Finanzierung der eigenen vier Wände immer schwieriger

FDP will Bildung von Eigentum erleichtern – Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

 

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.

 

Der Autor der Studie „Reform der Grunderwerbsteuer“, Prof. Dr. Michael Voigtländer, erläutert: „Angesichts niedriger Zinsen müsste es den Menschen eigentlich leichter fallen, Eigentum zu bilden. Das ist aber nicht der Fall, weil die Kaufnebenkosten seit Jahren steigen. Besonders die von einigen Ländern in wenigen Jahren fast verdoppelte Grunderwerbsteuer ist eine große Belastung für die Finanzierung des Eigenheims.“

 

Die FDP will gegensteuern. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr MdL, fordert: „Jeder soll die Chance erhalten, in den eignen vier Wänden zu wohnen. Eigentum ist eine wichtige Säule der Altersvorsorge. Das sollen sich auch junge Familien und nicht nur Spitzenverdiener leisten können.“

Die FDP schlägt deshalb vor, dass es den Bundesländern ermöglicht wird, einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einzuführen. Beim Kauf einer ersten selbst genutzten Immobilie sollen Käufer demnach bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro keine Grunderwerbsteuer mehr zahlen. Beim Erwerb einer Immobilie zum Preis von 400.000 Euro würde der Freibetrag in einem Bundesland mit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer zu einer Entlastung der Käufer in Höhe von 26.000 Euro führen.

 

Reformbedarf sieht auch Christian Lindner MdL, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und Bundesvorsitzende der FDP: „Es ist inakzeptabel, jungen Familien mit einer Art Strafsteuer den Erwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie zu erschweren. In fast allen Ländern um uns herum sind die Kaufnebenkosten geringer. Eigentum ist auch ein Stück Freiheit – davon wollen wir lieber mehr als weniger.“

 

Unterstützung signalisiert auch der Präsident von Haus & Grund Deutschland, Dr. Kai H. Warnecke: „Eine hohe Grunderwerbsteuerlast verteuert den Erwerb von Immobilien. Dies trifft insbesondere Käufergruppen mit knappen Budgets, wie junge Familien. Diese müssen dann entweder Abstriche beim Objekt oder der Lage machen, stärker kreditfinanzieren oder auf das Eigentum ganz verzichten. Eine deutliche Entlastung bei der Grunderwerbsteuer ist somit absolut richtig und wünschenswert.“

 

In der IW-Studie werden verschiedene Optionen für eine Reform der Grunderwerbsteuer analysiert. Prof. Voigtländer führt in seinem Fazit aus: „Den stärksten Effekt auf die Wohneigentumsbildung hat ein Freibetrag für private Ersterwerber, weil dabei die Entlastung am höchsten ist.“ Mit einem Freibetrag in Höhe von 500.000 Euro müsste beispielsweise NRW auf Einnahmen von etwa 40 Prozent der bisherigen Grunderwerbsteuer verzichten. In Bundesländern mit geringerem Grunderwerbsteuersatz wären die Einnahmeverluste niedriger.

 

Das IW schlägt vor, dass der Bund den Ländern die Mindereinnahmen in der Höhe des ursprünglichen früheren Steueraufkommens (bundeseinheitlicher Steuersatz 3,5% bis zum Jahr 2006) kompensiert.

 

Zusammengefasste Ergebnisse der Studie „Reform der Grunderwerbsteuer“:

 

Entwicklung der Wohneigentumsquote in Deutschland:

 

 

Prozent

1990

36,90

2000

41,10

2006

40,60

2010

45,10

2014

45,40

 

Wohneigentumsquote nach Einkommensquintilen:

 

 

1. Quintil

5. Quintil

1990

25,30%

54,00%

2000

16,30%

64,00%

2010

17,80%

66,90%

2014

17,40%

69,10%

Das erste Quintil beinhaltet die untersten 20% der Haushalte in der Einkommensverteilung. Das fünfte

Quintil umfasst die Haushalte mit einem Einkommen größer als 80% aller Haushaltseinkommen.

 

Erwerbsnebenkosten für den Käufer in NRW und den Niederlanden bei Kauf einer Wohnimmobilie im Wert von 250.000 Euro:

 

Art der Erwerbsnebenkosten

NRW

Niederlande

Mehrbelastung in NRW

Makler-Gebühr

8.925 EUR

-

 

8.925 EUR

Notarkosten

2.575 EUR

1.000 EUR

 

1.575 EUR

Kosten für Eintragung ins

Grundbuch

1.238 EUR

575 EUR

 

663 EUR

Grunderwerbsteuer

16.250 EUR

5.000 EUR

 

11.250 EUR

Summe

28.988 EUR

6.525 EUR

 

22.463 EUR

 Quelle: IW Köln.

 

Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Deutschland:

 

 

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Grunderwerbsteuer (in Mrd. Euro)

4,8

6,2

7

5,7

4,9

5,3

6,4

7,4

8,4

9,3

11,2

12,4

Wachstum (in %)

-

29%

13%

-19%

-14%

8%

21%

16%

14%

11%

20%

11%

2013-2015: Ist-Daten, ab 2016 Plandaten, Quelle: AKS Nov. 2016.

 

 Erhöhung der Grunderwerbsteuer seit 2006:

Quelle: IW-Köln.

 Steueraufkommen NRW/ Mindereinnahmen durch Reform:

Quelle: IW Köln.

Entlastungswirkung der Reformmodelle für private Käufer (Ersterwerber) für verschiedene Kaufpreise in EUR (Annahme: Grunderwerbsteuer aktuell: 6,5 %):

Quelle: IW Köln.