Di

13

Dez

2016

Fehlstart von Rot-Rot-Grün

"Ein Glanzstart sieht anders aus", kommentiert der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die ersten Tage des rot-rot-grünen Hauptstadtsenats. Das schlechte Wahlergebnis des Regierenden Bürgermeisters und der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag zeigten das Misstrauen im Dreierbündnis. Hinzukommt die Berufung eines früheren Stasi-Offiziersschülers zum Staatssekretär. Dieser mache "in seiner ganzen Vita deutlich, dass er das Wertesystem und die Grundordnung der Bundesrepublik ablehnt", so Czaja.