Beschlüsse

Beschluss vom 23. Oktober 2020

Deutschland entfesseln, Potenziale heben - Eine Agenda für den Aufbruch

Mehr denn je braucht es jetzt Mut zu Reformen und Veränderungen. Gerade jetzt muss sich die Kraft, die in jedem schlummert, bestmöglich entfalten können. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, für 10 zentrale Felder, von der Wirtschaft, über die Bildung und Digitalisierung bis zur Finanzpolitik, ein klares Programm für den Aufbruch zu formulieren. Diese Agenda "Deutschland entfesseln" macht das Land bereit für den Weg aus der Krise in die Zukunft. 

Beschluss vom 4. September 2020

Landwirten eine Zukunft geben – Einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der EU etablieren

Die deutsche Landwirtschaft braucht dringend ein Konzept auf europäischer Ebene, das langfristig einheitliche und verlässliche Standards festschreibt - bei Tierhaltung, Nitratmessstellen, Pflanzenschutz und vielen weiteren Themen. Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert daher u.a. einheitliche Tierhaltungsstandards, ein einheitliches Nitrat-Messstellennetz und eine Harmonisierung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel in der EU.

Beschluss vom 5. Mai 2020

Infrastruktur der Frauenhilfe in Deutschland krisenfest aufstellen

Mit ihrem Beschluss vom 5. Mai 2020 zeigen die FDP-Fraktionen Wege auf, wie der Schutz von Frauen dauerhaft verbessert werden kann. Die Corona-Krise führt die Probleme beim Schutz vor häuslicher Gewalt wieder deutlicher vor Augen. Um die Situation von Frauen dauerhaft zu verbessern, fordern die FDP-Fraktionen unter anderem die Einführung eines länderübergeifenden Online-Registers für Frauenhausplätze, eine bessere und unbürokratische Finanzierung von Frauenhäusern, die Einführung von Hilfe-Telefonen in Supermärkten, oder etwa die leichtere Kontaktaufnahme mit Hilfestelle via SMS, Messenger und App.

Beschluss vom 16. September 2019

Ein Programm für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft

Die FraVoKo beschloss am 16. September 2019 in Erfurt ein Positionspapier für eine zukunftsfähige und krisenfeste Wirtschaft. Angesichts handelspolitischer Herausforderungen und einer drohenden Rezession braucht es sofort Reformen für mehr Innovationen, Investitionen und Wachstum in Deutschland. Wir fordern: steuerliche Entlastungen, einen Zukunftsfonds für Wagniskapital, einen klaren Fokus auf Innovations- und Forschungsförderung, Vorfahrt für den Mittelstand, eine marktwirtschaftlichen Energie- und Klimapolitik, mehr Digitalisierung in Europa, bessere Mobilfunkversorgung, Freiheitszonen und Freihandel und einem offenen Arbeitsmarkt.

Beschluss vom 21. September 2018 / 20. Mai 2019

Impulse für bezahlbaren Wohnraum

Die FraVoKo hat ihren Beschluss vom 21. September 2018 ergänzt und am 20. Mai 2019 weitere Perspektiven aufgezeigt, um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.  Es müssen bessere Rahmenbedingungen bestehen, damit bauen attraktiver wird - denn nur wenn mehr Wohnungen und Häusern entstehen, werden die Mieten auch sinken. So fordert die FraVoKo unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und einen Mieten-TÜV, der alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Mieten prüft. Schnelle Planungsverfahren sollen durch die Digitalisierung und eine Vereinfachung des Baurechts erreicht werden. In Dachaufstockungen und dem Hochhausbau sieht die FraVoKo schließlich Möglichkeiten, um mehr Wohnraum in den Ballungszentren zu schaffen. Der aktuelle Beschluss der FraVoKo findet sich hier:

Beschluss vom 20. Mai 2019

Eckpunkte zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes

Auf ihrer Sitzung am 20. Mai in Bremen machte die FraVoKo die Notwendigkeit eines effektiven und zeitgemäßen Regulierungsrahmens für das Glücksspiel erneut deutlich. Ziel muss es unter anderem sein, dass Online-Glücksspiel aus dem grauen Markt in den regulierten weißen Markt zu überführen. Nur so ist eine effektive Kontrolle und der Spielerschutz gewährleistet. Der Beschluss der FraVoKo mit den einzelnen Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz findet sich hier:

Beschluss vom 14. September 2018

Ein Einwanderungsgesetzbuch - Für eine geordnete Einwanderungspolitik

Deutschland braucht mehr Ordnung und Kontrolle in seiner Einwanderungspolitik, um Einwanderung nach unseren Interessen zu steuern, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und das Vertrauen der Bürger in die Vorzüge unserer offenen Gesellschaft zu stärken. Zudem sind wir auf mehr qualifizierte Zuwanderung angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungs-systeme erhalten wollen. Der Fachkräftemangel hemmt bereits jetzt unsere wirtschaftliche Entwicklung. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist daher notwendig. Über dessen Kern hat sich die FraVoKo in einem gemeinsamen Beschluss verständigt.

Beschluss vom 14. September 2018

Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge

Aufgrund der NOx-Grenzwerte drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote, welche die Mobilität von Tausenden einschränken. Die FraVoKo zeigt in einem gemeinsamen Positionspapier Wege auf, wie solche Verbote zu verhindern wären. Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität können aus Sicht der FraVoKo ebenso zu einer nachhaltigen Entspannung der Situation beitragen wie ein "Fitnesscheck" für die EU-Luftqualitätsrichtlinie oder mögliche Hardware-Nachrüstungen in 16 Intensivstädten.