Di

05

Jul

2016

Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Glücksspielwesen

Die FDP‎-Fraktionen in den Bundesländern haben sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit Vorschlägen zu einer sinnvollen Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland befasst.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: "Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen Fehlanzeige.“

Christian Dürr, Vorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erinnerte an das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages, der am Tag der Expertenanhörung exakt vor vier Jahren in Kraft getreten war: „Im Ergebnis haben wir heute einen traurigen Jahrestag, denn bis heute ist keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden. Ein Markt in der Größenordnung von 7-8 Milliarden Euro bleibt unreguliert: bei jeder Art von Glücksspiel im Internet, aber auch im stationären Spiel herrscht Chaos. Dieses Politikversagen hat nur Verlierer: Ein wirksamer Spielerschutz - insbesondere Jugend- und Suchtschutz - findet nicht statt; seriöse Unternehmen, die legal Glücksspiel anbieten und sich an klare Regeln halten wollen, können kein legales Angebot machen. Eine ganze Branche leidet an den Rechtsunsicherheiten und der öffentlichen Hand entgehen massiv Steuereinnahmen, die derzeit entweder in anderen europäischen Ländern oder gar nicht entrichtet werden."

Auch Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mahnte an, dass nach wie vor ein schlüssiger Regulierungsrahmen fehlt: „Die Ministerpräsidenten der Länder schaffen es derzeit nicht einmal, sich darauf zu einigen, dass es eine grundlegende Reform braucht. Dabei liegen durchaus vernünftige Vorschläge aus dem Hessischen Innenministerium vor, die wir grundsätzlich unterstützen und die eine gute Blaupause für eine sinnvolle Neuregelung darstellen. Wir halten es zwar für absolut richtig, dass Hessen bei einem Scheitern der Gespräche mit den anderen Ländern aus dem gescheiterten Staatsvertrag ausscheiden und sein eigenes umfassendes Glücksspielrecht schaffen will - gerade mit Blick auf den Spielerschutz und einen einheitlichen steuerlichen und rechtlichen Rahmen kann es jedoch ‎nicht das Ziel sein, künftig in Deutschland einen Flickenteppich entstehen zu lassen."

Abschließend forderte Kubicki die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Glücksspiel: "Der momentane Status quo, bei dem absehbar auch weiterhin keine faire Regulierung stattfindet und der nur zur Beschäftigung des EuGH und der Verwaltungsgerichte beiträgt, ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat. ‎Wir Freie Demokraten wollen endlich eine umfassende Reform, die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt, Spielerschutz ernst nimmt, ein faires Marktgeschehen ermöglicht und die entsprechenden Steuereinnahmen sichert, statt weiter Flickschusterei an einem mausetoten Staatsvertrag zu betreiben.“