Di

15

Mär

2016

Arbeitsverweigerung in der Flüchtlingspolitik

Die Freien Demokraten wollen Kriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz gewähren. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde nun von Rot-Grün und von der Union abgelehnt. „Mit solchen destruktiven parteipolitischen Spielchen kommen wir in diesem wichtigen Bereich nicht weiter“, so der FDP-Innen-Experte Jan-Christoph Oetjen. Die aktuellen Herausforderungen erforderten eine konstruktive Zusammenarbeit. Der neue Schutzstatus könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich entlasten.