Beschlüsse, Argumente und Studien

IW-Studie vom 6. Februar 2017

 

Reform der Grunderwerbsteuer

 

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz.

 

IW-Studie Reform der Grunderwerbsteuer.p
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Beschluss vom 18. Oktober 2016

 

Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken

 

Der liberale Rechtsstaat ist ein schlanker Staat, der sich nicht in das Privatleben seiner Bürger einmischt. Wenn es um seine Kernaufgaben geht, ist er aber gleichzeitig auch ein starker Staat. Elementar ist dabei die Durchsetzung der Rechtsordnung, die er mit seinem Gewaltmonopol sichert.

 

FraVoKo-Beschluss Rechtsstaat schützen 1
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HHL-Studie vom 28. November 2016

 

Analyse des Gründungsgeschehens in Deutschland – mit Vorschlägen zur Verbesserung der Gründungsbedingungen

 

Wo fühlen sich Gründer in ihrer unternehmerischen Tätigkeit eingeengt? Was soll die Politik anders machen? Die Studie der Leipzig Graduate School of Management (HHL) untersucht im Auftrag der FDP-Fraktionen die jüngsten Entwicklungen der Startup-Szene in Deutschland und unterbreitet konkrete Vorschläge mit dem Ziel, Deutschland zum führenden Startup-Hub in Europa zu machen.

 

Gründerstudie HHL FDP-Fraktionen.pdf
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ifo-Studie vom 27. Oktober 2016

 

Heimliche Steuererhöhungen – Belastungswirkungen der Kalten Progression und Entlastungswirkungen eines Einkommensteuertarifs auf Rädern

 

Die FDP-Fraktionen haben sich auf ihrer Konferenz in Bremen am 17. Oktober 2016 für einen steuerpolitischen Entlastungsimpuls ausgesprochen. In einem gemeinsamen Beschluss fordern sie die Beseitigung der Kalten Progression und eine Indexierung des Einkommensteuertarifs auf die Inflation und die allgemeine Einkommensentwicklung („Tarif auf Rädern“). Im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat das ifo-Institut das Ausmaß der Kalten Progression gutachterlich untersucht sowie konkrete Korrekturmöglichkeiten aufgezeigt.

 

Endbericht Progression ifo-Institut.pdf
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Beschluss vom 16. November 2015

 

Von der Kreidezeit in die digitale Welt

Deutschlands Schulen brauchen moderne Lehrmittel

 

Unsere Kinder sollen den technologischen Fortschritt und die digitale Welt von morgen später einmal mitgestalten können. Damit sie in der Schule bestens darauf vorbereitet werden, müssen wir Deutschlands Schulen aus der Kreidezeit befreien und in die Zukunft führen. Dazu müssen Bund und Länder gemeinsam aktiv werden.

 

FraVoKo-Beschluss Digitale Bildung 16.11
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Beschluss vom 16. November 2015

 

Herausforderungen annehmen und Chancen nutzen

Konkrete Forderungen für eine bessere Flüchtlingspolitik

 

Der Zustrom von Flüchtlingen ist die größte Herausforderung, vor der unser Land seit langem steht. Um sie zu meistern, bedarf es mehr als Durchhalteparolen. Es müssen schnell wieder tragfähige Strukturen geschaffen werden. Die FDP-Fraktionen fordern stärkere Anstrengungen für europäische Lösungen, mehr deutsche Verantwortung in den Krisenregionen, mutigere Änderungen im Asylverfahren und wirksamere Integrationsmaßnahmen.

 

FraVoKo-Beschluss Flüchtlingspolitik 16.
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Beschluss vom 14. April 2015

 

Für ein weltoffenes Deutschland

 

Bereits in zehn Jahren soll es soweit sein: In Deutschland gibt es 6,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter weniger als heute. Die Folgen werden wir alle spüren – durch niedrigeres Wirtschaftswachstum und sinkenden Wohlstand. Für die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonefernz ist es höchste Zeit zum Handeln. Gemeinsam haben die Parlamentarier einen grundlegenden Reformentwurf für die deutsche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik erarbeitet.

FraVoKo-Beschluss Einwanderung 14.04.201
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Argumentationshilfe vom 19. Januar 2015


Argumente gegen Vorurteile - Einwanderung, Asyl, Armutsmigration


Überall in den Medien und den sozialen Netzwerken wird kontrovers über Einwanderung, Asylrecht und die Bedrohung durch islamistische Terroristen diskutiert. Leider sind die Debatten oft von Vorurteilen geprägt. Wir Freien Demokraten setzen auf sachliche Diskussion statt auf Ressentiments. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen, hat die Fakten und Argumente zusammengestellt, mit denen wir Freien Demokraten für ein weltoffenes Deutschland streiten wollen.

FraVoKo Argumente gegen Vorurteile 19.01
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Studie vom 04. November 2014


Gutachten stellt Maut in Frage


Die PKW-Maut der CSU bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Nach Abzug aller Kosten bleiben kaum mehr als 100 Millionen Euro übrig – für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur fehlen aber zirka 7,2 Milliarden Euro jährlich.

FraVoKo-Studie PKW-Maut 04.11.2014.pdf
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Argumentationshilfe vom 16. September 2014


EU-Datenschutz-Grundverordnung überarbeiten

 

Die Freien Demokraten wollen ein hohes Datenschutzniveau in ganz Europa. Dazu muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung schnell überarbeitet werden. Über diese und andere rechtspolitische Forderungen informierten die FDP-Fraktionen die Besucher des 70. Deutschen Juristentags in Hannover.

FraVoKo Argumente Rechtspolitik 16.09.20
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Beschluss vom 8. Juli 2014

 

Höhere Verkehrswegeinvestitionen – Grundlage für Wachstum und Lebensqualität


Eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für eine hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Attraktivität. Die Freien Demokraten wollen, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt und mehr in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Die Rekordeinnahmen lassen dafür genug Spielraum.

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Beschluss vom 8. Juli 2014

 

Eigentum sichern – Kriminalität bekämpfen

 

Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle nehmen zu – und die Polizei ist oft machtlos gegen professionelle Banden. Als Rechtsstaatspartei kann die FDP diese Entwicklung nicht akzeptieren. Es gilt, die Freiheit, das Eigentum und die Unversehrtheit der Bürger zu gewährleisten, indem die Grundlagen für professionelle Polizeiarbeit vor Ort gestärkt werden. Innenpolitik mit Show-Effekt und gesetzgeberischen Aktionismus lehnen die Freien Demokraten ab.

FraVoKo-Beschluss Kriminalitätsbekämpfun
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Beschluss vom 2. April 2014

 

Einwanderung – Chance und Herausforderung für Deutschland

 

Deutschland braucht zum Erhalt seines Wohlstandsniveaus und zur Stabilisierung seines Sozialsystems eine stetige Zuwanderung von Fachkräften. Die Freien Demokraten wollen deshalb möglichst bald ein klar geregeltes Verfahren, das nach einem Punktesystem Nicht-EU-Ausländern gezielt den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht.

 

FraVoKo-Beschluss Einwanderung 02.04.201
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Beschluss vom 02. April 2014

 

Deutschland braucht eine Neuausrichtung der Energiepolitik

 

Die Energiewende steht vor dem Scheitern. Der beinahe schon zum Selbstzweck erklärte, ungebremste Kapazitätsausbau der erneuerbaren Energien belastet mit stetig steigenden Strompreisen private Haushalte und Unternehmen.

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Beschluss vom 2. Oktober 2013


Stuttgarter Erklärung


Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag stellt sich die Freie Demokratische Partei einem Neuanfang. Die liberalen Fraktionen in den Bundesländern und die Gruppe im Europäischen Parlament sehen sich in der Verantwortung, dem Zeitgeist einer staatsfixierten Politik das Modell einer modernen Sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüber zu stellen.

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Beschluss vom 8. Juli 2013


Beste Bildung ist ein Bürgerrecht

 

Die Freien Demokraten wollen mehr Selbständigkeit für Schulen und Hochschulen. Entscheidungen vor Ort sind sinnvoller und wirksamer als Regularien von oben herab. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sorgen für mehr Qualität. Die Schulaufsicht soll sich künftig auf die Qualitätskontrolle und eine beratende Tätigkeit beschränken und vor allem Personal- und Budgetfragen den Schulen überlassen.

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