Do

21

Sep

2017

BAföG gerechter und unbürokratischer machen

Die Studentenzahlen steigen, doch der Anteil der BAföG-Empfänger sinkt. Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft setzt sich jetzt mit einer Initiative für die Einführung eines elternunabhängigen BAföGs ein. Demnach soll jeder Student Zugang zu BAföG bekommen, unabhängig vom Elterhaus. Denn: "Das derzeitige BAföG-System ist ungerecht", erläutert Fraktionsvize und wissenschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Magnus Buhlert.

 

Do

14

Sep

2017

Maß und Mitte auf dem Weg

Einen Tag nach der Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten kommt es im Düsseldorfer Landtag zum Schlagabtausch. Armin Laschet hatte als Motto seiner Koalition mit der FDP "Maß und Mitte" vorgegeben und seine Pläne in zentralen Feldern wie Bildung oder Wirtschaft vorgestellt. Am Donnerstag folgte die Erwiderung. FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte in seiner letzten Rede im NRW-Parlament, der Anspruch sei, NRW wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. "Maß und Mitte" beschreibe nur die Methode auf dem Weg dahin. "Fortschritt und Freiheit" sei das Ziel. Das gehe nicht über Nacht.

 

Fr

08

Sep

2017

1.000 Hotspots für 1.000 Kommunen

In Sachen freie öffentliche WLAN-Netze ist Deutschland nicht gerade ein Vorreiter - das soll sich ändern: In Rheinland-Pfalz tritt jetzt das Projekt 1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen in die Phase der Umsetzung. FDP-Fraktionschef m Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, freut sich: "Auf dem Weg in Richtung Gigabit-Gesellschaft machen wir große Fortschritte." Nicht nur, dass die öffentlichen WLAN-Netze ausgebaut werden, gleichzeitig gehe auch der Ausbau des ‚schnellen Internets‘ gut voran.

Mi

06

Sep

2017

Eckpunkte für eine digitale Agenda Hessen 4.0

Die FDP-Fraktion Hessen fordert eine Neuausrichtung der Digitalisierungsstrategie des Landes. Trotz guter Haushaltslage fehle ein Gesamtkonzept, um Hessen als Innovationsführer in Deutschland zu positionieren, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Lenders, im Nachgang zu einer zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen. "Sprudelnde Steuereinnahmen sind schön, aber sie sind ein Blick in die Vergangenheit. Wir blicken in die Zukunft und da sehen wir großen Handlungsbedarf, um Hessen für die digitale Welt fit zu machen."

Mi

30

Aug

2017

Bürgerversicherung gefährdet die Gesundheitsversorgung

Seit Jahren propagieren SPD, Grüne und Linkspartei die Einführung der Bürgerversicherung. Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag lehnt das Einheitsmodell als Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort klar ab. "Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin, die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt", erklärte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vor der Landespressekonferenz. "Nichts würde besser, dafür vieles schlechter“, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Wettbewerb im Gesundheitswesen."

Mo

28

Aug

2017

NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen

Mit einer Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion in NRW die Parlamentarische Sommerpause beendet. Ihr Anspruch: "NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen", betonte der Fraktionsvorsitzende vor Journalisten. Dazu habe die Fraktion vom ersten Tag an wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. Er kündigte an, dass FDP und CDU aus NRW eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anstoßen werden. Der Antrag wird voraussichtlich bereits im September in den Bundesrat eingebracht. "Uns ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, den Traum vom Wohneigentum erfüllen können", unterstrich Lindner.

Di

22

Aug

2017

Gewerbesteuererhöhung ist gefährlich und unnötig

Bremens rot-grüner Senat will mal wieder die Gewerbesteuer erhöhen. Nun kontern Bremens Unternehmensverbände sowie die Handelskammer und die Handwerkskammer mit einer gemeinsamen Erklärung. Auch aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner versteht daher, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Sie moniert: "Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet."

Mo

21

Aug

2017

Weg für Neuwahlen in Niedersachsen frei

Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. "Es ist richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wähler", begrüßte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Entscheidung.

Mi

16

Aug

2017

Maßnahmenpaket für Handwerk und Gründerszene

"Hygiene-Führerschein" statt "Hygiene-Ampel" - das ist nur ein Baustein, mit dem die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken will. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben am Dienstag gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion vorgestellt. "Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre im Land, dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen", unterstrich Bombis.

Do

10

Aug

2017

Expertenkommission zur Offenhaltung Tegels

Die Freien Demokraten wollen ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission unterstreichen. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten, erläuterte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem "Handelsblatt". Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte, die Kommission solle" zur sachlichen Auseinandersetzung beitragen sowie die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte für einen Weiterbetrieb erörtern."

Mi

02

Aug

2017

Projekt Digitale Verwaltung

Der Freistaat Bayern und das Land Hessen werden beim eGovernment verstärkt zusammenarbeiten. Hessen verspricht sich durch die Kooperation Schub für das Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020". Für die Freien Demokraten wird das auch höchste Zeit: Ihrer Ansicht nach ist Hessen bei der Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich moniert, die derzeitige Internetpräsenz Hessens, die digitale Dienstleistungen der Verwaltung zusammenfasst, sei "allenfalls eine Sammlung von Informationen und Links zu den zuständigen Behörden. Das ist im 21. Jahrhundert einfach viel zu wenig."

 

Fr

28

Jul

2017

Angemessene Reaktion auf Extremismus und Terror

Die FDP-Fraktion Baden-Württemberg hat sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auf einem Bein könne die innere Sicherheit aber nicht stehen. "Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll?", beklagen FDP-Fraktionschef Hans-Urlich Rülke und der FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung der Gesellschaft greife offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setze die FDP eine eigene Positionierung entgegen.

 

Mi

19

Jul

2017

Scheinheilige Grünen-Kritik an Innenpolitik

Die Grünen haben die Polizei-Politik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, demaskiert diese Kritik als scheinheilig: "Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei Wochen im Amt ist, ist geradezu peinlich." FDP und CDU stärkten der Polizei nämlich endlich wieder personell den Rücken.

Do

13

Jul

2017

Scholz für Chaos in Hamburg verantwortlich

Für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sich minimal entschuldigt, politische Verantwortung hat er aber nach wie vor nicht übernommen. In seiner Rede beteuerte Scholz, dass er und die Behörden alles Mögliche getan hätten. "Er verhöhnt damit die Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen", monierte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die "wohl größte Fehlleistung" seiner Amtszeit muss aus ihrer Sicht Konsequenzen haben. "Wenn Sie nur einen Funken Anstand hätten, würden Sie zurücktreten, dann müsste Sie auch niemand dazu auffordern", sagte sie dem Bürgermeister am Mittwoch.

Mi

05

Jul

2017

Gewalttäter missbrauchen Demonstrationsfreiheit

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, doch die Unruhe ist schon groß. Die Hamburger Polizei ist während des Gipfeltreffens mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wird von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Vermutlich werden mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki brach in einer Landtagsdebatte eine Lanze für sie und verknüpfte das mit der Aufforderung an alle "Demonstranten, die von ihrem legitimen Recht Gebrauch machen, sich nicht an den Gewalttaten zu beteiligen."

Do

29

Jun

2017

Prostitutionsgesetz: Unsinnig und schlecht umgesetzt

Ab 1. Juli tritt das vor neun Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene Prostitutionsgesetz in Kraft. Doch wie das neue Prostitutionsschutzgesetz in Niedersachsen umgesetzt werden soll, wissen die Kommunen nicht. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes: "Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden".

Mi

21

Jun

2017

Führerschein mit 17: Ein Erfolgsmodell

Verkehrsexperten feiern den Führerschein mit 17 als Erfolgsrezept. Das begleitete Fahren senkt die Unfallziffern auch im späteren Leben. 2004 gab es in Niedersachsen den ersten Modellversuch für den Führerschein mit 17. Seit 2011 können Jugendliche mit 17 Jahren deutschlandweit hinters Steuer. Aus der Taufe gehoben hat das Modell Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche. Der FDP-Politiker setzte sich damals gegen den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe durch. Und er sollte Recht behalten. Jetzt sagt der "Vater“ des Begleiteten Fahrens: "Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden." Der Führerschein mit 17 sei eine der wirksamsten Maßnahmen aus seiner Amtszeit.

Mo

12

Jun

2017

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Die Bremer FDP-Fraktion will das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Aus ihrer Sicht ist es verfassungswidrig. "Es verletzt die Meinungsäußerungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit, indem Facebook und Co. in eigener Sache zu Ermittlern, Staatsanwalt und Richter in einer Person werden. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist inakzeptabel“, betont FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Fr

09

Jun

2017

Innenministerium hat Arbeit des LKA behindert

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, wirft die FDP der Landesregierung vor, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. Zu diesem Schluss kommt Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach der Befragung von Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen. Für ihn hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden.

Do

01

Jun

2017

Senioren mehr Chancen geben

Die Perspektiven für ältere Menschen verändern sich rasant. René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, plädiert für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bessere Pflege. "In den nächsten Jahren wird es insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der sich von Jahr zu Jahr mehr bemerkbar macht, darauf ankommen, den Anteil der Senioren zu erhöhen, die noch über die Regelaltersgrenze hinaus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", führte Rock aus.

Di

23

Mai

2017

Untersuchungsausschuss zu Amri ist richtig

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne haben sich endlich dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten. Damit kommen sie einer Forderung der FDP-Fraktion nach. Dementsprechend lobt der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri ist die richtige Entscheidung für unsere Stadt". Die Freien Demokraten wollen, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der Aufklärung des Anschlags auf den Breitscheidplatz aufgedeckt wurden, lückenlos aufgeklärt werden.

Fr

12

Mai

2017

Realität der Pflege nicht länger ignorieren

Zum Internationalen Tag der Pflege plädiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, Jürgen Keck dafür, die Lebensrealität von Senioren und Pflegekräften stärker in den Fokus zu rücken. Keck warf dem Staat vor, sich um die rechtliche Grauzone der häuslichen Betreuung herumzudrücken. "Millionen von älteren Menschen nehmen heute Unterstützung und Betreuung zu Hause oftmals durch Arbeitskräfte aus dem Ausland in Anspruch", erklärte er. Der Staat reagiere bisher mit Wegsehen, was arbeitsrechtlich faire und sichere Bedingungen angehe, so Keck. Die FDP habe einen Vorschlag gemacht, wie eine 24-Stunden-Betreuung gefördert und abgesichert werden könne. "Das darf nicht länger aufgeschoben werden."

Fr

05

Mai

2017

Ombudsstellen für jugendliche Zeugen

Nach dem Prozess um den Tod von Niklas P. in Bonn fordern die Freien Demokraten die Schaffung von Ombudsstellen - damit Jugendliche anonym aussagen können. Zu oft schreckten junge Menschen aus Angst vor Rache vor einer Aussage zu Tätern und Taten zurück, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp in Düsseldorf bei der Vorstellung des Konzepts. "Wir müssen die Schweigespirale durchbrechen."

Di

25

Apr

2017

Stadtentwicklung ist nicht Klientel-Konservierung

Der Suchmaschinenkonzern Google will in Berlin-Kreuzberg einen eigenen Campus für Start-ups aufbauen. Doch der Plan trifft auf Hindernisse: Das Bauamt von Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat Googles Pläne für den Umbau eines früheren Umspannwerks an der Ohlauer Straße abgelehnt - der Bezirk befürchtet zusätzliche Belastungen wie mehr Lärm für die Anwohner. Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja steht diese Politik von Kreuzbergs Baustadtrat "für den politischen Zeitgeist, den Rot-Rot-Grün unserer Stadt vorlebt".

 

Fr

21

Apr

2017

Radikale Islamisten entschlossen bekämpfen

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abzuschieben, rügt FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Mit Blick auf die wachsende Salafisten-Szene in NRW und die schleppende Aufklärung des Falls Amri fordert Stamp eine konsequente Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

 

Mi

12

Apr

2017

Rot-Grün schadet Industriestandort NRW

Die Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen sinkt. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, sieht einen Zusammenhang zur Politik von SPD und Grünen: "Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt." Dabei stehe die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie sei damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land.

 

Di

04

Apr

2017

CDU wird Fahrverbots-Geister nicht mehr los

Ab 2018 sollen in Stuttgart Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung für Diesel gelten, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen - oder für nachgerüstete Diesel mit Euro 5. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Beschlüsse zu den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart "modifiziert" würden. Die CDU-Fraktion regt an, Besitzer älterer Diesel bei der Umrüstung mit einer staatlichen Prämie zu unterstützen. Für FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann ist das ein klares Zeichen: "Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los."

 

Do

30

Mär

2017

Fall Amri: Unser Rechtsstaat wird nachhaltig beschädigt

Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, reagierte der FDP-Obmann Joachim Stamp fassungslos. Er forderte Innenminister Jäger zum Rücktritt auf.

 

Fr

24

Mär

2017

Bundeseinheitliche Regelung ist sinnvoll

Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, warben die Freien Demokraten im niedersächsischem Landtag für den Verkauf von Cannabis in kontrollierten Läden an Kunden ab 18. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele durch die Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt: "Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben."

 

Mi

15

Mär

2017

Mehrfacher Wortbruch von Rot-Grün

Entgegen ihren ursprünglichen Plänen wird die rot-grüne Landesregierung in NRW keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft vorlegen. Es mache zwei Monate vor der Wahl "keinen Sinn mehr", ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ins Parlament einzubringen, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch.

 

Mi

08

Mär

2017

Mehr Dynamik für den Aufstieg von Frauen

Zum Weltfrauentag rufen die Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag die grün-schwarze Landesregierung auf, sich mit Taten statt nur mit Versprechen für die Chancen der Frauen einzusetzen. "Wir brauchen mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, mehr Dynamik für den Aufstieg von Frauen in Politik und Wirtschaft und mehr Sensibilität bei der Berufswahl", unterstrich der frauenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann.

 

Do

02

Mär

2017

Islam-Staatsvertrag muss aufgelöst werden

Das Verhältnis zwischen dem Land Hamburg und dem türkisch-islamischen Verband Ditib war Gegenstand einer Debatte in der Bürgerschaft. Imame des Ditib sollen Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben, darüber hinaus steht eine Moschee in der Stadt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte die Auflösung des Staatsvertrags mit dem Verband.

 

Mi

15

Feb

2017

Mittlere Abschlüsse stärken - Abi-Qualität steigern

Es gibt mehr Schüler und Lehrer an Hamburgs Schulen. Für die Freien Demokraten ist das kein Wert an sich. Der Schulsenator verwechsele Quantität mit Qualität. "Wenn Rot-Grün doch so viele Ressourcen in das Schulsystem pumpt, lässt sich überhaupt nicht erklären, warum Hamburgs Schüler in allen Vergleichsarbeiten und Vorabi-Klausuren regelmäßig so schlecht abschneiden", moniert FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels-Frowein.

Mo

06

Feb

2017

Finanzierung der eigenen vier Wände immer schwieriger

FDP will Bildung von Eigentum erleichtern – Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

 

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.

 

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Di

24

Jan

2017

Mehr Respekt für die Leistung der Landwirte

Die Agrarexperten der FDP-Fraktionen fordern, beim Thema Landwirtschaft wieder zu „einer moderaten Tonlage“ zurückzukehren. Es gehe nicht an, „die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren“, erklärt Friedrich Bullinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg. Für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung setzen die Freien Demokarten auf moderne Haltungssysteme. „Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement“, so Bullinger. Damit die Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung steigt, brauche es aber ein günstigeres Investitionsklima. Konkrete Vorschläge haben die FDP-Agrarexperten in einem Positionspapier zusammengetragen.

 

Positionspapier der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz der FDP-Fraktionen zu Strategien für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung in Deutschland
Positionspapier Nutztierhaltung 20-01-20
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Di

20

Dez

2016

Bei Grün-Schwarz Informatikunterricht auf Sparflamme

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Fraktion Baden-Württemberg auf die Pläne von Grün-Schwarz, den geplanten Ausbau des Informatikunterrichts nur auf Gymnasien zu beschränken. "Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora", mahnt Bildungsexperte Timm Kern. Er fordert stattdessen "einen entscheidenden Impuls" für das Bildungssystem des Landes. Ansonsten werde in Baden-Württemberg über Innovationen diskutiert, "die in anderen Ländern bereits antiquiert sind", so Kern.

Di

13

Dez

2016

Fehlstart von Rot-Rot-Grün

"Ein Glanzstart sieht anders aus", kommentiert der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die ersten Tage des rot-rot-grünen Hauptstadtsenats. Das schlechte Wahlergebnis des Regierenden Bürgermeisters und der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag zeigten das Misstrauen im Dreierbündnis. Hinzukommt die Berufung eines früheren Stasi-Offiziersschülers zum Staatssekretär. Dieser mache "in seiner ganzen Vita deutlich, dass er das Wertesystem und die Grundordnung der Bundesrepublik ablehnt", so Czaja.

Di

06

Dez

2016

Auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse bleiben

Hamburgs FDP-Bürgerschaftsfraktion hat den Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats einem Stresstest unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, wie wenig belastbar die Planungen sind. "Bereits durch geringe Mehrbelastungen – etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen – ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", warnt Fraktionschefin Katja Suding. Sie rät zu einer "vorausschauenden Finanzpolitik" und konsequenter Konsolidierung.

Mo

28

Nov

2016

Deutschland verliert Gründerdynamik

FDP fordert Startup-Stipendium und mehr Kapital für innovative Unternehmensgründer

 

Am Ende des Jahres 2016 wird es in Deutschland etwa 33.000 weniger Unternehmen geben als zu Beginn des Jahres. Wie im vergangenen Jahr geht auch die Anzahl der Unternehmensneugründungen in 2016 spürbar zurück. Wirtschaftsexperten machen dafür u.a. eine schlechte Gründerkultur in Deutschland sowie zu geringes Risikokapital verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer Studie der HHL Leipzig Graduate School of Management im Auftrage der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die auf der Startup-Session der FDP-Fraktionen im Mindspace Berlin vorgestellt wurde.

 

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Di

22

Nov

2016

FDP bringt Tegel-Gesetz in Abgeordnetenhaus ein

Die neue FDP-Abgeordnetenhausfraktion macht Ernst: In der zweiten Sitzung des Berliner Landesparlaments wird das von ihr initiierte Tegel-Offenhaltungs-Gesetz beraten. "Es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit Berlins", erklärt dazu Fraktionschef Sebastian Czaja. Ohne Tegel drohten Engpässe im Berliner Luftverkehr. Parallel wurde die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des City-Airports gestartet.

 

Di

15

Nov

2016

Hamburgs Startup-Motor starten

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft den Rückgang der Unternehmensgründungen in der Hansestadt. Trotz guter Konjunkturaussichten ist Hamburg unter den deutschen "Gründer-Hotspots" vom vierten auf den sechsten Platz zurückgefallen. "Der rot-grüne Senat sollte endlich den Startup-Motor starten und Hamburg zur Gründerhauptstadt machen", erklärt Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Er fordert "ein ganzheitliches Konzept für den Gründerstandort".

Di

08

Nov

2016

Rheinland-Pfalz macht den Weg für Lang-LKW frei

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion will nun auch Rheinland-Pfalz am bundesweiten Feldversuch zum Einsatz von "Gigalinern" teilnehmen. Verkehrsexperte Steven Wink hält diese Entscheidung für "längst überfällig". Für ihn haben die 25,25 Meter langen Lastzüge viele Vorteile – nicht nur eine geringere Verkehrsdichte und weniger Staus. "Die Lang-LKW helfen dabei, jährlich rund 150 Tonnen CO2 zu vermeiden", so Wink. Sie seien damit "aus ökologischer Sicht richtungsweisend".

Di

01

Nov

2016

Transparenz beim Risikostrukturausgleich

Der Sozialausschuss des Landtags Baden-Württemberg hat eine Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen, die für mehr Transparenz beim sogenannten "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" sorgen soll. Dieser soll Unterschiede zwischen den Krankenkassen ausgleichen, die sich aus Alter, Geschlecht und Krankheiten ihrer Versicherten ergeben. Die FDP-Fraktion fordert eine Erhebung, um sachgerechte Kriterien für den Risikoausgleich zu definieren.

Do

27

Okt

2016

Staat profitiert von heimlichen Steuererhöhungen

FDP fordert grundlegende Tarifkorrektur und Entlastung der Mittelschicht

 

Seit dem Jahr 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit die jährliche Steuerbelastung um über 725 Euro gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Ergebnisse wurden in Berlin vorgestellt.

ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest weist darauf hin, dass die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen haben, wenn eine Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der Kalten Progression auf 434 Milliarden Euro – dem Staat stehen dann jährlich im Durchschnitt 31 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

 

„Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil der Steuerzahler immer mehr abgeben muss. Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung – wir müssen sie dringend beseitigen“, so Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Dürr kündigt an, dass die FDP aus den Landtagen heraus den Bund zu einer Korrektur der Steuerpolitik bewegen will.

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Di

25

Okt

2016

Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Die FDP-Fraktionen fordern effektive Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit. "Wir wollen Gefährder gezielt überwachen, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin fordern die FDP-Parlamentarier mehr Personal für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie die modernste technische Ausstattung. Zudem brauche es "eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene", betont Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

 

Di

18

Okt

2016

Funkzellenabfrage bürgerrechtskonform gestalten

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags mit der Funkzellenabfrage befasst. Damit können verdeckt Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer in der Nähe eines Tatortes erhoben werden. Fraktionsvize Jörg Bode sieht in der Praxis "zahlreiche Mängel" und fordert deren Beseitigung. Es sei dringend nötig, Anzahl und Ausmaß der Abfragen zu erfassen und auszuwerten. Das Instrument dürfe nur rechtskonform und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden.

Di

11

Okt

2016

Politiker sollen für Steuerverschwendung haften

Die FDP-Fraktion Niedersachsen fordert eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung. "Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und dem Land verschleudert wird", sagt der Finanzexperte der Fraktion, Christian Grascha. Er nimmt das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zum Anlass, von der Politik einen sparsameren Umgang mit Steuergeld als bisher zu fordern.

Di

04

Okt

2016

Verhalten der AfD ist rechtswidrig

Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg geht entschieden gegen die AfD vor. Die AfD-Parlamentarier hätten sich "aus taktischen Gründen" in zwei Fraktionen aufgespalten, um sich "das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen", kritisiert der Innenexperte der FDP-Fraktion Ulrich Goll. Sein Fraktionskollege Timm Kern wirft der AfD vor, sie toleriere in ihren Reihen "bundesweit Leute, die ganz, ganz am rechten Rand sind, die sehr wohl rechtsradikal sind."

Di

27

Sep

2016

Rot-Grün versagt bei der Armutsbekämpfung

Nirgendwo in Deutschland ist das Armutsrisiko in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Nordrhein-Westfalen. Diese Feststellung des Statistischen Bundesamtes nimmt die FDP-Landtagsfraktion zum Anlass für scharfe Kritik. "Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem selbst gesteckten Ziel der Armutsbekämpfung eklatant versagt", erklärt der Sozialexperte der Fraktion, Ulrich Alda. Statt weiterer "ideologischer Modellprojekte" fordert er "eine Politik, die endlich wieder mehr Arbeitsplätze in NRW schafft". Hierzu zählt er unter anderem bessere Bedingungen für Unternehmensgründer, den Ausbau von digitaler und Verkehrsinfrastruktur sowie eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen.

Di

20

Sep

2016

Neues Leben für die Innenstadt

Bremen hat ein Problem: eine stagnierende Innenstadt, die unter der Konkurrenz von Einkaufszentren und Umlandgemeinden leidet. Dieser Entwicklung setzt die FDP-Bürgerschaftsfraktion nun ihr Innenstadtkonzept entgehen. "Die Bremer Innenstadt kann mehr", erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner und gibt das Ziel aus: "Die Bremer City wird zum Besucher-Magneten Nummer 1 im Norden." Hierfür schlägt die Fraktion 41 Maßnahmen vor, die für einen "gelungenen Mix" aus Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Kultur und Gastronomie sowie für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen sollen.

Di

13

Sep

2016

Erbschaftsteuerchaos zu Lasten des Mittelstands

Die FDP-Fraktion Baden-Württemberg kritisiert den Stillstand bei der Erbschaftsteuerreform. "Die Zeit läuft ab", erklärt FDP-Haushaltsexperte Gerhard Aden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiere auf Dezember 2014. Es sei deshalb nicht erklärbar, warum nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Eine Einigung werde "durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten", so Aden.

Di

06

Sep

2016

Rot-Grün versagt bei Haushaltssanierung

Hamburgs FDP-Fraktions-Chefin Katja Suding geht mit der Finanzpolitik der Hansestadt hart ins Gericht. Der rot-grüne Senat lasse die einmalige Chance zur Haushaltssanierung verstreichen. "Trotz Rekordeinnahmen und extrem niedriger Zinsen macht er weiter Hunderte Millionen Euro Schulden", kritisiert Suding. Statt das Geld in Verkehr, Bildung oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, werde es in Unternehmensbeteiligungen verbrannt. Suding warnt: "Der Schulden-Bumerang kommt zurück – so sicher wie das Amen in der Kirche."

Di

30

Aug

2016

Weniger Grün und mehr Vernunft in der Schulpolitik

Einen "grundlegenden Perspektivwechsel" in der Bildungspolitik fordert die FDP-Fraktion NRW. "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist in unserem Land nichts besser geworden", stellt Fraktionschef Christian Lindner fest. Die Bildung leide unter ideologischen Festlegungen und dem Ausblenden von Realitäten. Die Schulen brauchten mehr Autonomie und sollten entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Das G8 sei unverändert "ein gutes Modell, aber wir wollen Organisation und Rahmenbedingungen verbessern", so Lindner.

Di

23

Aug

2016

Steuergeldverschwendung stärker verfolgen

Die FDP-Fraktion Niedersachsen fordert einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerverschwendung. Finanzexperte Christian Grascha sieht darin eine wesentliche Politikerpflicht: „Der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es ist nicht unser Geld, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen.“ Die FDP-Parlamentarier beantragen, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Di

16

Aug

2016

Auf Handwerkstour durch NRW

Die parlamentarische Sommerpause nutzen die Mitglieder der FDP-Fraktion NRW für eine Handwerkstour. Bei den vielen Besuchen wurde deutlich: "Das Handwerk leistet einen immensen Beitrag dabei, junge Menschen, deren Start in den Beruf schwierig ist, zu unterstützen", so der Handwerksexperte der Fraktion, Ralph Bombis. Die Politik müsse auch ihre Hausaufgaben machen: weniger Bürokratie, eine bessere Schulbildung und eine weiterhin attraktive duale Ausbildung.

Di

09

Aug

2016

Raus aus der Kreidezeit!

Kurz nachdem die letzten Bundesländer in die Sommerferien gestartet sind, ist mancherorts schon wieder Schulanfang – auch für die vielen jungen Bremerinnen und Bremer. Die FDP-Landtagsfraktion wirbt aus diesem Anlass in einem Video für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen. Denn die Rückkehr aus den Ferien sei auch eine Rückkehr in die Kreidezeit. Die Freien Demokraten fordern deshalb: ‪#‎DigitalisierungJetzt – für mehr Tablets, interaktive Whiteboards und mehr Zukunft im Klassenzimmer.

Di

02

Aug

2016

Sommertour mit Gründergeist

Bei ihrer diesjährigen Sommertour haben sich die niedersächsischen FDP-Abgeordneten auf die Suche nach dem ‪#‎gründergeistnds‬ gemacht. Die vielen engagierten Menschen, die sie dabei gefunden haben, werden in einem neuen Blog vorgestellt. Fraktionschef Christian Dürr kritisiert, dass Gründungswillige, die "bereit sind, voll ins Risiko zu gehen", von zu viel Bürokratie ausgebremst würden. Er plädiert für einen Mentalitätswandel in der Politik: Statt Gründer zu gängeln, müsse sie lernen, "loszulassen und Fehler zu erlauben".‬‬

Di

26

Jul

2016

Keine Grundsteuer-Reform zur Geldbeschaffung

Im Rahmen einer Grundsteuer-Reform wollen das schwarz-grün regierte Hessen und das rot-grün regierte Niedersachsen alle rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewerten. Für Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat die Bundesratsinitiative nur einen Zweck, "nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken." So würde Wohnen noch teurer und die Schaffung neuen Wohnraums noch schwieriger. "Genau das Gegenteil müsste gemacht werden", so Rentsch. "Wir brauchen dringend Kostenentlastungen."

Di

19

Jul

2016

Chancen des Brexit für Deutschland nutzen

Für Nicola Beer fehlt der Bundesregierung eine "einheitliche Strategie" für den Umgang mit dem Brexit. Die Führungsriege der GroKo bilde "einen vielstimmigen Chor, jedoch keine stringente, verantwortungsvolle Führung", so die Europaexpertin der hessischen Landtagsfraktion. Sie fordert "eine positive Debatte" über Europas Vorzüge und die sich aktuell bietenden Chancen. Schwarz-Grün in Hessen dürfe deshalb keine Zeit verlieren, um für den Finanzplatz Frankfurt zu werben und sich so Vorteile zu sichern.

Di

12

Jul

2016

Extremismus und Kriminalität konsequent bekämpfen

Um 28 Prozent haben politisch motivierte Straftaten 2015 in NRW zugenommen. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Reaktionen von Linksextremen, Jahr für Jahr mehr Salafisten – die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land in einem Kreislauf sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. "Die Sicherheitslage ist durch extremistische Bestrebungen stark gefährdet", kritisiert NRW-Fraktionsvize Joachim Stamp in einer Aktuellen Stunde des Landtags und forderte ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung. Trotz der bedrohlichen Entwicklungen habe diese immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Salafismus und Terrorismus. "Das muss sich schnellstmöglich ändern", so Stamp.

Di

05

Jul

2016

Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit im Glücksspielwesen

Die FDP‎-Fraktionen in den Bundesländern haben sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit Vorschlägen zu einer sinnvollen Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland befasst.

 

Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: "Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen Fehlanzeige.“

Christian Dürr, Vorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erinnerte an das Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages, der am Tag der Expertenanhörung exakt vor vier Jahren in Kraft getreten war: „Im Ergebnis haben wir heute einen traurigen Jahrestag, denn bis heute ist keine einzige Konzession für Sportwetten erteilt worden. Ein Markt in der Größenordnung von 7-8 Milliarden Euro bleibt unreguliert: bei jeder Art von Glücksspiel im Internet, aber auch im stationären Spiel herrscht Chaos. Dieses Politikversagen hat nur Verlierer: Ein wirksamer Spielerschutz - insbesondere Jugend- und Suchtschutz - findet nicht statt; seriöse Unternehmen, die legal Glücksspiel anbieten und sich an klare Regeln halten wollen, können kein legales Angebot machen. Eine ganze Branche leidet an den Rechtsunsicherheiten und der öffentlichen Hand entgehen massiv Steuereinnahmen, die derzeit entweder in anderen europäischen Ländern oder gar nicht entrichtet werden."

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Di

28

Jun

2016

Keine Verlängerung für Schwarz-Grün

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen zur Halbzeit nur eine "sehr bescheidene Bilanz" vorzuweisen. "Das Ausbleiben von Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung und Verkehr wird sich in den kommenden Jahren massiv rächen", erklärt Rentsch. Auch die "versprochene Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" hält er für gescheitert. Denn die wirtschaftliche Entwicklung habe stets das Nachsehen. Sein Fazit: "Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen sicher keine Verlängerung."

Di

21

Jun

2016

Europäische Klimastrategie statt nationaler Alleingänge

Zu einer Fraktionssitzung der etwas anderen Art traf sich die FDP-Landtagsfraktion NRW im Tagebau Garzweiler. Damit unterstrichen die Abgeordneten ihre Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier. Stromerzeugung aus fossilen Quellen sei "zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar", heißt es in einem vor Ort gefassten Beschluss. Statt nationaler Alleingänge brauche es eine europäische Gesamtstrategie zur CO2-Ruduktion.

Di

14

Jun

2016

Bremen braucht politischen Sparwillen

Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung soll Bremen endlich den Sanierungspfad einschlagen. Wie das gehen kann, hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt. „So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen“, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner. Den mangelnden Sparwillen des rot-grünen Senats kritisiert sie scharf. Dessen Motto laute: „Viel nehmen, aber nichts geben.“

Di

07

Jun

2016

Hilfszusagen für Hochwasser-Opfer einlösen

Nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sollen Gemeinden, die durch das Unwetter schwer geschädigt wurden, schnell finanzielle Hilfe bekommen. Mit einem parlamentarischen Antrag wirbt die Fraktion dafür, Mittel aus den verschiedenen Förderprogrammen des Landes in den kommenden Jahren verstärkt den Betroffenen des Hochwassers zukommen zu lassen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger, rief die Landesregierung zum Handeln auf.

Di

31

Mai

2016

Fixierung auf Pflicht-Ganztagsschule beenden

"Die Lebensumstände von Eltern mit Schulkindern sind zu unterschiedlich, als dass sie sich in eine Einheits-Schablone pressen ließen", mahnt Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der Freidemokrat fordert die Kultusministerin auf, sich von der ideologisch motivierten Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule zu lösen und einen freiheitlichen Kurs beim Ganztagsausbau einzuschlagen. Es gelte, Wahlfreiheit und flexible Angebote zu gewährleisten.

Di

24

Mai

2016

Deutschland - ärmer als man denkt

"Deutschland ist arm an Zukunftschancen", macht Christian Dürr deutlich. Der Sprecher der FDP-Fraktionen verweist dabei auf die versteckte Staatsverschuldung, z.B. in Pensions- und Rentenansprüchen. Zusammen mit den ausgewiesenen Schulden ergebe sich ein "gewaltiges Zahlungsversprechen", das 2013 bereits 6.484 Milliarden Euro betragen habe. Deshalb sei eine gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Einwanderung wichtig. Denn in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft werde die Zukunftsarmut "schneller als wir glauben zur Armut der Gegenwart", so Dürr.

Di

17

Mai

2016

Grüne - drogenpolitische Maulhelden

Die Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert die leichtere medizinische Nutzung von Cannabis und entsprechende Modellprojekte. Ihr Antrag dazu stand der in der letzten Woche zur Debatte. Den Grünen, die den Antrag ablehnten, warf FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg "Scheinheiligkeit" vor: "Die Hamburger Grünen sind drogenpolitische Maulhelden. Nach außen hin markieren sie eine lockere Drogenpolitik, aber wenn es ernst wird, kneifen sie."

Di

10

Mai

2016

Silvesternacht in Köln - Widersprüche bleiben

Die Aussagen zu den Reaktionen der rot-grünen Landesregierung auf die Kölner Silvesternacht bleiben widersprüchlich – trotz einer Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses. Die FDP-Landtagsfraktion sieht noch immer Fragezeichen. Deren Obmann Marc Lürbke ließ bei der Befragung von Innenminister Ralf Jäger nicht locker. Für ihn verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: "Der Minister kritisiert die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegiert vor allem eines: Verantwortung."

Di

03

Mai

2016

Grüner K.-o.-Sieg

Für Hans-Ulrich Rülke steht der Verlierer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg fest: "Was sich abzeichnet, ist ein K.-o. der CDU", so der Chef der FDP-Landtagsfraktion. Die Christdemokraten hätten "praktisch nichts erreicht". Einzige Ausnahme: die vereinbarten 1500 Polizeistellen. Doch auch diese sieht Rülke noch nicht in trockenen Tüchern. Die CDU gehe dazu über, eine gegenteilige Politik zu dem zu machen, was sie in der Opposition vertreten habe. "Das werden wir in der Tat ins Fadenkreuz nehmen", so Rülke.

Gewonnen haben alle

[04.08.2015] Das Spiel gegen die Flüchtlingsmannschaft des FC Burgwedel war ein Höhepunkte auf der Sommertour der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Obwohl es am Ende 10:2 für die Flüchtlinge stand, waren sich Fraktionschef Christian Dürr und seine Stellvertreter Stefan Birkner und Jörg Bode einig: Ein tolles Spiel und tolle Menschen. Die ehrenamtliche Integrationsarbeit der Vereinsmitglieder verdient viele Nachahmer.

Gipfel der Selbstverteidigung

[28.07.2015] Für Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, diente der Flüchtlingsgipfel in Stuttgart der Selbstverteidigung der Landesregierung. Grün-Rot habe "das Thema Flüchtlingsaufnahme schlicht verschlafen" und versuche nun hektisch, die "selbstverschuldete Entwicklung einzudämmen". In eigenen Eckpunkten für ein Gesamtkonzept "Flüchtlingshilfe" hatten die Freidemokraten unter anderem die Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten gefordert.

Maut-Murks muss beendet werden

[23.07.2015] Erst kassiert Karlsruhe das Betreuungsgeld, jetzt muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt aufgrund rechtlicher Einwände um seine Maut bangen. Denn: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags attestiert den Maut-Gesetzen eine "mittelbare Diskriminierung" von Ausländern. Das CSU-Projekt weiter zu betreiben, wäre Veruntreuung öffentlicher Mittel, mahnt Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz: "Ein flinker Abgang könnte bei der ganzen Übung noch zum elegantesten Auftritt von Dobrindt werden."

German Mut auf Tour

[21.07.2015] Unter dem Motto "German Mut in Niedersachsen" ist die örtliche FDP-Landtagsfraktion in ihre Sommertour gestartet. In Anwesenheit von rund 300 Menschen gaben Fraktionschef Christian Dürr und Landesvorsitzender Stefan Birkner in Hannover den Startschuss. "Die Menschen in unserem Land haben Energie und Leistungswillen, sind kreativ und fleißig. Das wollen wir in den nächsten Wochen sichtbar machen" erklären beide.

Rot-Grün lässt Chancen ungenutzt

[14.07.2015] Nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün zieht die FDP-Fraktion Niedersachsen Bilanz. „Das Land darf nicht weiter herabgewirtschaftet werden“, warnen die Freidemokraten in einer neuen Broschüre. Dort listen sie 20 Beispiele für ungenutzte Chancen in Niedersachsen auf. Das Video zur Bilanz wurde in einem Kino der Öffentlichkeit vorgestellt.

Bei Inklusion nachsteuern

[07.07.2015] Viele Eltern wollen den gemeinsamen Schulbesuch von Kindern mit und ohne Behinderung. Bei der Umsetzung und den Rahmenbedingungen dieser Inklusion sehen sie aber erhebliche Probleme. Das ist das Ergebnis einer Studie der Humboldt-Universität für die FDP-Fraktion NRW. "Die Freien Demokraten stehen ohne Wenn und Aber zur Inklusion", so Fraktionsvize Joachim Stamp. Sie könne aber nur gelingen, wenn alle Betroffenen mitgenommen würden.

Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis legen

[03.07.2015] Es steht noch gar nicht fest, ob und wann Autofahrer die Pkw-Maut zahlen. Und bevor sie Geld in den Haushalt spült, belastet sie bereits den Etat. Die Freien Demokraten sind schockiert. "Verkehrsminister Dobrindt möchte sich mit der Maut nicht nur blamieren, sondern auch Steuergeld verschwenden", moniert der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr. Er fordert: "Angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens muss die Umsetzung der Pkw-Maut komplett auf Eis gelegt werden."

Bremer Koalitionsvertrag ist kein großer Wurf

[03.07.2015]  FDP-Fraktionsvize Hauke Hilz ist enttäuscht vom rot-grünen Koalitionsvertrag. Statt gute Bildung zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen und Armut nachhaltig zu bekämpfen, gebe es "viel Kuddelmuddel" und "wenig Grund zur Hoffnung, dass es in den kommenden vier Jahren" besser werde.

Mehr Freiheit tut Hamburg gut

[23.06.2015] Der Hamburger FDP-Landesvorstand und die Bürgerschaftsfraktion haben auf ihrer Klausurtagung inhaltliche Schwerpunkte beschlossen. Die Liberalen fordern die Reform des Wahlrechts, das Ende der Inklusion und eine Gründeroffensive für Hamburg. "Hamburgs Bürger haben mehr Freiheit von Überregulierung und rot-grünen Politblockaden verdient", fasste die Landes- und Fraktionschefin Katja Suding zusammen.

Regierung muss Maut-Pläne komplett zurücknehmen

[18.06.2015] Trotz des verschobenen Starts ist und bleibt die Maut für den Sprecher der FDP-Fraktions-vorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, eine Fehlentscheidung. "Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat." NRW FDP-Fraktionschef Christian Lindner fordert endlich die Reißleine zu ziehen und die Maut aufzugeben, bevor "der Europäische Gerichtshof die Maut endgültig kassiert."

Bauplan für die Gründerschmiede

[18.06.2015] Die FDP-Fraktion Niedersachsen will mehr Unternehmensgründungen. Das Rezept: kluge Köpfe, ein unkomplizierter Staat, mehr Kapital – und weniger "German Angst". "Wir brauchen eine neue Kultur der zweiten und dritten Chance und einen Mentalitätswandel in Gesellschaft und Politik", fordert der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Grascha.

Steiner wird FDP-Fraktionsvorsitzende

[09.06.2015] Die Fraktionschefin der FDP in der Bremer Bürgerschaft heißt Lencke Steiner. Als "kantige Oppositionsführerin" will sie sich für Dynamik, Innovation und bessere Bildungschancen einsetzen. Die mutmaßlich rot-grüne Koalition hat Steiner schon jetzt auf dem Kieker: "Immer das Gleiche und veränderungsresistent."

Hamburg sagt "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung

[02.06.2015] Die FDP-Fraktion Hamburg will das Parlament der Hansestadt gegen die Vorratsdatenspeicherung in Stellung bringen und fordert den Senat auf, dagegen aktiv zu werden. "Wir sind gespannt, ob Rot-Grün im Rathaus zu den eigenen Ankündigungen steht oder nach dem traurigen Beispiel von Minister Maas einknickt", erklärt Partei-Vize und Fraktionschefin Katja Suding. Rot-Grün spielte zunächst auf Zeit und überwies den FDP-Antrag an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz.

Windkraft-Subventionen stoppen

[25.05.2015] In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Vorsitzenden der FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, Hans-Ulrich Rülke, Florian Rentsch und Christian Lindner, die Abschaffung des EEG und einen Stopp der Subventionierung erneuerbarer Energien. Anlass ist die Forderung der grünen Umwelt- und Wirtschaftsminister dieser Länder nach Extra-Subventionen für windschwache Standorte. "Man sollte Windenergie grundsätzlich nur dort gewinnen, wo sie wirtschaftlich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie", so Rülke.

Deutschland braucht neues Einwanderungskonzept

[20.05.2015] Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung prangert die Länge der Asylverfahren als größtes Integrationshindernis an. Mehr als sieben Monate dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Asylantrags. Für den Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, ein weiterer Beleg, dass Deutschland dringend ein neues und umfassendes Einwanderungskonzept braucht. Er befürwortet neben schnelleren Verfahren die vollständige Abschaffung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge.

Hochschulfreiheitsgesetz für Schleswig-Holstein

[19.05.2015] Mit ihrem Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz stellt die Fraktion Schleswig-Holstein den ideen- und mutlosen Plänen von Rot-Grün eine innovative Alternative gegenüber. "Wir wollen mehr Hochschulautonomie wagen und damit die Hochschulen in Schleswig-Holstein massiv stärken", erklärt Fraktionsvize Christopher Vogt. Bei innerer Organisation, wissenschaftlicher Ausrichtung, Finanzen und Personal sollen die Hochschulen künftig mehr Gestaltungsfreiheit haben.

Dobrindt-Maut bleibt Fehlentscheidung

[12.05.2015] Lange hat die CSU für ihre Pkw-Maut gekämpft - jetzt ist sie am Ziel. Der Bundesrat hat sie abgesegnet. Sehr zum Unmut der Liberalen. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, zeigte sich entsetzt. "Die Pkw-Maut der Bundesregierung hätte das endgültige Aus verdient gehabt, statt einfach durchgewunken zu werden. Sie ist und bleibt eine Fehlentscheidung." NRW FDP-Fraktionschef Christian Lindner hofft, dass der Maut-Irrsinn auf dem Rechtsweg gestoppt wird.

1000 neue Stellen für die Sicherheit der Bürger

[05.05.2015] Die FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg will Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärken. Um die Polizei wieder näher an den Bürger zu bringen, fordern die Abgeordneten in einem Impulspapier 1000 neue Stellen. "Der Polizeibeamte muss wieder als ‚Ein Freund und Helfer‘ erfahrbar sein und stärkere Präsenz auch im Kampf gegen die Einbruchskriminalität zeigen", so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Zur Finanzierung legte er eine Liste mit Einsparvorschlägen bei grün-roten Projekten vor.

Für ein weltoffenes Deutschland

[28.04.2015] Die FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz hat einen Reformentwurf für die deutsche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik beschlossen. Neben einem Punktesystem, das die Einwanderung nach Kriterien wie Bildung, Alter und Fachkräftebedarf steuert, sind auch im Bereich Asyl zahlreiche Reformen geplant: schnellere Verfahren, frühzeitige Sprach- und Bildungsangebote sowie die schnellstmögliche Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung", erklärt Sprecher Christian Dürr.

Für einen fairen Steuerwettbewerb

[21.04.2015] "Erschreckend" sind für Michael Theurer, MdEP die ersten Erkenntnisse des Luxleaks-Untersuchungsausschusses. Das Gremium untersucht die Steuerpraktiken internationaler Großkonzerne. Angesichts schlecht zusammenarbeitender Steuerverwaltungen und unterbesetzter Behörden hatten diese offenbar leichtes Spiel bei der Nutzung zweifelhafter Steuergestaltung. "Wir wollen, dass in Zukunft große internationale Konzerne dieselben Steuern bezahlen wie kleine und mittlere Unternehmen", so Theurer.

Mit Digitalisierung zur Republik der Chancen

[15.04.2015] Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam fort. Stetig wachsen die Möglichkeiten – ebenso wie die Skepsis, ob die eigenen Daten wirklich sicher sind. Wolfgang Greilich und Jörg-Uwe Hahn, Innen- und Datenschutzexperten der FDP Fraktion Hessen, wollen diesen Konflikt lösen. In einem Konzeptpapier zeigen sie den Weg auf, wie sich Digitalisierung und Datenschutz vereinbaren lassen.

Verheerende Bilanz der Blockupy-Randale

[31.03.2015] Die FDP-Fraktion Hessen sorgt für Aufklärung bei der Blockupy-Randale in Frankfurt. Ihr Fragenkatalog legte im Innenausschuss des Landtags die verheerende Bilanz der Proteste offen. "Das Ausmaß der Gewalt und der Schäden für die öffentliche Hand und damit für den Steuerzahler, aber auch für Privatleute durch zerstörtes Eigentum ist immens", erklärt Innenexperte Wolfgang Greilich. Deutlich wurden die enge Verbindung der Partei Die Linke zu den Gewalttaten und die verfehlte Deeskalationsstrategie der schwarz-grünen Landesregierung.

Dobrindt-Maut ist überflüssig

[25.03.2015] Nach monatelanger öffentlicher Diskussion entscheidet der Bundestag am Freitag in namentlicher Abstimmung über die Einführung einer Pkw-Maut. Auch Christian Dürr, FDP-Fraktionschef in Niedersachsen, hat böse Ahnungen. Er stützt sich dabei unter anderem auf ein Gutachten, das die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegeben hat. Dürr meint: "Die Dobrindt-Maut ist wahrscheinlich nicht mit Europarecht zu vereinbaren."

Neuordnung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

[24.03.2015] Die FDP-Fraktion Niedersachsen hat ihre Eckpunkte für eine progressive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den Landtag eingebracht. "Wir brauchen kein Klein-Klein, wir brauchen eine echte Neuordnung", fordert Fraktionschef Christian Dürr. Ziel ist ein Punktesystem zur Einwanderung. Um auch qualifizierten Flüchtlingen Bleibeperspektiven zu eröffnen, soll diesen ein Wechsel vom Asyl- in das reformierte Einwanderungssystem möglich sein.

Wir brauchen den Freihandel





[17.03.2015] Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fühlt Grün-Rot beim Thema TTIP auf den Zahn. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert von Ministerpräsident Kretschmann ein Bekenntnis zum Freihandel. Er könne nicht in Sonntagsreden den "Wirtschaftsversteher" spielen und werktags mit den Fortschrittsverweigerern aus seiner grünen Partei plumpe protektionistische Sprüche klopfen.

FDP warnt vor Kahlschlag bei der Ärzteversorgung

[10.03.2015] Die FDP-Fraktion Hessen fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz im Bundesrat zu stoppen. Allein in Hessen seien 2700 Arztpraxen in Gefahr. "Es ist uns ein absolutes Rätsel, wie ein Abbau von Arztsitzen in Ballungsgebieten zu Neuansiedlungen im ländlichen Raum führen soll", so Fraktionschef Florian Rentsch.
Video: Pressekonferenz zu den Auswirkungen des Versorgungsstärkungsgesetz

Rot-Grüner Angriff auf das Gymnasium

[03.03.2015] Niedersachsens Gymnasien droht der Kahlschlag: Rot-Grün reicht es mit dem neuen Schulgesetz aus, wenn Schüler morgens innerhalb von 60 bis 90 Minuten ein Gymnasium erreichen. Damit wären nur noch 30 der bisher 257 Gymnasien nötig. Die FDP-Fraktion ruft via Facebook auf: "Poste ein Foto von Dir mit einem Schild, auf dem steht, was Du davon hältst." Fraktions-Chef Christian Dürr fordert "den Erhalt des vielfältigen Schulsystems und keine Einheitsschule."

Dobrindt-Maut: Schlichtweg überflüssig

[02.03.2015] Das schöngerechnete Gutachten aus dem Bundesverkehrsministerium kann darüber nicht hinwegtäuschen, dass die Maut keinen Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung unserer öffentlichen Infrastruktur leiste, "weil das Aufkommen zu gering und die Erhebungskosten zu hoch sind", erklärt Christian Dürr, Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz. "Am Ende wird der Bürokratieaufwand den Löwenanteil der Einnahmen auffressen", mahnt NRW FDP-Fraktionschef Christian Lindner. "Dobrindt hat sich offenbar ein Gefälligkeitsgutachten anfertigen lassen, um die Maut-Kritiker in der Großen Koalition zu besänftigen."

Mehr Engagement bei der Masernbekämpfung

[24.02.2015] Die FDP-Fraktion NRW will den Vormarsch der Masern verhindern. Die Abgeordneten setzen dabei u.a. auf mehr Aufklärung und Information sowie auf Rahmenvereinbarungen zwischen öffentlichem Gesundheitsdienst und Krankenkassen. „Anstelle einer Impfpflicht ist es überlegenswert, ob Kindern ohne Masernimpfschutz der Zugang zu Kindertageseinrichtungen versagt werden sollte“, meint Gesundheitsexpertin Susanne Schneider.

Modernes Einwanderungsrecht schaffen

[17.02.2015] Die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein erhöht den Druck bei der Reform des Einwanderungsrechts und fordert eine entsprechende Bundesratsinitiative. Ziel sei die Schaffung eines Punktesystems wie z.B. in Kanada. "Deutschland braucht qualifizierte Menschen aus aller Welt", so der Parlamentarische Geschäftsführer Heiner Garg. "Diese müssen sich eingeladen und willkommen fühlen".

Arbeitsverbot für Asylbewerber abschaffen

[10.02.2015] Nach dem Willen der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft sollen Asylbewerber den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen von Anfang an selbst sichern können. "Niemand darf in Deutschland dazu gezwungen werden, öffentliche Leistungen wie die nach Asylbewerberleistungsgesetz in Anspruch nehmen zu müssen", fordert Fraktionsvize Finn Ole Ritter. Das dreimonatige Arbeitsverbot und die sich anschließende 15-monatige Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete müssten deshalb abgeschafft werden.

Wir brauchen mehr Offenheit und Mut

[03.02.2015] Im Interview mit gründerszene.de bricht NRW Fraktionschef Christian Lindner ein weiteres Mal eine Lanze für die Startup-Kultur: "Wir wollen helfen, den Schalter Richtung Optimismus und Tatkraft umzulegen. Hier liegen enorme Chancen für uns alle." In der FAS mahnt er: "Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Wenn wir zu Risikobereitschaft ermutigen, dann muss es auch eine Kultur der zweiten Chance geben."

Kamera-Wahn in Hamburg

[03.02.2015] Über 16.000 Kameras beobachten die Hamburgerinnen und Hamburger auf Schritt und Tritt. Dies brachte eine Anfrage der FDP-Bürgerschaftsfraktion zu Tage. Bislang war nur von rund 10.000 Kameras die Rede. Trotz des Überwachungsaufwands hat Hamburg eine der niedrigsten Aufklärungsquoten aller deutschen Großstädte. "Das bloße Generieren von Datenhalden ist ganz offensichtlich nicht dazu geeignet, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären", kritisiert Datenschutzexperte Finn Ole Ritter.

Deutschland braucht eine neue Gründerkultur

[29.01.2015] Ein gründerfeindlicher Zwischenrufer der SPD hat Fraktionschef Christian Lindner in einer Debatte im NRW-Landtag eine Steilvorlage geliefert: "Wenn man Erfolg hat, gerät man in das Visier der sozialdemokratischen Umverteiler und wenn man scheitert, ist man sich Spott und Häme sicher."

Konsequentes Vorgehen gegen Salafisten

[27.01.2015] Eine von der FDP-Fraktion Hessen beantragte Anhörung bestätigt die wachsende Bedrohung durch den radikalen Salafismus. Fraktionschef Florian Rentsch fordert von der schwarz-grünen Landesregierung ein "konsequentes Einschreiten". Sie müsse "ein klares Zeichen setzen, dass es für Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit in Hessen keine Toleranz gibt." Die FDP setzt auf mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden, eine intensivere Präventionsarbeit und auf eine Verbesserung der muslimischen Gefangenenseelsorge.

Argumente gegen Vorurteile

[20.01.2015] Die Debatten über Einwanderung, Asylrecht und die Bedrohung durch islamistische Terroristen reißen nicht ab. Leider sind sie oft von Vorurteilen geprägt. Wir Freien Demokraten setzen auf eine sachliche Diskussion statt auf Ressentiments. Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen, hat Fakten und Argumente zusammengestellt, mit denen wir Freien Demokraten für ein weltoffenes Deutschland streiten wollen.

Zuwanderung im nationalen Interesse

[13.01.2015] "Unserem Land fehlt ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht und eine aktive Werbung um die klügsten Köpfe. Wir Freien Demokraten wollen deshalb die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften konsequent fortsetzen", erklärt die hessische Abgeordnete Nicola Beer. "Dabei muss klar sein, dass wir nicht nur über Hochqualifizierte reden", ergänzt Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Er warnt: "Ohne Zuwanderung wird der demografische Wandel in Deutschland das Wachstum bremsen."

Die Hamburgische Bürgerschaftsfraktion zieht Bilanz

[13.01.2015] Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ein klares Leitbild: Hamburg besser zu machen durch kritische aber Die Hamburgische Bürgerschaftsfraktion zieht Bilanzkonstruktive Oppositionsarbeit. Auch als kleine Fraktion konnten die Hamburger Freien Demokraten im Parlament viel erreichen: mit zahlreichen Initiativen für bessere Bildung in Schulen, eine solidere Haushaltspolitik mit Schuldenbremse und mehr Aufmerksamkeit für die Probleme der Wirtschaft. In ihrer Bilanz dokumentiert die Fraktion ihre Arbeit.

Schluss mit unnötiger Schuldenmacherei

[02.01.2015] Zum liberalen Markenkern gehören wirtschaftliche Vernunft und solide Haushalte. Im Oktober legte die niedersächsische FDP-Fraktion einen Gegenentwurf zum rot-grünen Landeshaushalt vor, der als Ziel rund 200 Millionen Euro weniger neue Schulden und echte Sparanstrengungen vorsah. "Wir wollen sparen und trotzdem in Bildung und Infrastruktur investieren. Beides ist möglich", erklärten Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha.

Soli ersatzlos streichen

[16.12.2014] Bund und Länder wollen durch den Soli nach 2019 weiter abkassieren und streiten nur noch über die Umsetzung. Nur die FDP stemmt sich gegen die Beibehaltung. Der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz Christian Dürr fordert: "Der Soli muss ersatzlos gestrichen werden." Darüber hinaus gehörten "die komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen endlich aufgeräumt."

Hochschuloffensive starten

[09.12.2014] Von der besten Bildung der Welt sind die unterfinanzierten Hochschulen Schleswig-Holsteins weit entfernt: überfüllte Hörsäle, schlecht sortierte Bibliotheken und zu wenige Dozenten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier eine neue Schwerpunktsetzung in der Finanzpolitik des Landes. "Die Ausstattung der Hochschulen ist eine staatliche Kernaufgabe, die endlich wieder Vorrang haben muss vor Konsumausgaben", erklärt Hochschulexperte Christopher Vogt. In den nächsten drei Jahren sollen mindestens 50 Millionen Euro zusätzlich an die Hochschulen fließen.

Schulvielfalt statt Einheitsschule

[09.12.2014] Rot-Grün gefährdet die Schulvielfalt in Niedersachen. Ein neues Schulgesetz soll die Weichen für noch mehr Gesamtschulen stellen. Die FDP im Landtag kämpft für den Erhalt des differenzierten Schulsystems – unter anderem mit einer Kampagne auf Facebook. "Jeder Schüler soll individuell gefördert werden", fordert Bildungsexperte Björn Försterling. Anders als Rot-Grün wollen die Liberalen dazu die Gymnasien stärken und auch kleine Haupt-, Realschulen und Oberschulen erhalten.

Maut zu teuer und Schritt in Überwachungsstaat

[05.11.2015] Dobrindts Pkw-Maut bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens der FDP-Fraktionsvorsitzenden-konferenz, das deren Sprecher Christian Dürr und NRW-Fraktionschef Christian Lindner in Berlin vorstellten. Nach Abzug aller Kosten blieben kaum mehr als 100 Mio. Euro übrig, obwohl für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur 7,2 Mrd. Euro jährlich fehlten. "Diese Maut ist flüssiger als Wasser, sie ist schlichtweg überflüssig", unterstrich Dürr.