Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, wirft die FDP der Landesregierung vor, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. Zu diesem Schluss kommt Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach der Befragung von Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen. Für ihn hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden.