Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die Bremer FDP-Fraktion will das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Aus ihrer Sicht ist es verfassungswidrig. "Es verletzt die Meinungsäußerungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit, indem Facebook und Co. in eigener Sache zu Ermittlern, Staatsanwalt und Richter in einer Person werden. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist inakzeptabel“, betont FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.