Einen Tag nach der Regierungserklärung des NRW-Ministerpräsidenten kommt es im Düsseldorfer Landtag zum Schlagabtausch. Armin Laschet hatte als Motto seiner Koalition mit der FDP "Maß und Mitte" vorgegeben und seine Pläne in zentralen Feldern wie Bildung oder Wirtschaft vorgestellt. Am Donnerstag folgte die Erwiderung. FDP-Fraktionschef Christian Lindner betonte in seiner letzten Rede im NRW-Parlament, der Anspruch sei, NRW wieder in die Spitzengruppe der Länder zu führen. "Maß und Mitte" beschreibe nur die Methode auf dem Weg dahin. "Fortschritt und Freiheit" sei das Ziel. Das gehe nicht über Nacht.

• zur Rede Christian Lindners

In Sachen freie öffentliche WLAN-Netze ist Deutschland nicht gerade ein Vorreiter - das soll sich ändern: In Rheinland-Pfalz tritt jetzt das Projekt 1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen in die Phase der Umsetzung. FDP-Fraktionschef m Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth, freut sich: "Auf dem Weg in Richtung Gigabit-Gesellschaft machen wir große Fortschritte." Nicht nur, dass die öffentlichen WLAN-Netze ausgebaut werden, gleichzeitig gehe auch der Ausbau des ‚schnellen Internets‘ gut voran.

Die FDP-Fraktion Hessen fordert eine Neuausrichtung der Digitalisierungsstrategie des Landes. Trotz guter Haushaltslage fehle ein Gesamtkonzept, um Hessen als Innovationsführer in Deutschland zu positionieren, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Lenders, im Nachgang zu einer zweitägigen Anhörung des Hessischen Landtags zur Digitalisierung in Hessen. "Sprudelnde Steuereinnahmen sind schön, aber sie sind ein Blick in die Vergangenheit. Wir blicken in die Zukunft und da sehen wir großen Handlungsbedarf, um Hessen für die digitale Welt fit zu machen."

Seit Jahren propagieren SPD, Grüne und Linkspartei die Einführung der Bürgerversicherung. Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag lehnt das Einheitsmodell als Frontalangriff auf den Gesundheitsstandort klar ab. "Die Bürgerversicherung wäre der Einstieg in eine Staatsmedizin, die den Bürger entmündigt und das bisherige Subsidiaritätsprinzip aufgibt", erklärte Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, vor der Landespressekonferenz. "Nichts würde besser, dafür vieles schlechter“, unterstrich auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Wir brauchen mehr und nicht weniger Wettbewerb im Gesundheitswesen."

Mit einer Auftakt-Pressekonferenz von Christian Lindner hat die FDP-Fraktion in NRW die Parlamentarische Sommerpause beendet. Ihr Anspruch: "NRW sicherer, chancenreicher und moderner machen", betonte der Fraktionsvorsitzende vor Journalisten. Dazu habe die Fraktion vom ersten Tag an wichtige Projekte in die Tat umgesetzt. Er kündigte an, dass FDP und CDU aus NRW eine Bundesratsinitiative für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anstoßen werden. Der Antrag wird voraussichtlich bereits im September in den Bundesrat eingebracht. "Uns ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, den Traum vom Wohneigentum erfüllen können", unterstrich Lindner.

Bremens rot-grüner Senat will mal wieder die Gewerbesteuer erhöhen. Nun kontern Bremens Unternehmensverbände sowie die Handelskammer und die Handwerkskammer mit einer gemeinsamen Erklärung. Auch aus Sicht der Freien Demokraten ist das gefährlich und unnötig. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner versteht daher, dass viele Unternehmen verärgert reagieren. Sie moniert: "Der rot-grüne Senat zeigt wieder einmal, dass er nichts von Wirtschaftspolitik versteht und dem Industrie- und Wirtschaftsstandort Bremen nachhaltig schadet."

Rund zweieinhalb Wochen nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Landesregierung hat der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit seine Auflösung beschlossen. Die Entscheidung macht den Weg für eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober frei. "Es ist richtig und wichtig, dass der Landtag sich schnell zu dem Schritt der Selbstauflösung entschlossen hat. Wir brauchen in Niedersachsen schnell wieder stabile politische Verhältnisse und Mehrheiten und diese bestimmen nun richtigerweise die Wähler", begrüßte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner die Entscheidung.

"Hygiene-Führerschein" statt "Hygiene-Ampel" - das ist nur ein Baustein, mit dem die FDP-Fraktion Nordrhein-Westfalen die Wachstums- und Modernisierungskräfte in Nordrhein-Westfalen stärken will. Ralph Bombis, Sprecher für Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk, und Rainer Matheisen, Sprecher für Innovation und Gründer, haben am Dienstag gemeinsam erste Initiativen und Impulse der Fraktion vorgestellt. "Wir brauchen eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre im Land, dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen", unterstrich Bombis.

Die Freien Demokraten wollen ihre Forderung nach der Offenhaltung des Flughafens Tegel mit einer Expertenkommission unterstreichen. Die vierköpfige Gruppe soll einen möglichen Weiterbetrieb prüfen und vorbereiten, erläuterte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, der der Kommission vorsitzt, dem "Handelsblatt". Das Gremium hat sich am Dienstag konstituiert. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja betonte, die Kommission solle" zur sachlichen Auseinandersetzung beitragen sowie die notwendigen rechtlichen und politischen Schritte für einen Weiterbetrieb erörtern."

Der Freistaat Bayern und das Land Hessen werden beim eGovernment verstärkt zusammenarbeiten. Hessen verspricht sich durch die Kooperation Schub für das Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020". Für die Freien Demokraten wird das auch höchste Zeit: Ihrer Ansicht nach ist Hessen bei der Digitalisierung nach wie vor Entwicklungsland. FDP-Innenpolitiker Wolfgang Greilich moniert, die derzeitige Internetpräsenz Hessens, die digitale Dienstleistungen der Verwaltung zusammenfasst, sei "allenfalls eine Sammlung von Informationen und Links zu den zuständigen Behörden. Das ist im 21. Jahrhundert einfach viel zu wenig."

• Kleine Anfrage der FDP-Fraktion Hessen zum Projekt "Digitale Verwaltung Hessen 2020"

Die FDP-Fraktion Baden-Württemberg hat sich die Beschlüsse der grün-schwarzen Landesregierung zum Thema Innere Sicherheit zur Brust genommen - und zieht eine ernüchternde Bilanz. Grün-Scharz habe sich zwar darauf geeinigt, die Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu erweitern. Auf einem Bein könne die innere Sicherheit aber nicht stehen. "Wo ist das Personal, das die Maßnahmen anwenden soll?", beklagen FDP-Fraktionschef Hans-Urlich Rülke und der FDP-Obmann im Parlamentarischen Kontrollgremium, Nico Weinmann. Die grün-schwarze Analyse der Bedrohung der Gesellschaft greife offensichtlich zu kurz. Diesen Defiziten setze die FDP eine eigene Positionierung entgegen.

• Positionspapier der FDP-Fraktion Baden-Württemberg "Reaktionen auf die Bedrohung unserer Gesellschaft durch Extremismus und Terrorismus"

Die Grünen haben die Polizei-Politik der schwarz-gelben NRW-Landesregierung kritisiert. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, demaskiert diese Kritik als scheinheilig: "Der durchschaubare Versuch, die unter Rot-Grün verursachten personellen Engpässe einer neuen Landesregierung in die Schuhe zu schieben, die erst zwei Wochen im Amt ist, ist geradezu peinlich." FDP und CDU stärkten der Polizei nämlich endlich wieder personell den Rücken.

Für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sich minimal entschuldigt, politische Verantwortung hat er aber nach wie vor nicht übernommen. In seiner Rede beteuerte Scholz, dass er und die Behörden alles Mögliche getan hätten. "Er verhöhnt damit die Gipfelopfer, die vor ihren rauchenden Autos und verwüsteten Geschäften stehen", monierte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die "wohl größte Fehlleistung" seiner Amtszeit muss aus ihrer Sicht Konsequenzen haben. "Wenn Sie nur einen Funken Anstand hätten, würden Sie zurücktreten, dann müsste Sie auch niemand dazu auffordern", sagte sie dem Bürgermeister am Mittwoch.

Der G20-Gipfel in Hamburg hat noch nicht begonnen, doch die Unruhe ist schon groß. Die Hamburger Polizei ist während des Gipfeltreffens mit einem Großaufgebot im Einsatz. Sie wird von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt. Vermutlich werden mehr als 15.000 Polizisten im Einsatz sein. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki brach in einer Landtagsdebatte eine Lanze für sie und verknüpfte das mit der Aufforderung an alle "Demonstranten, die von ihrem legitimen Recht Gebrauch machen, sich nicht an den Gewalttaten zu beteiligen."

Ab 1. Juli tritt das vor neun Monaten vom Deutschen Bundestag beschlossene Prostitutionsgesetz in Kraft. Doch wie das neue Prostitutionsschutzgesetz in Niedersachsen umgesetzt werden soll, wissen die Kommunen nicht. Mit Unverständnis reagiert die FDP-Sozialpolitikerin Sylvia Bruns auf die Regelungen sowie die dilettantische Umsetzung des neuen Prostitutionsgesetzes: "Schon vor einem Jahr haben wir die unsinnigen Regelungen kritisiert. Nun zeigt sich, dass die Kommunen damit auch noch vollkommen alleine gelassen werden".

Verkehrsexperten feiern den Führerschein mit 17 als Erfolgsrezept. Das begleitete Fahren senkt die Unfallziffern auch im späteren Leben. 2004 gab es in Niedersachsen den ersten Modellversuch für den Führerschein mit 17. Seit 2011 können Jugendliche mit 17 Jahren deutschlandweit hinters Steuer. Aus der Taufe gehoben hat das Modell Niedersachsens Verkehrsminister Walter Hirche. Der FDP-Politiker setzte sich damals gegen den Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe durch. Und er sollte Recht behalten. Jetzt sagt der "Vater“ des Begleiteten Fahrens: "Ich bin mit dem Ergebnis hochzufrieden." Der Führerschein mit 17 sei eine der wirksamsten Maßnahmen aus seiner Amtszeit.

Die Bremer FDP-Fraktion will das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen. Aus ihrer Sicht ist es verfassungswidrig. "Es verletzt die Meinungsäußerungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit, indem Facebook und Co. in eigener Sache zu Ermittlern, Staatsanwalt und Richter in einer Person werden. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit ist inakzeptabel“, betont FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner. Die FDP-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Bürgerschaftssitzung eingereicht.

Weil das Innenministerium im Herbst 2015 eine Polizeikontrolle vor einer salafistischen Moschee nicht genehmigt hat, wirft die FDP der Landesregierung vor, die Arbeit des Landeskriminalamts zu behindern. Zu diesem Schluss kommt Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner nach der Befragung von Niedersachsens Landespolizeipräsident Uwe Binias im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Lücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen. Für ihn hat sich der Eindruck verstärkt, dass die Sicherheitsbehörden vom Innenministerium regelmäßig ausgebremst wurden.

Die Perspektiven für ältere Menschen verändern sich rasant. René Rock, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag, plädiert für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und bessere Pflege. "In den nächsten Jahren wird es insbesondere vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der sich von Jahr zu Jahr mehr bemerkbar macht, darauf ankommen, den Anteil der Senioren zu erhöhen, die noch über die Regelaltersgrenze hinaus dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen", führte Rock aus.

Die Berliner Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne haben sich endlich dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten. Damit kommen sie einer Forderung der FDP-Fraktion nach. Dementsprechend lobt der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja: "Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri ist die richtige Entscheidung für unsere Stadt". Die Freien Demokraten wollen, dass die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden, die im Rahmen der Aufklärung des Anschlags auf den Breitscheidplatz aufgedeckt wurden, lückenlos aufgeklärt werden.

Zum Internationalen Tag der Pflege plädiert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Baden-Württemberg, Jürgen Keck dafür, die Lebensrealität von Senioren und Pflegekräften stärker in den Fokus zu rücken. Keck warf dem Staat vor, sich um die rechtliche Grauzone der häuslichen Betreuung herumzudrücken. "Millionen von älteren Menschen nehmen heute Unterstützung und Betreuung zu Hause oftmals durch Arbeitskräfte aus dem Ausland in Anspruch", erklärte er. Der Staat reagiere bisher mit Wegsehen, was arbeitsrechtlich faire und sichere Bedingungen angehe, so Keck. Die FDP habe einen Vorschlag gemacht, wie eine 24-Stunden-Betreuung gefördert und abgesichert werden könne. "Das darf nicht länger aufgeschoben werden."

Nach dem Prozess um den Tod von Niklas P. in Bonn fordern die Freien Demokraten die Schaffung von Ombudsstellen - damit Jugendliche anonym aussagen können. Zu oft schreckten junge Menschen aus Angst vor Rache vor einer Aussage zu Tätern und Taten zurück, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp in Düsseldorf bei der Vorstellung des Konzepts. "Wir müssen die Schweigespirale durchbrechen."

Der Suchmaschinenkonzern Google will in Berlin-Kreuzberg einen eigenen Campus für Start-ups aufbauen. Doch der Plan trifft auf Hindernisse: Das Bauamt von Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat Googles Pläne für den Umbau eines früheren Umspannwerks an der Ohlauer Straße abgelehnt - der Bezirk befürchtet zusätzliche Belastungen wie mehr Lärm für die Anwohner. Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja steht diese Politik von Kreuzbergs Baustadtrat "für den politischen Zeitgeist, den Rot-Rot-Grün unserer Stadt vorlebt".

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abzuschieben, rügt FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Mit Blick auf die wachsende Salafisten-Szene in NRW und die schleppende Aufklärung des Falls Amri fordert Stamp eine konsequente Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Die Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen sinkt. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, sieht einen Zusammenhang zur Politik von SPD und Grünen: "Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt." Dabei stehe die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie sei damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land.

Ab 2018 sollen in Stuttgart Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung für Diesel gelten, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen - oder für nachgerüstete Diesel mit Euro 5. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Beschlüsse zu den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart "modifiziert" würden. Die CDU-Fraktion regt an, Besitzer älterer Diesel bei der Umrüstung mit einer staatlichen Prämie zu unterstützen. Für FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann ist das ein klares Zeichen: "Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los."

Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, reagierte der FDP-Obmann Joachim Stamp fassungslos. Er forderte Innenminister Jäger zum Rücktritt auf.

Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, warben die Freien Demokraten im niedersächsischem Landtag für den Verkauf von Cannabis in kontrollierten Läden an Kunden ab 18. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele durch die Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt: "Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben."

Entgegen ihren ursprünglichen Plänen wird die rot-grüne Landesregierung in NRW keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft vorlegen. Es mache zwei Monate vor der Wahl "keinen Sinn mehr", ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ins Parlament einzubringen, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch.

Zum Weltfrauentag rufen die Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag die grün-schwarze Landesregierung auf, sich mit Taten statt nur mit Versprechen für die Chancen der Frauen einzusetzen. "Wir brauchen mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, mehr Dynamik für den Aufstieg von Frauen in Politik und Wirtschaft und mehr Sensibilität bei der Berufswahl", unterstrich der frauenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann.

Das Verhältnis zwischen dem Land Hamburg und dem türkisch-islamischen Verband Ditib war Gegenstand einer Debatte in der Bürgerschaft. Imame des Ditib sollen Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben, darüber hinaus steht eine Moschee in der Stadt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte die Auflösung des Staatsvertrags mit dem Verband.

Es gibt mehr Schüler und Lehrer an Hamburgs Schulen. Für die Freien Demokraten ist das kein Wert an sich. Der Schulsenator verwechsele Quantität mit Qualität. "Wenn Rot-Grün doch so viele Ressourcen in das Schulsystem pumpt, lässt sich überhaupt nicht erklären, warum Hamburgs Schüler in allen Vergleichsarbeiten und Vorabi-Klausuren regelmäßig so schlecht abschneiden", moniert FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels-Frowein.

FDP will Bildung von Eigentum erleichtern – Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.

Die Agrarexperten der FDP-Fraktionen fordern, beim Thema Landwirtschaft wieder zu „einer moderaten Tonlage“ zurückzukehren. Es gehe nicht an, „die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren“, erklärt Friedrich Bullinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg. Für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung setzen die Freien Demokarten auf moderne Haltungssysteme. „Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement“, so Bullinger. Damit die Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung steigt, brauche es aber ein günstigeres Investitionsklima. Konkrete Vorschläge haben die FDP-Agrarexperten in einem Positionspapier zusammengetragen.

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Fraktion Baden-Württemberg auf die Pläne von Grün-Schwarz, den geplanten Ausbau des Informatikunterrichts nur auf Gymnasien zu beschränken. "Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora", mahnt Bildungsexperte Timm Kern. Er fordert stattdessen "einen entscheidenden Impuls" für das Bildungssystem des Landes. Ansonsten werde in Baden-Württemberg über Innovationen diskutiert, "die in anderen Ländern bereits antiquiert sind", so Kern.

"Ein Glanzstart sieht anders aus", kommentiert der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die ersten Tage des rot-rot-grünen Hauptstadtsenats. Das schlechte Wahlergebnis des Regierenden Bürgermeisters und der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag zeigten das Misstrauen im Dreierbündnis. Hinzukommt die Berufung eines früheren Stasi-Offiziersschülers zum Staatssekretär. Dieser mache "in seiner ganzen Vita deutlich, dass er das Wertesystem und die Grundordnung der Bundesrepublik ablehnt", so Czaja.

Hamburgs FDP-Bürgerschaftsfraktion hat den Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats einem Stresstest unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, wie wenig belastbar die Planungen sind. "Bereits durch geringe Mehrbelastungen – etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen – ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", warnt Fraktionschefin Katja Suding. Sie rät zu einer "vorausschauenden Finanzpolitik" und konsequenter Konsolidierung.

FDP fordert Startup-Stipendium und mehr Kapital für innovative Unternehmensgründer

Am Ende des Jahres 2016 wird es in Deutschland etwa 33.000 weniger Unternehmen geben als zu Beginn des Jahres. Wie im vergangenen Jahr geht auch die Anzahl der Unternehmensneugründungen in 2016 spürbar zurück. Wirtschaftsexperten machen dafür u.a. eine schlechte Gründerkultur in Deutschland sowie zu geringes Risikokapital verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer Studie der HHL Leipzig Graduate School of Management im Auftrage der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die auf der Startup-Session der FDP-Fraktionen im Mindspace Berlin vorgestellt wurde.

• HHL-Studie "Analyse des Gründungsgeschehens in Deutschland – mit Vorschlägen zur Verbesserung der Gründungsbedingungen"

Die neue FDP-Abgeordnetenhausfraktion macht Ernst: In der zweiten Sitzung des Berliner Landesparlaments wird das von ihr initiierte Tegel-Offenhaltungs-Gesetz beraten. "Es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit Berlins", erklärt dazu Fraktionschef Sebastian Czaja. Ohne Tegel drohten Engpässe im Berliner Luftverkehr. Parallel wurde die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des City-Airports gestartet.

• "Berlin braucht Tegel" geht in die nächste Runde
• Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft den Rückgang der Unternehmensgründungen in der Hansestadt. Trotz guter Konjunkturaussichten ist Hamburg unter den deutschen "Gründer-Hotspots" vom vierten auf den sechsten Platz zurückgefallen. "Der rot-grüne Senat sollte endlich den Startup-Motor starten und Hamburg zur Gründerhauptstadt machen", erklärt Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Er fordert "ein ganzheitliches Konzept für den Gründerstandort".

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion will nun auch Rheinland-Pfalz am bundesweiten Feldversuch zum Einsatz von "Gigalinern" teilnehmen. Verkehrsexperte Steven Wink hält diese Entscheidung für "längst überfällig". Für ihn haben die 25,25 Meter langen Lastzüge viele Vorteile – nicht nur eine geringere Verkehrsdichte und weniger Staus. "Die Lang-LKW helfen dabei, jährlich rund 150 Tonnen CO2 zu vermeiden", so Wink. Sie seien damit "aus ökologischer Sicht richtungsweisend".

Der Sozialausschuss des Landtags Baden-Württemberg hat eine Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen, die für mehr Transparenz beim sogenannten "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" sorgen soll. Dieser soll Unterschiede zwischen den Krankenkassen ausgleichen, die sich aus Alter, Geschlecht und Krankheiten ihrer Versicherten ergeben. Die FDP-Fraktion fordert eine Erhebung, um sachgerechte Kriterien für den Risikoausgleich zu definieren.

FDP fordert grundlegende Tarifkorrektur und Entlastung der Mittelschicht

Seit dem Jahr 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit die jährliche Steuerbelastung um über 725 Euro gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Ergebnisse wurden in Berlin vorgestellt.

ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest weist darauf hin, dass die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen haben, wenn eine Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der Kalten Progression auf 434 Milliarden Euro – dem Staat stehen dann jährlich im Durchschnitt 31 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

• ifo-Studie "Heimliche Steuererhöhungen – Belastungswirkungen der Kalten Progression und Entlastungswirkungen eines Einkommensteuertarifs auf Rädern"

„Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil der Steuerzahler immer mehr abgeben muss. Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung – wir müssen sie dringend beseitigen“, so Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Dürr kündigt an, dass die FDP aus den Landtagen heraus den Bund zu einer Korrektur der Steuerpolitik bewegen will.

Die FDP-Fraktionen fordern effektive Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit. "Wir wollen Gefährder gezielt überwachen, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin fordern die FDP-Parlamentarier mehr Personal für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie die modernste technische Ausstattung. Zudem brauche es "eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene", betont Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

• Beschluss: Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
• FDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags mit der Funkzellenabfrage befasst. Damit können verdeckt Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer in der Nähe eines Tatortes erhoben werden. Fraktionsvize Jörg Bode sieht in der Praxis "zahlreiche Mängel" und fordert deren Beseitigung. Es sei dringend nötig, Anzahl und Ausmaß der Abfragen zu erfassen und auszuwerten. Das Instrument dürfe nur rechtskonform und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden.

Die FDP-Fraktion Niedersachsen fordert eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung. "Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und dem Land verschleudert wird", sagt der Finanzexperte der Fraktion, Christian Grascha. Er nimmt das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zum Anlass, von der Politik einen sparsameren Umgang mit Steuergeld als bisher zu fordern.

Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg geht entschieden gegen die AfD vor. Die AfD-Parlamentarier hätten sich "aus taktischen Gründen" in zwei Fraktionen aufgespalten, um sich "das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen", kritisiert der Innenexperte der FDP-Fraktion Ulrich Goll. Sein Fraktionskollege Timm Kern wirft der AfD vor, sie toleriere in ihren Reihen "bundesweit Leute, die ganz, ganz am rechten Rand sind, die sehr wohl rechtsradikal sind."

Nirgendwo in Deutschland ist das Armutsrisiko in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Nordrhein-Westfalen. Diese Feststellung des Statistischen Bundesamtes nimmt die FDP-Landtagsfraktion zum Anlass für scharfe Kritik. "Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem selbst gesteckten Ziel der Armutsbekämpfung eklatant versagt", erklärt der Sozialexperte der Fraktion, Ulrich Alda. Statt weiterer "ideologischer Modellprojekte" fordert er "eine Politik, die endlich wieder mehr Arbeitsplätze in NRW schafft". Hierzu zählt er unter anderem bessere Bedingungen für Unternehmensgründer, den Ausbau von digitaler und Verkehrsinfrastruktur sowie eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen.

Bremen hat ein Problem: eine stagnierende Innenstadt, die unter der Konkurrenz von Einkaufszentren und Umlandgemeinden leidet. Dieser Entwicklung setzt die FDP-Bürgerschaftsfraktion nun ihr Innenstadtkonzept entgehen. "Die Bremer Innenstadt kann mehr", erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner und gibt das Ziel aus: "Die Bremer City wird zum Besucher-Magneten Nummer 1 im Norden." Hierfür schlägt die Fraktion 41 Maßnahmen vor, die für einen "gelungenen Mix" aus Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Kultur und Gastronomie sowie für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen sollen.

Die FDP-Fraktion Baden-Württemberg kritisiert den Stillstand bei der Erbschaftsteuerreform. "Die Zeit läuft ab", erklärt FDP-Haushaltsexperte Gerhard Aden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiere auf Dezember 2014. Es sei deshalb nicht erklärbar, warum nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Eine Einigung werde "durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten", so Aden.

Hamburgs FDP-Fraktions-Chefin Katja Suding geht mit der Finanzpolitik der Hansestadt hart ins Gericht. Der rot-grüne Senat lasse die einmalige Chance zur Haushaltssanierung verstreichen. "Trotz Rekordeinnahmen und extrem niedriger Zinsen macht er weiter Hunderte Millionen Euro Schulden", kritisiert Suding. Statt das Geld in Verkehr, Bildung oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, werde es in Unternehmensbeteiligungen verbrannt. Suding warnt: "Der Schulden-Bumerang kommt zurück – so sicher wie das Amen in der Kirche."

Einen "grundlegenden Perspektivwechsel" in der Bildungspolitik fordert die FDP-Fraktion NRW. "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist in unserem Land nichts besser geworden", stellt Fraktionschef Christian Lindner fest. Die Bildung leide unter ideologischen Festlegungen und dem Ausblenden von Realitäten. Die Schulen brauchten mehr Autonomie und sollten entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Das G8 sei unverändert "ein gutes Modell, aber wir wollen Organisation und Rahmenbedingungen verbessern", so Lindner.

Die FDP-Fraktion Niedersachsen fordert einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerverschwendung. Finanzexperte Christian Grascha sieht darin eine wesentliche Politikerpflicht: „Der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es ist nicht unser Geld, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen.“ Die FDP-Parlamentarier beantragen, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die parlamentarische Sommerpause nutzen die Mitglieder der FDP-Fraktion NRW für eine Handwerkstour. Bei den vielen Besuchen wurde deutlich: "Das Handwerk leistet einen immensen Beitrag dabei, junge Menschen, deren Start in den Beruf schwierig ist, zu unterstützen", so der Handwerksexperte der Fraktion, Ralph Bombis. Die Politik müsse auch ihre Hausaufgaben machen: weniger Bürokratie, eine bessere Schulbildung und eine weiterhin attraktive duale Ausbildung.

Kurz nachdem die letzten Bundesländer in die Sommerferien gestartet sind, ist mancherorts schon wieder Schulanfang – auch für die vielen jungen Bremerinnen und Bremer. Die FDP-Landtagsfraktion wirbt aus diesem Anlass in einem Video für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen. Denn die Rückkehr aus den Ferien sei auch eine Rückkehr in die Kreidezeit. Die Freien Demokraten fordern deshalb: ‪#‎DigitalisierungJetzt – für mehr Tablets, interaktive Whiteboards und mehr Zukunft im Klassenzimmer.

Bei ihrer diesjährigen Sommertour haben sich die niedersächsischen FDP-Abgeordneten auf die Suche nach dem ‪#‎gründergeistnds‬ gemacht. Die vielen engagierten Menschen, die sie dabei gefunden haben, werden in einem neuen Blog vorgestellt. Fraktionschef Christian Dürr kritisiert, dass Gründungswillige, die "bereit sind, voll ins Risiko zu gehen", von zu viel Bürokratie ausgebremst würden. Er plädiert für einen Mentalitätswandel in der Politik: Statt Gründer zu gängeln, müsse sie lernen, "loszulassen und Fehler zu erlauben".‬‬

Im Rahmen einer Grundsteuer-Reform wollen das schwarz-grün regierte Hessen und das rot-grün regierte Niedersachsen alle rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewerten. Für Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat die Bundesratsinitiative nur einen Zweck, "nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken." So würde Wohnen noch teurer und die Schaffung neuen Wohnraums noch schwieriger. "Genau das Gegenteil müsste gemacht werden", so Rentsch. "Wir brauchen dringend Kostenentlastungen."

Für Nicola Beer fehlt der Bundesregierung eine "einheitliche Strategie" für den Umgang mit dem Brexit. Die Führungsriege der GroKo bilde "einen vielstimmigen Chor, jedoch keine stringente, verantwortungsvolle Führung", so die Europaexpertin der hessischen Landtagsfraktion. Sie fordert "eine positive Debatte" über Europas Vorzüge und die sich aktuell bietenden Chancen. Schwarz-Grün in Hessen dürfe deshalb keine Zeit verlieren, um für den Finanzplatz Frankfurt zu werben und sich so Vorteile zu sichern.

Um 28 Prozent haben politisch motivierte Straftaten 2015 in NRW zugenommen. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Reaktionen von Linksextremen, Jahr für Jahr mehr Salafisten – die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land in einem Kreislauf sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. "Die Sicherheitslage ist durch extremistische Bestrebungen stark gefährdet", kritisiert NRW-Fraktionsvize Joachim Stamp in einer Aktuellen Stunde des Landtags und forderte ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung. Trotz der bedrohlichen Entwicklungen habe diese immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Salafismus und Terrorismus. "Das muss sich schnellstmöglich ändern", so Stamp.

Die FDP‎-Fraktionen in den Bundesländern haben sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit Vorschlägen zu einer sinnvollen Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland befasst.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: "Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen Fehlanzeige.“

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen zur Halbzeit nur eine "sehr bescheidene Bilanz" vorzuweisen. "Das Ausbleiben von Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung und Verkehr wird sich in den kommenden Jahren massiv rächen", erklärt Rentsch. Auch die "versprochene Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" hält er für gescheitert. Denn die wirtschaftliche Entwicklung habe stets das Nachsehen. Sein Fazit: "Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen sicher keine Verlängerung."

Zu einer Fraktionssitzung der etwas anderen Art traf sich die FDP-Landtagsfraktion NRW im Tagebau Garzweiler. Damit unterstrichen die Abgeordneten ihre Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier. Stromerzeugung aus fossilen Quellen sei "zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar", heißt es in einem vor Ort gefassten Beschluss. Statt nationaler Alleingänge brauche es eine europäische Gesamtstrategie zur CO2-Ruduktion.

Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung soll Bremen endlich den Sanierungspfad einschlagen. Wie das gehen kann, hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt. „So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen“, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner. Den mangelnden Sparwillen des rot-grünen Senats kritisiert sie scharf. Dessen Motto laute: „Viel nehmen, aber nichts geben.“

Nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sollen Gemeinden, die durch das Unwetter schwer geschädigt wurden, schnell finanzielle Hilfe bekommen. Mit einem parlamentarischen Antrag wirbt die Fraktion dafür, Mittel aus den verschiedenen Förderprogrammen des Landes in den kommenden Jahren verstärkt den Betroffenen des Hochwassers zukommen zu lassen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger, rief die Landesregierung zum Handeln auf.

"Die Lebensumstände von Eltern mit Schulkindern sind zu unterschiedlich, als dass sie sich in eine Einheits-Schablone pressen ließen", mahnt Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der Freidemokrat fordert die Kultusministerin auf, sich von der ideologisch motivierten Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule zu lösen und einen freiheitlichen Kurs beim Ganztagsausbau einzuschlagen. Es gelte, Wahlfreiheit und flexible Angebote zu gewährleisten.

"Deutschland ist arm an Zukunftschancen", macht Christian Dürr deutlich. Der Sprecher der FDP-Fraktionen verweist dabei auf die versteckte Staatsverschuldung, z.B. in Pensions- und Rentenansprüchen. Zusammen mit den ausgewiesenen Schulden ergebe sich ein "gewaltiges Zahlungsversprechen", das 2013 bereits 6.484 Milliarden Euro betragen habe. Deshalb sei eine gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Einwanderung wichtig. Denn in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft werde die Zukunftsarmut "schneller als wir glauben zur Armut der Gegenwart", so Dürr.

Die Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert die leichtere medizinische Nutzung von Cannabis und entsprechende Modellprojekte. Ihr Antrag dazu stand der in der letzten Woche zur Debatte. Den Grünen, die den Antrag ablehnten, warf FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg "Scheinheiligkeit" vor: "Die Hamburger Grünen sind drogenpolitische Maulhelden. Nach außen hin markieren sie eine lockere Drogenpolitik, aber wenn es ernst wird, kneifen sie."

Die Aussagen zu den Reaktionen der rot-grünen Landesregierung auf die Kölner Silvesternacht bleiben widersprüchlich – trotz einer Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses. Die FDP-Landtagsfraktion sieht noch immer Fragezeichen. Deren Obmann Marc Lürbke ließ bei der Befragung von Innenminister Ralf Jäger nicht locker. Für ihn verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: "Der Minister kritisiert die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegiert vor allem eines: Verantwortung."

Für Hans-Ulrich Rülke steht der Verlierer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg fest: "Was sich abzeichnet, ist ein K.-o. der CDU", so der Chef der FDP-Landtagsfraktion. Die Christdemokraten hätten "praktisch nichts erreicht". Einzige Ausnahme: die vereinbarten 1500 Polizeistellen. Doch auch diese sieht Rülke noch nicht in trockenen Tüchern. Die CDU gehe dazu über, eine gegenteilige Politik zu dem zu machen, was sie in der Opposition vertreten habe. "Das werden wir in der Tat ins Fadenkreuz nehmen", so Rülke.

Nach Medienberichten hatten enge Mitarbeiter von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits am Neujahrstag klare Erkenntnisse über die unerträglichen Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Marc Lürbke, Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, bezweifelt, dass die rot-grüne Landesregierung mit offenen Karten spiele – obwohl man stets versprochen habe, keine Information zurückzuhalten. Lürbke sieht eine "Verschleierungsstrategie" und fordert: "Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen die Wahrheiten offen auf den Tisch."