Di

19

Apr

2016

#HerzFürFreiheit

Der Fall Böhmermann zeige, wie "absurd" der Paragraph 103 Strafgesetzbuch sei, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten verbietet, erklärt Fraktions-Chefin Lencke Steiner. In der Bremischen Bürgerschaft setzt sie sich gemeinsam mit ihrer Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des Straftatbestandes ein. "Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar", unterstreicht die Freidemokratin. In einem Video-Gedicht verteidigt sie die Freiheit als "unser höchstes Gut" und kommentiert die Ermächtigung der Bundesregierung in Reimform: "Ein trauriger Tag für all uns Freie. Vielleicht bist auch Du bald an der Reihe."