Angemessene Reaktion auf Extremismus und Terror

Die FDP-Fraktion Baden-Württemberg hat sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auf einem Bein könne die innere Sicherheit aber nicht stehen. "Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll?", beklagen FDP-Fraktionschef Hans-Urlich Rülke und der FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung der Gesellschaft greife offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setze die FDP eine eigene Positionierung entgegen.