FDP gegen Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PC
Pressemitteilung vom 21.08.2006
FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit:
Schwerin. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP hat in ihrer heutigen Sitzung ein klares und einstimmiges Votum für die Verlängerung des Moratoriums im Rundfunkgebührenstaatsvertrag über den 31.12.06 hinaus abgegeben.
Das Moratorium verhindert bis zum Ende dieses Jahres die Rundfunkgebührenpflicht von PC mit Internetzugang. Die Einbeziehung von solchen PC in die Gebührenpflicht ab Anfang 2007 wäre völlig anachronistisch und schädigt neben Privathaushalten vor allem kleine und mittlere Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler.
Deshalb fordern die Initiatoren des Antrages, der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, HANS-JOACHIM OTTO, MdB, und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Vorsitzende der AG Medien der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, DR. MARTIN LINDNER, eine zweijährige Verlängerung des Moratoriums.
Diesem Antrag hat sich die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der FDP einstimmig angeschlossen. Der Aufschub ist ein erster Schritt und verschafft die notwendige Zeit, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Die Gerätekopplung und die damit verbundene Ausweitung der Gebührenpflicht auf sogenannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" wie PC mit Internetzugang oder UMTS-Handys ist nicht mehr zeitgemäß und verkennt die technische Entwicklung.
Die FDP bekennt sich mit Nachdruck zum dualen Rundfunksystem in Deutschland und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein tragfähiges und in der öffentlichen Wahrnehmung legitimes Rundfunksystem bedarf jedoch auch einer transparenten und effizienten Finanzierung.
Die FDP-Fraktionen in den Landtagen werden sich nunmehr gemeinsam mit der FDP-Bundestagsfraktion für ein Aufschub des Moratoriums und mittelfristig für eine transparente und effiziente Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen.