Freiheitsrechte nicht zur Disposition stellen

Den nach den Brüsseler Anschlägen reflexartig erhobenen Forderungen nach weniger Datenschutz erteilt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine klare Absage. Wer "grundlegende Freiheiten" zur Disposition stelle, verkenne, "dass der islamistische Terror genau darauf abzielt, uns in Europa ebendiese Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Toleranz zu nehmen und damit unsere Lebensweise grundlegend zu verändern", so der Datenschutzexperte der Fraktion, Jörg-Uwe Hahn. Mehr Daten brächten nicht mehr Sicherheit. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden die technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung erhalten.