Nach dem Prozess um den Tod von Niklas P. in Bonn fordern die Freien Demokraten die Schaffung von Ombudsstellen - damit Jugendliche anonym aussagen können. Zu oft schreckten junge Menschen aus Angst vor Rache vor einer Aussage zu Tätern und Taten zurück, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Stamp in Düsseldorf bei der Vorstellung des Konzepts. "Wir müssen die Schweigespirale durchbrechen."

Der Suchmaschinenkonzern Google will in Berlin-Kreuzberg einen eigenen Campus für Start-ups aufbauen. Doch der Plan trifft auf Hindernisse: Das Bauamt von Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) hat Googles Pläne für den Umbau eines früheren Umspannwerks an der Ohlauer Straße abgelehnt - der Bezirk befürchtet zusätzliche Belastungen wie mehr Lärm für die Anwohner. Für FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja steht diese Politik von Kreuzbergs Baustadtrat "für den politischen Zeitgeist, den Rot-Rot-Grün unserer Stadt vorlebt".

Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Bedrohung durch islamistischen Extremismus lange unterschätzt. Auch die CDU-geführte Bundesregierung und Innenminister Thomas de Maizière seien bis heute unfähig, robuste Rückübernahmeabkommen zu vereinbaren, um Straftäter und Gefährder schnell abzuschieben, rügt FDP-Integrationsexperte Joachim Stamp. Mit Blick auf die wachsende Salafisten-Szene in NRW und die schleppende Aufklärung des Falls Amri fordert Stamp eine konsequente Bekämpfung des Islamismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats.

Die Industrieproduktion in Nordrhein-Westfalen sinkt. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion NRW, sieht einen Zusammenhang zur Politik von SPD und Grünen: "Der wirtschaftsfeindliche Landesentwicklungsplan, zunehmende Bürokratie und ideologische Alleingänge der rot-grünen Landesregierung in der Klimapolitik haben dem Industriestandort NRW schwer zugesetzt." Dabei stehe die Industrie im Zentrum komplexer moderner Wertschöpfungsketten, sie sei damit ein Grundpfeiler für Wachstum und Beschäftigung im Land.

Ab 2018 sollen in Stuttgart Fahrverbote an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung für Diesel gelten, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen - oder für nachgerüstete Diesel mit Euro 5. Jetzt steht die Frage im Raum, ob die Beschlüsse zu den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart "modifiziert" würden. Die CDU-Fraktion regt an, Besitzer älterer Diesel bei der Umrüstung mit einer staatlichen Prämie zu unterstützen. Für FDP-Verkehrspolitiker Jochen Haußmann ist das ein klares Zeichen: "Die CDU wird die Fahrverbots-Geister, die sie mit der Zustimmung zu Minister Hermanns Fahrverboten gerufen hat, nicht mehr los."

Der NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri hat einmal mehr neue Erkenntnisse zu Tage gefördert. Auf der zehnten Sitzung räumte der Leiter der Abteilung Inneres und Kommunales im Innenministerium ein, dass das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 eindeutig vor einem Anschlag des islamistischen Terroristen Anis Amri gewarnt hat. Es sei völlig unverständlich, warum der LKA-Vermerk nicht ernst genommen worden sei, reagierte der FDP-Obmann Joachim Stamp fassungslos. Er forderte Innenminister Jäger zum Rücktritt auf.

Bei einer Anhörung zum Thema Freigabe von Cannabis, warben die Freien Demokraten im niedersächsischem Landtag für den Verkauf von Cannabis in kontrollierten Läden an Kunden ab 18. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, sieht die Ziele durch die Expertenanhörung im Sozialausschuss bestätigt: "Der Schwerpunkt hat sich eindeutig von der strafrechtlichen Verfolgung hin zur Prävention verschoben."

Entgegen ihren ursprünglichen Plänen wird die rot-grüne Landesregierung in NRW keine Eckpunkte für eine Reform der Kindergarten-Landschaft vorlegen. Es mache zwei Monate vor der Wahl "keinen Sinn mehr", ein neues Kinderbildungsgesetz (Kibiz) ins Parlament einzubringen, erklärte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für den mehrfachen Wortbruch.

Zum Weltfrauentag rufen die Freien Demokraten im baden-württembergischen Landtag die grün-schwarze Landesregierung auf, sich mit Taten statt nur mit Versprechen für die Chancen der Frauen einzusetzen. "Wir brauchen mehr Flexibilität in der Arbeitswelt, mehr Dynamik für den Aufstieg von Frauen in Politik und Wirtschaft und mehr Sensibilität bei der Berufswahl", unterstrich der frauenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann.

Das Verhältnis zwischen dem Land Hamburg und dem türkisch-islamischen Verband Ditib war Gegenstand einer Debatte in der Bürgerschaft. Imame des Ditib sollen Informationen an die türkische Regierung weitergegeben haben, darüber hinaus steht eine Moschee in der Stadt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte die Auflösung des Staatsvertrags mit dem Verband.

Es gibt mehr Schüler und Lehrer an Hamburgs Schulen. Für die Freien Demokraten ist das kein Wert an sich. Der Schulsenator verwechsele Quantität mit Qualität. "Wenn Rot-Grün doch so viele Ressourcen in das Schulsystem pumpt, lässt sich überhaupt nicht erklären, warum Hamburgs Schüler in allen Vergleichsarbeiten und Vorabi-Klausuren regelmäßig so schlecht abschneiden", moniert FDP-Fraktionsvize Anna von Treuenfels-Frowein.

FDP will Bildung von Eigentum erleichtern – Freibetrag bei Grunderwerbsteuer

Die Wohneigentumsbildung in Deutschland stagniert. Besonders junge Familien mit mittlerem und geringerem Einkommen haben es immer schwerer, Eigentum zu bilden und in die eigenen vier Wände zu ziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe (1. Quintil) von 25 Prozent auf nur noch 17 Prozent im Jahr 2014 gesunken.

Ursache ist die in einigen Ländern stark angehobene Grunderwerbsteuer. Die Einnahmen des Staates aus der Grunderwerbsteuer haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), die im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz erstellt wurde.

Die Agrarexperten der FDP-Fraktionen fordern, beim Thema Landwirtschaft wieder zu „einer moderaten Tonlage“ zurückzukehren. Es gehe nicht an, „die vielen hart und ehrlich arbeitenden Landwirte in der Öffentlichkeit als vermeintliche Umweltsünder, Klimakiller und Tierquäler zu diffamieren“, erklärt Friedrich Bullinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg. Für eine nachhaltige Verbesserung der Nutztierhaltung setzen die Freien Demokarten auf moderne Haltungssysteme. „Nicht die Betriebsgröße ist für die Qualität der Tierhaltung entscheidend, sondern das Haltungsmanagement“, so Bullinger. Damit die Modernisierungsrate in der Nutztierhaltung steigt, brauche es aber ein günstigeres Investitionsklima. Konkrete Vorschläge haben die FDP-Agrarexperten in einem Positionspapier zusammengetragen.

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Fraktion Baden-Württemberg auf die Pläne von Grün-Schwarz, den geplanten Ausbau des Informatikunterrichts nur auf Gymnasien zu beschränken. "Damit wird Baden-Württemberg endgültig zur digitalen Bildungs-Diaspora", mahnt Bildungsexperte Timm Kern. Er fordert stattdessen "einen entscheidenden Impuls" für das Bildungssystem des Landes. Ansonsten werde in Baden-Württemberg über Innovationen diskutiert, "die in anderen Ländern bereits antiquiert sind", so Kern.

"Ein Glanzstart sieht anders aus", kommentiert der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die ersten Tage des rot-rot-grünen Hauptstadtsenats. Das schlechte Wahlergebnis des Regierenden Bürgermeisters und der "sehr kleinteilige" Koalitionsvertrag zeigten das Misstrauen im Dreierbündnis. Hinzukommt die Berufung eines früheren Stasi-Offiziersschülers zum Staatssekretär. Dieser mache "in seiner ganzen Vita deutlich, dass er das Wertesystem und die Grundordnung der Bundesrepublik ablehnt", so Czaja.

Hamburgs FDP-Bürgerschaftsfraktion hat den Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats einem Stresstest unterzogen. Die Ergebnisse zeigen, wie wenig belastbar die Planungen sind. "Bereits durch geringe Mehrbelastungen – etwa durch höhere Tarifabschlüsse oder geringfügig steigende Zinsen – ist die Einhaltung der Schuldenbremse in Gefahr", warnt Fraktionschefin Katja Suding. Sie rät zu einer "vorausschauenden Finanzpolitik" und konsequenter Konsolidierung.

FDP fordert Startup-Stipendium und mehr Kapital für innovative Unternehmensgründer

Am Ende des Jahres 2016 wird es in Deutschland etwa 33.000 weniger Unternehmen geben als zu Beginn des Jahres. Wie im vergangenen Jahr geht auch die Anzahl der Unternehmensneugründungen in 2016 spürbar zurück. Wirtschaftsexperten machen dafür u.a. eine schlechte Gründerkultur in Deutschland sowie zu geringes Risikokapital verantwortlich. Das ist das Ergebnis einer Studie der HHL Leipzig Graduate School of Management im Auftrage der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die auf der Startup-Session der FDP-Fraktionen im Mindspace Berlin vorgestellt wurde.

• HHL-Studie "Analyse des Gründungsgeschehens in Deutschland – mit Vorschlägen zur Verbesserung der Gründungsbedingungen"

Die neue FDP-Abgeordnetenhausfraktion macht Ernst: In der zweiten Sitzung des Berliner Landesparlaments wird das von ihr initiierte Tegel-Offenhaltungs-Gesetz beraten. "Es ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit Berlins", erklärt dazu Fraktionschef Sebastian Czaja. Ohne Tegel drohten Engpässe im Berliner Luftverkehr. Parallel wurde die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des City-Airports gestartet.

• "Berlin braucht Tegel" geht in die nächste Runde
• Tegel-Offenhaltungs-Gesetz

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattierte die Hamburgische Bürgerschaft den Rückgang der Unternehmensgründungen in der Hansestadt. Trotz guter Konjunkturaussichten ist Hamburg unter den deutschen "Gründer-Hotspots" vom vierten auf den sechsten Platz zurückgefallen. "Der rot-grüne Senat sollte endlich den Startup-Motor starten und Hamburg zur Gründerhauptstadt machen", erklärt Wirtschaftsexperte Michael Kruse. Er fordert "ein ganzheitliches Konzept für den Gründerstandort".

Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion will nun auch Rheinland-Pfalz am bundesweiten Feldversuch zum Einsatz von "Gigalinern" teilnehmen. Verkehrsexperte Steven Wink hält diese Entscheidung für "längst überfällig". Für ihn haben die 25,25 Meter langen Lastzüge viele Vorteile – nicht nur eine geringere Verkehrsdichte und weniger Staus. "Die Lang-LKW helfen dabei, jährlich rund 150 Tonnen CO2 zu vermeiden", so Wink. Sie seien damit "aus ökologischer Sicht richtungsweisend".

Der Sozialausschuss des Landtags Baden-Württemberg hat eine Initiative der FDP-Fraktion aufgegriffen, die für mehr Transparenz beim sogenannten "morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich" sorgen soll. Dieser soll Unterschiede zwischen den Krankenkassen ausgleichen, die sich aus Alter, Geschlecht und Krankheiten ihrer Versicherten ergeben. Die FDP-Fraktion fordert eine Erhebung, um sachgerechte Kriterien für den Risikoausgleich zu definieren.

FDP fordert grundlegende Tarifkorrektur und Entlastung der Mittelschicht

Seit dem Jahr 2010 hat der Staat 70 Milliarden Euro zusätzliches Steueraufkommen über die Kalte Progression erhalten. Für eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr ist damit die jährliche Steuerbelastung um über 725 Euro gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie des ifo-Instituts in München im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Die Ergebnisse wurden in Berlin vorgestellt.

ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest weist darauf hin, dass die Steuerzahler auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehrbelastungen zu rechnen haben, wenn eine Korrektur des Einkommensteuertarifs unterbleibt. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Steuermehreinnahmen aus dem Effekt der Kalten Progression auf 434 Milliarden Euro – dem Staat stehen dann jährlich im Durchschnitt 31 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung.

• ifo-Studie "Heimliche Steuererhöhungen – Belastungswirkungen der Kalten Progression und Entlastungswirkungen eines Einkommensteuertarifs auf Rädern"

„Diese Steuerpolitik ist ungerecht. Der Staat wird immer reicher, weil der Steuerzahler immer mehr abgeben muss. Die Kalte Progression ist eine heimliche und politisch nicht legitimierte Steuererhöhung – wir müssen sie dringend beseitigen“, so Christian Dürr, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Dürr kündigt an, dass die FDP aus den Landtagen heraus den Bund zu einer Korrektur der Steuerpolitik bewegen will.

Die FDP-Fraktionen fordern effektive Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit. "Wir wollen Gefährder gezielt überwachen, statt alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen", heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin fordern die FDP-Parlamentarier mehr Personal für Polizei und Sicherheitsbehörden sowie die modernste technische Ausstattung. Zudem brauche es "eine bessere Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene", betont Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

• Beschluss: Rechtsstaat schützen, Sicherheit in Europa stärken
• FDP legt Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit vor

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags mit der Funkzellenabfrage befasst. Damit können verdeckt Verkehrsdaten aller Mobilfunkteilnehmer in der Nähe eines Tatortes erhoben werden. Fraktionsvize Jörg Bode sieht in der Praxis "zahlreiche Mängel" und fordert deren Beseitigung. Es sei dringend nötig, Anzahl und Ausmaß der Abfragen zu erfassen und auszuwerten. Das Instrument dürfe nur rechtskonform und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden.

Die FDP-Fraktion Niedersachsen fordert eine persönliche Haftung von Politikern für Steuerverschwendung. "Es ist traurig, wie das von den Bürgern hart erarbeitete Geld von einigen Kommunen und dem Land verschleudert wird", sagt der Finanzexperte der Fraktion, Christian Grascha. Er nimmt das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler zum Anlass, von der Politik einen sparsameren Umgang mit Steuergeld als bisher zu fordern.

Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg geht entschieden gegen die AfD vor. Die AfD-Parlamentarier hätten sich "aus taktischen Gründen" in zwei Fraktionen aufgespalten, um sich "das Antragsrecht für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erschleichen", kritisiert der Innenexperte der FDP-Fraktion Ulrich Goll. Sein Fraktionskollege Timm Kern wirft der AfD vor, sie toleriere in ihren Reihen "bundesweit Leute, die ganz, ganz am rechten Rand sind, die sehr wohl rechtsradikal sind."

Nirgendwo in Deutschland ist das Armutsrisiko in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Nordrhein-Westfalen. Diese Feststellung des Statistischen Bundesamtes nimmt die FDP-Landtagsfraktion zum Anlass für scharfe Kritik. "Die rot-grüne Landesregierung hat bei ihrem selbst gesteckten Ziel der Armutsbekämpfung eklatant versagt", erklärt der Sozialexperte der Fraktion, Ulrich Alda. Statt weiterer "ideologischer Modellprojekte" fordert er "eine Politik, die endlich wieder mehr Arbeitsplätze in NRW schafft". Hierzu zählt er unter anderem bessere Bedingungen für Unternehmensgründer, den Ausbau von digitaler und Verkehrsinfrastruktur sowie eine Entlastung von bürokratischen Regulierungen.

Bremen hat ein Problem: eine stagnierende Innenstadt, die unter der Konkurrenz von Einkaufszentren und Umlandgemeinden leidet. Dieser Entwicklung setzt die FDP-Bürgerschaftsfraktion nun ihr Innenstadtkonzept entgehen. "Die Bremer Innenstadt kann mehr", erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner und gibt das Ziel aus: "Die Bremer City wird zum Besucher-Magneten Nummer 1 im Norden." Hierfür schlägt die Fraktion 41 Maßnahmen vor, die für einen "gelungenen Mix" aus Einkaufen, Arbeiten, Wohnen, Kultur und Gastronomie sowie für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen sollen.

Die FDP-Fraktion Baden-Württemberg kritisiert den Stillstand bei der Erbschaftsteuerreform. "Die Zeit läuft ab", erklärt FDP-Haushaltsexperte Gerhard Aden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Reform notwendig sei, datiere auf Dezember 2014. Es sei deshalb nicht erklärbar, warum nicht intensiver an einer Lösung gearbeitet werde. Eine Einigung werde "durch den aufziehenden Bundestagswahlkampf nur schwieriger. Und am Ende blamieren sich alle Beteiligten", so Aden.

Hamburgs FDP-Fraktions-Chefin Katja Suding geht mit der Finanzpolitik der Hansestadt hart ins Gericht. Der rot-grüne Senat lasse die einmalige Chance zur Haushaltssanierung verstreichen. "Trotz Rekordeinnahmen und extrem niedriger Zinsen macht er weiter Hunderte Millionen Euro Schulden", kritisiert Suding. Statt das Geld in Verkehr, Bildung oder bezahlbaren Wohnraum zu investieren, werde es in Unternehmensbeteiligungen verbrannt. Suding warnt: "Der Schulden-Bumerang kommt zurück – so sicher wie das Amen in der Kirche."

Einen "grundlegenden Perspektivwechsel" in der Bildungspolitik fordert die FDP-Fraktion NRW. "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist in unserem Land nichts besser geworden", stellt Fraktionschef Christian Lindner fest. Die Bildung leide unter ideologischen Festlegungen und dem Ausblenden von Realitäten. Die Schulen brauchten mehr Autonomie und sollten entscheiden dürfen, ob sie das Abitur nach acht oder neun Jahren anbieten. Das G8 sei unverändert "ein gutes Modell, aber wir wollen Organisation und Rahmenbedingungen verbessern", so Lindner.

Die FDP-Fraktion Niedersachsen fordert einen entschlosseneren Kampf gegen Steuerverschwendung. Finanzexperte Christian Grascha sieht darin eine wesentliche Politikerpflicht: „Der Staat ist Treuhänder der Steuerzahler. Es ist nicht unser Geld, deshalb müssen wir besonders sorgsam damit umgehen.“ Die FDP-Parlamentarier beantragen, den Straftatbestand der Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Die parlamentarische Sommerpause nutzen die Mitglieder der FDP-Fraktion NRW für eine Handwerkstour. Bei den vielen Besuchen wurde deutlich: "Das Handwerk leistet einen immensen Beitrag dabei, junge Menschen, deren Start in den Beruf schwierig ist, zu unterstützen", so der Handwerksexperte der Fraktion, Ralph Bombis. Die Politik müsse auch ihre Hausaufgaben machen: weniger Bürokratie, eine bessere Schulbildung und eine weiterhin attraktive duale Ausbildung.

Kurz nachdem die letzten Bundesländer in die Sommerferien gestartet sind, ist mancherorts schon wieder Schulanfang – auch für die vielen jungen Bremerinnen und Bremer. Die FDP-Landtagsfraktion wirbt aus diesem Anlass in einem Video für eine Digitalisierungsoffensive an den Schulen. Denn die Rückkehr aus den Ferien sei auch eine Rückkehr in die Kreidezeit. Die Freien Demokraten fordern deshalb: ‪#‎DigitalisierungJetzt – für mehr Tablets, interaktive Whiteboards und mehr Zukunft im Klassenzimmer.

Bei ihrer diesjährigen Sommertour haben sich die niedersächsischen FDP-Abgeordneten auf die Suche nach dem ‪#‎gründergeistnds‬ gemacht. Die vielen engagierten Menschen, die sie dabei gefunden haben, werden in einem neuen Blog vorgestellt. Fraktionschef Christian Dürr kritisiert, dass Gründungswillige, die "bereit sind, voll ins Risiko zu gehen", von zu viel Bürokratie ausgebremst würden. Er plädiert für einen Mentalitätswandel in der Politik: Statt Gründer zu gängeln, müsse sie lernen, "loszulassen und Fehler zu erlauben".‬‬

Im Rahmen einer Grundsteuer-Reform wollen das schwarz-grün regierte Hessen und das rot-grün regierte Niedersachsen alle rund 35 Millionen Grundstücke und land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewerten. Für Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat die Bundesratsinitiative nur einen Zweck, "nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken." So würde Wohnen noch teurer und die Schaffung neuen Wohnraums noch schwieriger. "Genau das Gegenteil müsste gemacht werden", so Rentsch. "Wir brauchen dringend Kostenentlastungen."

Für Nicola Beer fehlt der Bundesregierung eine "einheitliche Strategie" für den Umgang mit dem Brexit. Die Führungsriege der GroKo bilde "einen vielstimmigen Chor, jedoch keine stringente, verantwortungsvolle Führung", so die Europaexpertin der hessischen Landtagsfraktion. Sie fordert "eine positive Debatte" über Europas Vorzüge und die sich aktuell bietenden Chancen. Schwarz-Grün in Hessen dürfe deshalb keine Zeit verlieren, um für den Finanzplatz Frankfurt zu werben und sich so Vorteile zu sichern.

Um 28 Prozent haben politisch motivierte Straftaten 2015 in NRW zugenommen. Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte, Reaktionen von Linksextremen, Jahr für Jahr mehr Salafisten – die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land in einem Kreislauf sich gegenseitig verstärkender Radikalisierung. "Die Sicherheitslage ist durch extremistische Bestrebungen stark gefährdet", kritisiert NRW-Fraktionsvize Joachim Stamp in einer Aktuellen Stunde des Landtags und forderte ein konsequentes Vorgehen der Landesregierung. Trotz der bedrohlichen Entwicklungen habe diese immer noch kein wirksames Konzept zur Bekämpfung von Salafismus und Terrorismus. "Das muss sich schnellstmöglich ändern", so Stamp.

Die FDP‎-Fraktionen in den Bundesländern haben sich im Rahmen einer Expertenanhörung mit Vorschlägen zu einer sinnvollen Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland befasst.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki: "Glücksspiel in Deutschland findet derzeit irgendwo zwischen Wild-West, wirkungsloser Verbotspolitik und rechtswidrigen Regulierungsversuchen durch die politischen Entscheidungsträger statt: Die Regulierung von Sportwetten ist grandios an den verfassungswidrigen Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag gescheitert, Online-Poker findet gleich illegal ohne wirkliche Kontrolle statt, kohärente Regulierung von Spielhallen Fehlanzeige.“

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis in Hessen zur Halbzeit nur eine "sehr bescheidene Bilanz" vorzuweisen. "Das Ausbleiben von Zukunftsinvestitionen beispielsweise in Bildung und Verkehr wird sich in den kommenden Jahren massiv rächen", erklärt Rentsch. Auch die "versprochene Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" hält er für gescheitert. Denn die wirtschaftliche Entwicklung habe stets das Nachsehen. Sein Fazit: "Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen sicher keine Verlängerung."

Zu einer Fraktionssitzung der etwas anderen Art traf sich die FDP-Landtagsfraktion NRW im Tagebau Garzweiler. Damit unterstrichen die Abgeordneten ihre Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen für das Rheinische Revier. Stromerzeugung aus fossilen Quellen sei "zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar", heißt es in einem vor Ort gefassten Beschluss. Statt nationaler Alleingänge brauche es eine europäische Gesamtstrategie zur CO2-Ruduktion.

Mit Aufgabenkritik und Prozessoptimierung soll Bremen endlich den Sanierungspfad einschlagen. Wie das gehen kann, hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion mit über 100 Anträgen zum Haushalt aufgezeigt. „So lassen sich mit etwas politischem Willen 200 Millionen Euro einsparen, ohne bei Bildung, Justiz und Innerer Sicherheit kürzen zu müssen“, erklärt Fraktionschefin Lencke Steiner. Den mangelnden Sparwillen des rot-grünen Senats kritisiert sie scharf. Dessen Motto laute: „Viel nehmen, aber nichts geben.“

Nach dem Willen der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg sollen Gemeinden, die durch das Unwetter schwer geschädigt wurden, schnell finanzielle Hilfe bekommen. Mit einem parlamentarischen Antrag wirbt die Fraktion dafür, Mittel aus den verschiedenen Förderprogrammen des Landes in den kommenden Jahren verstärkt den Betroffenen des Hochwassers zukommen zu lassen. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Friedrich Bullinger, rief die Landesregierung zum Handeln auf.

"Die Lebensumstände von Eltern mit Schulkindern sind zu unterschiedlich, als dass sie sich in eine Einheits-Schablone pressen ließen", mahnt Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der Freidemokrat fordert die Kultusministerin auf, sich von der ideologisch motivierten Fixierung auf die Pflicht-Ganztagsschule zu lösen und einen freiheitlichen Kurs beim Ganztagsausbau einzuschlagen. Es gelte, Wahlfreiheit und flexible Angebote zu gewährleisten.

"Deutschland ist arm an Zukunftschancen", macht Christian Dürr deutlich. Der Sprecher der FDP-Fraktionen verweist dabei auf die versteckte Staatsverschuldung, z.B. in Pensions- und Rentenansprüchen. Zusammen mit den ausgewiesenen Schulden ergebe sich ein "gewaltiges Zahlungsversprechen", das 2013 bereits 6.484 Milliarden Euro betragen habe. Deshalb sei eine gesteuerte und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientierte Einwanderung wichtig. Denn in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft werde die Zukunftsarmut "schneller als wir glauben zur Armut der Gegenwart", so Dürr.

Die Hamburger FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert die leichtere medizinische Nutzung von Cannabis und entsprechende Modellprojekte. Ihr Antrag dazu stand der in der letzten Woche zur Debatte. Den Grünen, die den Antrag ablehnten, warf FDP-Gesundheitsexperte Wieland Schinnenburg "Scheinheiligkeit" vor: "Die Hamburger Grünen sind drogenpolitische Maulhelden. Nach außen hin markieren sie eine lockere Drogenpolitik, aber wenn es ernst wird, kneifen sie."

Die Aussagen zu den Reaktionen der rot-grünen Landesregierung auf die Kölner Silvesternacht bleiben widersprüchlich – trotz einer Marathonsitzung des Untersuchungsausschusses. Die FDP-Landtagsfraktion sieht noch immer Fragezeichen. Deren Obmann Marc Lürbke ließ bei der Befragung von Innenminister Ralf Jäger nicht locker. Für ihn verfestigte sich der Eindruck, der schon in den ersten Wochen des Jahres entstand: "Der Minister kritisiert die Kölner Polizei sowie weitere untergeordnete Behörden und delegiert vor allem eines: Verantwortung."

Für Hans-Ulrich Rülke steht der Verlierer der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg fest: "Was sich abzeichnet, ist ein K.-o. der CDU", so der Chef der FDP-Landtagsfraktion. Die Christdemokraten hätten "praktisch nichts erreicht". Einzige Ausnahme: die vereinbarten 1500 Polizeistellen. Doch auch diese sieht Rülke noch nicht in trockenen Tüchern. Die CDU gehe dazu über, eine gegenteilige Politik zu dem zu machen, was sie in der Opposition vertreten habe. "Das werden wir in der Tat ins Fadenkreuz nehmen", so Rülke.

Nach Medienberichten hatten enge Mitarbeiter von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits am Neujahrstag klare Erkenntnisse über die unerträglichen Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Marc Lürbke, Innenexperte der FDP-Landtagsfraktion, bezweifelt, dass die rot-grüne Landesregierung mit offenen Karten spiele – obwohl man stets versprochen habe, keine Information zurückzuhalten. Lürbke sieht eine "Verschleierungsstrategie" und fordert: "Statt Tarnen, Tricksen, Täuschen müssen die Wahrheiten offen auf den Tisch."

Der Fall Böhmermann zeige, wie "absurd" der Paragraph 103 Strafgesetzbuch sei, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten verbietet, erklärt Fraktions-Chefin Lencke Steiner. In der Bremischen Bürgerschaft setzt sie sich gemeinsam mit ihrer Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag für die Abschaffung des Straftatbestandes ein. "Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind Grundrechte und für uns nicht verhandelbar", unterstreicht die Freidemokratin. In einem Video-Gedicht verteidigt sie die Freiheit als "unser höchstes Gut" und kommentiert die Ermächtigung der Bundesregierung in Reimform: "Ein trauriger Tag für all uns Freie. Vielleicht bist auch Du bald an der Reihe."

Obwohl sich die Probleme bei VW weiter häufen, bleibt die rot-grüne Landesregierung in Hannover Antworten schuldig. Sie sei "zu allen offenen Fragen und Gerüchten bei VW sprachlos", kritisiert Fraktions-Vize Jörg Bode und fordert eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in der kommenden Plenarwoche. Zu klären ist vieles: Horrornachrichten über Milliardenklagen, Überlegungen zu Stellenabbau und Standortschließungen sowie die fehlende Strategie für die Zukunft.

Schlechte Noten für Rot-Grün in Niedersachsen: In seiner Standortanalyse konstatiert das IW Köln unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft, Nachholbedarf bei der Infrastruktur und mangelnde Forschungsinvestitionen. Die Landesregierung müsse endlich aufwachen, so FDP-Landtagsfraktionsvize Jörg Bode. "Die fehlende Infrastruktur ist nachweislich ein immenses Investitionshemmnis." Zudem fordert er, zur degressiven Abschreibung im Steuerrecht zurückzukehren, Innovationscluster aufzubauen und endlich mit dem Breitbandausbau zu beginnen.

Den nach den Brüsseler Anschlägen reflexartig erhobenen Forderungen nach weniger Datenschutz erteilt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag eine klare Absage. Wer "grundlegende Freiheiten" zur Disposition stelle, verkenne, "dass der islamistische Terror genau darauf abzielt, uns in Europa ebendiese Freiheiten, die Rechtsstaatlichkeit und unsere Toleranz zu nehmen und damit unsere Lebensweise grundlegend zu verändern", so der Datenschutzexperte der Fraktion, Jörg-Uwe Hahn. Mehr Daten brächten nicht mehr Sicherheit. Vielmehr müssten die Sicherheitsbehörden die technischen, personellen und finanziellen Möglichkeiten zur Terrorbekämpfung erhalten.

NRW leidet unter steigender Kriminalität und geringem Aufklärungserfolg. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dieser besorgniserregenden Entwicklung befasst. Der Innenexperte der Fraktion Marc Lürbke kritisierte, dass NRW unter Rot-Grün "immer mehr zum Selbstbedienungsladen für Kriminelle" werde. Er forderte "ein schlüssiges Gesamtkonzept gegen Einbruchskriminalität". Es müssten wirksame Bekämpfungsstrategien entwickelt und Polizeianwärterstellen nachhaltig aufgestockt werden.

Die Freien Demokraten wollen Kriegsflüchtlingen vorübergehenden humanitären Schutz gewähren. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wurde nun von Rot-Grün und von der Union abgelehnt. „Mit solchen destruktiven parteipolitischen Spielchen kommen wir in diesem wichtigen Bereich nicht weiter“, so der FDP-Innen-Experte Jan-Christoph Oetjen. Die aktuellen Herausforderungen erforderten eine konstruktive Zusammenarbeit. Der neue Schutzstatus könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich entlasten.

Wie digitale Bildung das Lernen der Zukunft verbessern und die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen steigern kann, diskutierte die FDP-Fraktion NRW bei ihrem schulpolitischen Kongress mit unterschiedlichsten Experten. Die Klärung pädagogischer Ziele und die Entwicklung didaktischer Konzepte müssten im Vordergrund stehen, so die einhellige Meinung. Daran angepasst seien die Schulen mit neuen Technologien auszustatten. "Die Neuausstattung der Schulen mit digitalen Bildungsmedien erfordert auch einen finanziellen Kraftakt", erklärte die FDP-Schulexpertin Yvonne Gebauer. Bildung müsse deshalb endlich zu einer Aufgabe des Gesamtstaates werden.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen steigt. Die FDP-Landtagsfraktion macht die Untätigkeit der rot-grünen Landesregierung dafür verantwortlich. "Dass nur ein Viertel der Einbrüche aufgeklärt werden, muss aufschrecken", erklärt Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. Weil eine höhere Aufklärungsquote aber deutlich mehr Polizisten erfordert, will die FDP-Fraktion bis 2018 insgesamt 1.000 zusätzliche Anwärterstellen schaffen. Ihre Pläne zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität hatten die Abgeordneten bereits 2014 in den Landtag eingebracht.

Mit dem neuen Mediengesetz der Landesregierung geht die FDP-Fraktion Niedersachsen hart ins Gericht. Rot-Grün will die Versammlung der Landesmedienanstalt neu zuschneiden – zulasten der Unternehmerverbände, die künftig einen Sitz weniger haben sollen. Für Fraktionschef Christian Dürr sind deshalb "diejenigen, die in den Medienstandort Niedersachsen investieren sollen, die Verlierer dieses Gesetzes". Insgesamt verschlafe Rot-Grün mit seinen Plänen die Digitalisierung der Medienwelt.

"Trotz einiger Leuchttürme herrscht an vielen Schulen noch digitale Tristesse", konstatiert Yvonne Gebauer, Bildungsexpertin der FDP-Fraktion NRW. Um das zu ändern, sollen sich Bund und Länder in einem Staatsvertrag auf die gemeinsame Finanzierung der digitalen Infrastruktur einigen. In einem Antrag fordern die Abgeordneten pro Schüler insgesamt 1.000 Euro, die in den nächsten fünf Jahren in die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik fließen sollen. Im Gegenzug müssten sich die Länder verpflichten, die Lehrkräfte umfassend fortzubilden.

Mehr "Gestaltungs- und Denkraum" an den Hochschulen ist das Ziel der FDP-Fraktion Niedersachsen. Nur so entstehe ein Klima, in dem sich junge Menschen bestens entwickeln und in dem Forscher Höchstleistungen erzielen würden. "Wir brauchen mehr German Mut statt German Angst im Hochschulbereich", erklärt Wissenschaftsexpertin Almuth von Below-Neufeldt. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten für die Hochschulen u.a. mehr Freiheit bei Ausrichtung, Berufungen und Budgeteinsatz.

Damit weltbeste Bildung zur Realität wird, braucht unser Land einen "Bildungssprung". Unter diesem Motto hat die FDP-Fraktion NRW daher eine schulpolitische Initiative gestartet. Schwerpunkt ist die Medienkompetenz im digitalen Zeitalter. "Leider befinden sich unsere Schulen noch in der Kreidezeit", konstatiert Fraktionschef Christian Lindner. In einem Diskussionspapier legen die Abgeordneten aus NRW dar, wie sie das ändern wollen: mit einer Fortbildungsoffensive für alle Lehrer, leistungsfähiger IT-Ausstattung der Schulen und bundesweiten Standards zur digitalen Medienbildung.

• Video zur Kampagne
• Talk Bildungssprung NRW

Nach dem Willen von Rot-Grün in Niedersachsen sollen künftig mehr Sonntage als bisher für die Ladenöffnung tabu sein. Für die FDP-Fraktion vor Ort ist der verkaufsoffene Sonntag dagegen ein Erfolgsprojekt. "Er lockt Menschen in die Geschäfte, die sonst wenig Zeit zum ausgiebigen Bummeln haben", so Fraktionsvize Jörg Bode. Der städtische Einzelhandel könne damit seine Attraktivität gegenüber der Online-Konkurrenz unter Beweis stellen.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen brauchen die richtigen Rahmenbedingungen, damit die Digitalisierung auch für sie zum Erfolg wird. Ihren Plan für die "Wirtschaft 4.0" hat die FDP-Fraktion Baden-Württemberg nun in einem Positionspapier zusammengefasst, an dem der ehemalige Bundesvorsitzende der Piratenpartei und FDP-Neumitglied, Sebastian Nerz, mitgewirkt hat. "Schnelles Internet und eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sind die Lebensadern der digitalisierten Wirtschaft", so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Neben höheren Investitionen setzen die Freien Demokraten auf bessere Beratung von Unternehmen und mehr Bildungsangebote.

• Positionspapier "Wirtschaft 4.0 – den digitalen Wandel in Baden-Württemberg gestalten"

Die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein sieht immer mehr berechtigten Protest gegen den Ausbau der Windenergie. Der Grund: die viel zu geringen Abstände der Windräder zur Wohnbebauung. "Früher waren die Anlagen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind sie hingegen um die 200 Meter hoch", so Fraktionsvize Christopher Vogt. Auf diese technische Weiterentwicklung müsse die Politik reagieren. Mit einer Anpassung der Abstandsregelungen will die FDP-Fraktion die Akzeptanz der Windenergie in Schleswig-Holstein erhalten.

• Antrag der FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
  

Anlässlich des Welt-Aids-Tages warnt die FDP-Fraktion Niedersachsen vor zunehmender Sorglosigkeit gegenüber sexuell übertragbaren Krankheiten. "Die Präventions- und Aufklärungsarbeit muss weiter mit voller Kraft betrieben werden", fordert Gesundheitsexpertin Sylvia Bruns. Bereits vor einem Jahr hatte die Fraktion in einem Antrag neue Präventionskonzepte und die Weiterentwicklung der Beratungsangebote gefordert. "Bei 'Gib AIDS keine Chance' dürfen wir nicht an die 90er Jahre denken, sondern an die jungen Menschen von heute und morgen", so Bruns.

Mit einem umfassenden Beschluss positionieren sich die FDP-Fraktionen in der Flüchtlingspolitik. Gemeinsam machen sie präzise Vorschläge für europäische Lösungsansätze, die Neujustierung des Asylverfahrens und wirksamere Integrationsmaßnahmen. „Mit gutem Willen allein bekommen wir die Lage nicht in den Griff. Wir brauchen jetzt schnell leistungsfähige Strukturen, konkrete Maßnahmen und die richtigen Rahmenbedingungen“, so der Sprecher der Fraktionen, Christian Dürr. „Unsere Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch.“

• Positionspapier "Herausforderungen annehmen und Chancen nutzen. Konkrete Forderungen für eine bessere Flüchtlingspolitik"
  

Die FDP-Fraktionen machen sich bundesweit für den vorübergehenden humanitären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen stark. Nun hat auch die FDP-Fraktion Niedersachsen dazu einen Gesetzentwurf eingebracht. Die konstruktive Debatte im Landtag macht Hoffnung, dass die pragmatischen Vorschläge der Freien Demokraten überzeugen. "Wir sollten aufhören, darüber zu reden, was alles nicht geht, sondern darüber, was geht und was in der aktuellen Situation wirklich hilft", so Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. In einem Schaubild der FDP-Fraktion NRW und einem Flyer der FDP-Fraktion Niedersachsen finden Sie das Konzept auf einen Blick.

• Schaubild: Humanitärer Schutz und Einwanderungsgesetz
  
• Flyer: 6 Bausteine unserer Flüchtlingspolitik
  

Die Stärkung der Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und damit mehr Wohlstand für die Bürger – das sind die Erwartungen der Freien Demokraten an das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Nach einer von der FDP-Fraktion initiierten Anhörung im Hessischen Landtag betont Nicola Beer: "Bereits bestehende Freihandelsabkommen, zum Beispiel zwischen der EU und Südkorea, haben diese positive Wirkung bestätigt." Die hohen Standards in Europa würden durch TTIP nicht abgesenkt, sondern deren weltweite Nachahmung gefördert. Ohne überflüssige Doppelprüfungen hätten gerade mittelständische Unternehmen bessere Chancen. Auch die Verbraucherpreise würden sinken.

Unverhältnismäßige Eingriffe in das bestehende Jagdrecht wirft die FDP-Fraktion Hessen der schwarz-grünen Landesregierung vor. Diese plant unter anderem massive Veränderungen bei den Jagdzeiten und eine drastische Verschärfung der Jägerprüfung. "Die Gesamtheit der Hürden und Einschränkungen, die erfolgen sollen, führen dazu, dass die Privatjagd faktisch abgeschafft wird", so Fraktionsvize Jürgen Lenders. Für die Freien Demokraten erfüllen die Jäger wichtige Aufgaben beim Erhalt der Kulturlandschaft.

Grün-Rot gräbt den Gymnasien in Baden-Württemberg das Wasser ab. Die FDP/DVP-Fraktion sieht im einheitlichen Bildungsplan der Landesregierung einen neuen Angriff auf die erfolgreiche Schulart. Ziel sei, mit dem Gymnasium "den Konkurrenten der grün-roten Lieblingsschulart 'Gemeinschaftsschule' zu beseitigen", so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Deshalb werde das Abiturniveau gedrückt und den Schultypen ihr besonderes Profil genommen. Die FDP kämpfe dagegen für "das Gymnasium und unser vielfältig gegliedertes Bildungssystem".

• Rülke: Qualität statt Einheitsbrei
  

• Flyer: "Qualität statt Einheitsbrei – Hände weg vom Gymnasium"