse jeder, der ein Desaster verhindern wolle, eine vorbehaltslose verfassungsrechtliche Prüfung in Gang setzen.
Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sowie sein Berliner Kollege Dr. Martin Lindner machten deutlich, dass die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Staatsvertrages und die anschließende Annullierung durch das Karlsruher Verfassungsgericht nicht nur zu einem finanziellen Desaster für die Allgemeinheit führen würden. „Ich will keinen Sportwettenmarkt, bei dem es möglich ist, bis in den Ablauf eines Bundesligaspiels hinein zu wetten“, hob der DFB-Präsident Zwanziger weiter hervor.
Abschließend machten Hahn und Lindner deutlich, dass einzig ein Konzessionsmodell den Sportwettenmarkt liberalisieren und europatauglich machen könnte. „Dieses System beinhaltet einen kontrollierten Zugang einiger qualifizierter Anbieter, aber natürlich die Beendigung des staatlichen Monopols“, so Hahn und Lindner.
FDP-Fraktionsvorsitzende und DFB-Präsident: erhebliche Bedenken gegen Sportwetten-Staatsvertrag
Pressemitteilung vom 18.11.2006
Jörg-Uwe Hahn und Dr. Martin Lindner: „Ministerpräsidenten müssen Verabschiedung verschieben“
Frankfurt – Die Fraktionsvorsitzenden in den Landtagen und dem Bundestag haben die Ministerpräsidenten eindringlich aufgefordert, die Verabschiedung des Staatsvertrages zur Neuordnung der Sportwetten nicht durchzupeitschen. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Jörg-Uwe Hahn, stellte in Frankfurt klar, dass erhebliche verfassungsrechtliche, europarechtliche und kartellrechtliche Bedenken gegen den derzeit diskutierten Entwurf bestehen würden.
Der Präsident des DFB, Dr. Theo Zwanziger, hatte zuvor die liberalen Fraktionschefs aus Bund und Ländern darüber in Kenntnis gesetzt, dass es künftig nicht mehr ein Sportwettenmonopol, sondern ein vollkommen neues Suchtbekämpfungsmonopol geben soll. Dieses, so der DFB-Präsident weiter, bediene sich zwar des Fußballs als Grundlage einer Wette, der Amateurfußball und auch andere Sportarten treten aber bei der finanziellen Förderung deutlich in den Hintergrund, wie die negative Umsatzentwicklung bei Oddset jetzt schon zeige. Der DFB habe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Entwurf der Ministerpräsidentenkonferenz. Deshalb müsse jeder, der ein Desaster verhindern wolle, eine vorbehaltslose verfassungsrechtliche Prüfung in Gang setzen.
Der hessische FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sowie sein Berliner Kollege Dr. Martin Lindner machten deutlich, dass die Verabschiedung eines verfassungswidrigen Staatsvertrages und die anschließende Annullierung durch das Karlsruher Verfassungsgericht nicht nur zu einem finanziellen Desaster für die Allgemeinheit führen würden. „Ich will keinen Sportwettenmarkt, bei dem es möglich ist, bis in den Ablauf eines Bundesligaspiels hinein zu wetten“, hob der DFB-Präsident Zwanziger weiter hervor.
Abschließend machten Hahn und Lindner deutlich, dass einzig ein Konzessionsmodell den Sportwettenmarkt liberalisieren und europatauglich machen könnte. „Dieses System beinhaltet einen kontrollierten Zugang einiger qualifizierter Anbieter, aber natürlich die Beendigung des staatlichen Monopols“, so Hahn und Lindner.