Auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse bleiben

Hamburgs FDP-Bürgerschaftsfraktion hat den Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats einem Stresstest unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, wie wenig belastbar die Planungen sind. "Bereits durch geringe Mehrbelastungen – etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen – ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", warnt Fraktionschefin Katja Suding. Sie rät zu einer "vorausschauenden Finanzpolitik" und konsequenter Konsolidierung.