Di

20

Okt

2015

Keine Beschlagnahmung privater Gebäude

Leerstehende Immobilien in Bremen können künftig auch gegen den Willen der Eigentümer für Flüchtlinge genutzt werden. Aus Sicht der Bremer FDP-Fraktion schlägt die rot-grüne Koalition mit diesem Vorhaben einen vollkommen falschen Weg ein. "Vielleicht hat es sich noch nicht bis in die Koalition rumgesprochen: Unser Grundgesetz schützt Eigentum. Diesen Grundsatz kann Rot-Grün nicht einfach so wegwischen", erklärt die Bremer Fraktions-Chefin Lencke Steiner.