Beschlüsse, Argumente und Studien

Beschluss vom 21. September 2018 / 20. Mai 2019

 

Impulse für bezahlbaren Wohnraum

 

Die FraVoKo hat ihren Beschluss vom 21. September 2018 ergänzt und am 20. Mai 2019 weitere Perspektiven aufgezeigt, um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen.  Es müssen bessere Rahmenbedingungen bestehen, damit bauen attraktiver wird - denn nur wenn mehr Wohnungen und Häusern entstehen, werden die Mieten auch sinken. So fordert die FraVoKo unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und einen Mieten-TÜV, der alle Gesetze auf ihre Auswirkungen auf die Mieten prüft. Schnelle Planungsverfahren sollen durch die Digitalisierung und eine Vereinfachung des Baurechts erreicht werden. In Dachaufstockungen und dem Hochhausbau sieht die FraVoKo schließlich Möglichkeiten, um mehr Wohnraum in den Ballungszentren zu schaffen. Der aktuelle Beschluss der FraVoKo findet sich hier:

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Impulse für bezahlbaren Wohnraum.pdf
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PM Rülke_Es muss sich wieder lohnen, in Wohnraum zu investieren
Rülke_es_muss_sich_wieder_lohnen_in_wohn
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Beschluss vom 20. Mai 2019

 

Eckpunkte zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes

 

Auf ihrer Sitzung am 20. Mai in Bremen machte die FraVoKo die Notwendigkeit eines effektiven und zeitgemäßen Regulierungsrahmens für das Glücksspiel erneut deutlich. Ziel muss es unter anderem sein, dass Online-Glücksspiel aus dem grauen Markt in den regulierten weißen Markt zu überführen. Nur so ist eine effektive Kontrolle und der Spielerschutz gewährleistet. Der Beschluss der FraVoKo mit den einzelnen Forderungen an die Ministerpräsidentenkonferenz findet sich hier:

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Eckpunktepapier der FraVoKo zur Neuregul
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Beschluss vom 14. September 2018

 

Ein Einwanderungsgesetzbuch - Für eine geordnete Einwanderungspolitik

 

Deutschland braucht mehr Ordnung und Kontrolle in seiner Einwanderungspolitik, um Einwanderung nach unseren Interessen zu steuern, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden und das Vertrauen der Bürger in die Vorzüge unserer offenen Gesellschaft zu stärken. Zudem sind wir auf mehr qualifizierte Zuwanderung angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand und die Stabilität unserer sozialen Sicherungs-systeme erhalten wollen. Der Fachkräftemangel hemmt bereits jetzt unsere wirtschaftliche Entwicklung. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ist daher notwendig. Über dessen Kern hat sich die FraVoKo in einem gemeinsamen Beschluss verständigt.

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Ein modernes Einwanderungsgesetzbuch
Modernes Einwanderungsgesetzbuch_Fravoko
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Beschluss vom 14. September 2018

 

Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge

 

Aufgrund der NOx-Grenzwerte drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote, welche die Mobilität von Tausenden einschränken. Die FraVoKo zeigt in einem gemeinsamen Positionspapier Wege auf, wie solche Verbote zu verhindern wären. Intelligente Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität können aus Sicht der FraVoKo ebenso zu einer nachhaltigen Entspannung der Situation beitragen wie ein "Fitnesscheck" für die EU-Luftqualitätsrichtlinie oder mögliche Hardware-Nachrüstungen in 16 Intensivstädten.

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Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrverbote für Diesel-Kraftfahrzeuge
Positionspapier zu Maßnahmen gegen Fahrv
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IW-Studie vom 6. Februar 2017

 

Reform der Grunderwerbsteuer

 

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

 

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IW-Studie Reform der Grunderwerbsteuer.p
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