Extremismus und Kriminalität konsequent bekämpfen

Um 28 Prozent haben politisch motivierte Straftaten 2015 in NRW zugenommen. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Reaktionen von Linksextremen, Jahr für Jahr mehr Salafisten – die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land in einem Kreislauf sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. "Die Sicherheitslage ist durch extremistische Bestrebungen stark gefährdet", kritisiert NRW-Fraktionsvize Joachim Stamp in einer Aktuellen Stunde des Landtags und forderte ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung. Trotz der bedrohlichen Entwicklungen habe diese immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Salafismus und Terrorismus. "Das muss sich schnellstmöglich ändern", so Stamp.