Di

18

Okt

2016

Funkzellenabfrage bürgerrechtskonform gestalten

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags mit der Funkzellenabfrage befasst. Damit können verdeckt Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer in der Nähe eines Tatortes erhoben werden. Fraktionsvize Jörg Bode sieht in der Praxis "zahlreiche Mängel" und fordert deren Beseitigung. Es sei dringend nötig, Anzahl und Ausmaß der Abfragen zu erfassen und auszuwerten. Das Instrument dürfe nur rechtskonform und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden.