Staat profitiert von heimlichen Steuererhöhungen

FDP fordert grundlegende Tarifkorrektur und Entlastung der Mittelschicht

 

Seit dem Jahr 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit die jährliche Steuerbelastung um über 725 Euro gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Ergebnisse wurden in Berlin vorgestellt.

ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest weist darauf hin, dass die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen haben, wenn eine Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der Kalten Progression auf 434 Milliarden Euro – dem Staat stehen dann jährlich im Durchschnitt 31 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

„Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil der Steuerzahler immer mehr abgeben muss. Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung – wir müssen sie dringend beseitigen“, so Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Dürr kündigt an, dass die FDP aus den Landtagen heraus den Bund zu einer Korrektur der Steuerpolitik bewegen will.

Unterstützung signalisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner: „Mit niedrigen Zinsen und hohen Steuern treibt die Politik einen Keil zwischen Bürger und Staat. Wir können nicht zulassen, dass der Staat das Einkommen der Menschen kontinuierlich absorbiert. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: Wenn die Bürger durch Fleiß und Anstrengung ihr Einkommen verbessern, dann sollen sie in erster Linie davon profitieren, und nicht der Staat im Weg der Selbstbedienung.“

 Lindner fordert eine automatische Anpassung des Steuertarifs an die jährliche Inflation und die reale Einkommensentwicklung. Der Effekt der Kalten Progression soll damit grundsätzlich beseitigt werden. Das sei auch ein wichtiger Impuls für private Investitionen in Deutschland.

Auch Clemens Fuest fordert einen Steuertarif auf Rädern: „Damit wäre für die Zukunft gewährleistet, dass der Staat, wenn er Steuern erhöhen will, dies offen und durch ein entsprechendes vom Parlament beschlossenes Gesetz tun muss. Diese Korrektur ist notwendig, denn die Kalte Progression führt heute zu versteckten Steuererhöhungen und einer schleichenden Erhöhung der Steuerquote, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht.“

 

Weitere Ergebnisse der ifo-Studie:

 

Das ifo-Institut berechnet den Effekt der Kalten Progression in zwei Dimensionen:

  • Kalte Progression im engeren Sinne (steigende Steuerbelastung durch Inflationswirkung)
  • Kalte Progression im weiteren Sinne (steigende Steuerbelastung durch Inflation und reales Einkommenswachstum)

 

Jährliche Mehrbelastung durch die Kalte Progression im weiteren Sinne – für 2016 mit Basisjahr 2010 (Fallbeispiele: Bruttoeinkommen, verheiratet, zwei Kinder):

  • Haushaltseinkommen 25.000 Euro: 252 Euro, 38 Prozent der Einkommensteuerlast
  • Haushaltseinkommen 50.000 Euro: 725 Euro, 9,4 Prozent der Einkommensteuerlast
  • Haushaltseinkommen 100.000 Euro: 1.503 Euro, 6,0 Prozent der Einkommensteuerlast

 

Jährlicher Aufwuchs der Kalten Progression im weiteren Sinne zwischen 2011 und 2016 (mit Basisjahr 2010):

  • 2011: 4,3 Mrd. Euro
  • 2014: 12,9 Mrd. Euro
  • 2016: 18,0 Mrd. Euro

 

Summierte Steuermehreinnahmen aus der Kalten Progression in den Jahren 2011 bis 2016 (mit Basisjahr 2010): 33,5 Mrd. Euro (i.e.S.), 70,1 Mrd. Euro (i.w.S.)

 

Jährlicher Aufwuchs der Kalten Progression zwischen 2017 und 2030 (mit Basisjahr 2016):

  • 2020: 8,0 Mrd. Euro (i.e.S.), 12,6 Mrd. Euro (i.w.S.)
  • 2025: 27,5 Mrd. Euro (i.e.S.), 37,6 Mrd. Euro (i.w.S.)
  • 2030: 49,5 Mrd. Euro (i.e.S.), 65,3 Mrd. Euro (i.w.S.)

 

Lohn- und Einkommensteuerquote (Bruttoaufkommen im Verhältnis zum BIP) – inkl. der Kalten Progression:

  • 2011: 8,3 Prozent
  • 2016: 9,1 Prozent
  • 2020: 9,5 Prozent

 

Weiterer Hintergrund:

 

Steuerquote (BMF, 2016):

  • 2004: 20,6 Prozent
  • 2015: 22,8 Prozent

 

Gesamtstaatliche Steuereinnahmen (AK Steuerschätzung, 5/2016):

  • 2014: 644 Mrd. Euro
  • 2016: 691 Mrd. Euro
  • 2018: 753 Mrd. Euro
  • 2020: 808 Mrd. Euro